Amnesty International: Folter ist nicht zu rechtfertigen

Von: Carolin Cremer-Kruff
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Gabriele Stein (links) und Sabine Leßmann von Amnesty International: Das Thema Folter gerät leider nur punktuell in das Bewusstsein der Menschen, kritisieren die beiden Frauen. Die aktuelle AI-Kampagne soll dies ändern. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Folter ist nie gerechtfertigt. Folter ist rechtswidrig. Folter ist unmenschlich. Diese drei Sätze würden Sabine Leßmann und Gabriele Stein von Amnesty International Aachen ohne Zögern unterschreiben.

Seit drei Jahrzehnten setzen sich beide Frauen unter anderem gegen Folter in aller Welt ein. Leßmann ist seit 18 Jahren Sprecherin des Aachener Bezirks, Stein hat ihre Selbstständigkeit aufgegeben, um sich voll und ganz auf die Arbeit bei der Menschenrechtsorganisation zu konzentrieren. Im Rahmen einer Anti-Folter-Ausstellung möchten sie im Namen von Amnesty International nun das grausame Thema in das Bewusstsein der Aachener Bevölkerung rücken. Denn der Kampf gegen Foltermaßnahmen ist noch lange nicht beendet, im Gegenteil: Die Folter nimmt weltweit wieder zu, die Opfer geraten in Vergessenheit und die Täter kommen oft straffrei davon.

Folter war schon immer eines der Schwerpunktthemen von Amnesty International. Kommt das Thema in Deutschland viel zu selten zur Sprache?

Leßmann: Eindeutig ja. Folter gerät leider nur punktuell in das Bewusstsein der Menschen, meist wenn es einen konkreten Vorfall gegeben hat, der in den Medien viel Raum einnimmt, zum Beispiel die Vorfälle in Guantanamo. Die Rolle Deutschlands wird oft angemahnt, nicht nur im Rahmen der aktuellen Kampagne „Stop Folter“ von Amnesty International, sondern auch von dem UN-Sonderberichterstatter über Folter. Es wird gefordert, dass Deutschland eine kontrollierende und beobachtende Funktion einnimmt, in seinen diplomatischen Beziehungen stärker auf das Thema hinweist und prüft, ob wirtschaftliche Kontakte mit Staaten, in denen Folter praktiziert wird, überhaupt eingegangen werden sollen.

Die Realität sieht anders aus: Eine Umfrage unter Jurastudenten an zwei deutschen Universitäten hat enthüllt, dass jeder zweite Student Folter unter bestimmten Umständen befürworten würde. Was geht Ihnen bei solchen Ergebnissen durch den Kopf?

Stein: Das ist erschreckend, denn auch wir haben Umfragen im Rahmen der Antifolterkampagne durchgeführt, die bei weitem nicht so schlecht ausgefallen sind. 82 Prozent der Befragten fordern klare internationale Gesetze gegen Folter. Erschreckend ist an Ihrem Beispiel, dass junge, gebildete Menschen Folter befürworten, die studieren und eigentlich das Recht vertreten sollen. Es lässt sich jedoch beobachten, dass die Reaktionen des Westens auf die Bedrohung durch Terror die Folter leider wieder gesellschaftsfähig gemacht haben. Das ist ein klarer Rückschritt. Leßmann: Es gibt kein Argument für Folter. Sie ist abzulehnen, weil sie der Menschenwürde widerspricht. In erster Linie wird sie eingesetzt, um Geständnisse zu erpressen, um an Informationen zu kommen. In einigen Fällen wird auch aus Vergnügen gefoltert. Ein Geständnis unter Folter hat jedoch nichts mit der Wahrheit zu tun. Genauso wenig werden Folterer geboren, Folterer werden gemacht. Das kann jedem von uns passieren.

Wo fängt Folter an, wo hört sie auf?

Stein: Streng genommen fängt es mit der weißen Folter an, mit Demütigung und psychischem Druck, zum Beispiel, wenn ein Gefangener damit konfrontiert wird, dass man seiner Familie etwas antut, wenn er nicht gesteht. Viele Menschen und Regierungen weigern sich jedoch, diese Methoden als Folter anzuerkennen. Dann folgen Methoden wie Schläge und Tritte bis hin zu den schlimmsten Arten und Weisen von Folter wie elektrische Stromstöße, Waterboarding, Scheinhinrichtungen, stundenlanges Aufhängen an Beinen oder Armen, Schlafentzug, Vergewaltigungen, sexuelle Übergriffe. Schließlich gibt es Situationen, in denen Menschen so misshandelt werden, dass sie im Nachhinein von den jeweiligen Peinigern umgebracht werden, um Spuren zu beseitigen.

Wer ist betroffen?

Leßmann: Jeder. Männer, Frauen, Kinder, alte und junge Menschen, jeglicher Religion oder Hautfarbe. Im Rahmen der Antifolterkampagne werden konkrete Fälle beschrieben, damit die Opfer ein Gesicht bekommen. Oft sind Inhaftierungen willkürlich. Die Traumatisierungen nach einer Folter sind sehr groß. Der österreichische Widerstandskämpfer Jean Améry sagte bereits: „Wer der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt.“ Zudem ist das Thema Folter gerade wieder hochaktuell, da fast ein Viertel der Flüchtlinge in Deutschland einen Folterhintergrund hat.

Ist Folter mitten unter uns oder ist sie ganz weit weg, etwa in „klassischen“ Folterländern?

Leßmann: Im Laufe der Geschichte haben wir erlebt, dass Folter in allen Kulturen und Erdteilen praktiziert wurde. Ob im Mittelalter, in den Militärdiktaturen in Südamerika oder im Zweiten Weltkrieg. Immer dann, wenn ein Staat sich mit einer Ausnahmesituation konfrontiert sieht, zum Beispiel in Kriegen oder bei inneren Unruhen, besteht die Gefahr, dass das Folterverbot außer Kraft gesetzt wird. Jüngstes Beispiel in Deutschland ist wohl der Fall Daschner im Entführungsfall Jakob von Metzler, bei welchem dem festgenommenen Entführer Magnus Gäfgen Folter angedroht wurden, wenn er das Versteck des Entführungsopfers nicht preisgibt. Stein: Nicht nur in Afrika oder in einigen Ländern Asiens steht Folter an der Tagesordnung. Es sind auch Länder dabei, von denen man das im Normalfall nicht gedacht hätte, z. B. die Philippinen oder Mexiko. Das sind neben Marokko, Usbekistan und Nigeria die Schwerpunktländer der aktuellen Antifolterkampagne. Es gibt Länder, die sich bewusst gegen Folter ausgesprochen haben, in denen aber dennoch Folter praktiziert wird und die Täter, die meist im staatlichen Auftrag handeln, nicht verfolgt werden. Die Hälfte der 155 Staaten, welche die Antifolterkonvention von 1984 unterzeichnet haben, hält sich nicht an das Folterverbot. Eine weltweite Umfrage von Amnesty hat gezeigt, dass sich fast die Hälfte aller Menschen nicht sicher vor Folter fühlt. Das sollte uns zu denken geben.

Was unternimmt Amnesty International gegen die Folter?

Leßmann: 1977 hat Amnesty International den Friedensnobelpreis erhalten. Die damalige „Campaign against Torture“ war ein ganz wichtiger Anlass für die Ehrung. Dieses Jahr im Mai wurde unter dem Titel „Stop Folter“ erneut eine solche internationale Kampagne ins Leben gerufen, weil sich die Situation in vielen Staaten leider wieder verschlechtert hat, wie die UN-Sonderberichte zur Folter zeigen. Das Thema kann nicht ad acta gelegt werden, wir werden weiter aktiv sein. Es ist wichtig, Öffentlichkeit herzustellen, da diese Gift für alle Menschenrechtsverletzer ist. Stein: Langfristig arbeiten wir zum Beispiel mit Briefaktionen, den sogenannten „Briefen gegen das Vergessen“, die aus aller Welt an die zuständigen Behörden und an die Gefangenen geschickt werden, die zu Unrecht inhaftiert wurden oder in Haft gefoltert werden. Für viele Menschen sind solche Briefe, wenn sie diese überhaupt ausgehändigt bekommen, ein Zeichen der Hoffnung, ein Zeichen, dass irgendwo da draußen in der Welt Menschen an sie denken. Das ist für viele Inhaftierte im wahrsten Sinne des Wortes „überlebenswichtig“. Aber natürlich gibt es auch die sogenannten „Urgent Actions“, also Eilaktionen zu akuten Fällen, bei denen vorwiegend Mails und Faxe an einen großen Verteiler geschickt werden, um diese Meldung möglichst weit zu verbreiten und Hilfsmaßnahmen zu mobilisieren. Wir möchten mit dieser öffentlichen Solidarität zeigen, dass wir solche Vorfälle genau beobachten, das ist ein Fingerzeig an die Folterer.

Der „Stop-Folter-Bericht 2014“ von Amnesty International zeigt 65 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und 30 Jahre nach der Einführung der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen ein niederschmetterndes Ergebnis.

Leßmann: Die UN hat Kontrollinstrumente entwickelt, mit denen überprüft werden soll, ob die Antifoltergesetze auch eingehalten werden. Es zeigt sich jedoch, dass viele Staaten perfidere Methoden entwickelt haben, um diese Gesetze zu umgehen. Folter ist halt auch immer eine Definitionssache. Nach dem Völkerrecht ist Folter jedoch immer eine Straftat. Stein: Die Antifolterkonvention hat nicht ausgereicht. Daher hat man das „Optional Protocol to the Convention against Torture“, kurz OPCAT, eingeführt, in dem festgeschrieben ist, dass man bei akuten Hinweisen auf eine Folterung die Chance bekommt, kurzfristig und ohne Vorwarnung das entsprechende Gefängnis aufzusuchen. Sprich: So wird nicht nur der gute Wille nach außen gezeigt, sondern so kommt ein weiterer Kontrollmechanismus hinzu, der jedoch auf Freiwilligkeit beruht. Das Protokoll wurde bislang nur von 70 Staaten ratifiziert, die USA beispielsweise gehört nicht dazu. Folter ist ja offiziell in vielen Ländern geächtet, daher kann sie vorwiegend nur im Geheimen stattfinden. Die Gefolterten haben daher niemanden, der für sie spricht und für ihre Rechte eintritt. Wir möchten ihnen eine Stimme geben.

Unter anderem mit einer Anti-Folter-Ausstellung, die in Kürze in der Nadelfabrik eröffnet wird. Wie vermittelt man ein solch sensibles Thema?

Stein: Wir arbeiten sehr viel mit Texten und einigen Kunstgegenständen, die einen großen Interpretationsraum zulassen. Wir werden keine erschreckenden Bilder zeigen. Die Ausstellung beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten: Warum wird gefoltert? Wie entstehen Folterer? Wie kann Folteropfern geholfen werden? Da wir auch Schulklassen zu der Ausstellung eingeladen haben, ist die Ausstellung natürlich auch kind- und jugendgerecht. Man kann sagen, dass es sich eher um eine Ausstellung von Andeutungen handelt.

Wie wichtig ist es, junge Menschen an dieses Thema heranzuführen?

Stein: Sehr wichtig. Schließlich werden unsere Erfahrungen, Erfolge und Informationen an die nächste Generation weitergegeben, in der Hoffnung, dass mit diesem Thema weiter verantwortungsvoll umgegangen wird. Eine Oberstufenklasse des Gymnasiums Herzogenrath hat sich bereits im Vorfeld unserer Ausstellung mit dem Thema Folter im Kunstunterricht auseinandergesetzt. Entstanden sind sogenannte „Erinnerungsbücher“, in denen künstlerisch Foltergeschichten dargestellt werden. Diese Büchlein werden wir ebenfalls in der Ausstellung zeigen.

Was erwarten Sie von der Ausstellung?

Leßmann: In erster Linie möchten wir auf das Thema aufmerksam machen und informieren. Wir möchten zeigen, dass es kein Pro oder Contra für die Folter gibt, denn sie verletzt in jedem einzelnen Fall die Menschenwürde. Es gibt nichts auf der Welt, was Folter rechtfertigt. Natürlich freuen wir uns darauf, mit so vielen Besuchern wie möglich ins Gespräch zu kommen. Wir denken, dass die Ausstellung die beste Form ist, mit der man sich dem Thema nähern kann.

Warum setzen Sie sich bei Amnesty International ein?

Stein: Der Auslöser für meine Arbeit bei Amnesty war die Verleihung des Friedensnobelpreises. Amnesty International war schon damals eine Organisation, hinter der ich voll und ganz stehen konnte. Man kann aktiv etwas bewegen. Ich bin jetzt seit fast 35 Jahren dabei, letztlich habe ich auch meinen Beruf für diese Arbeit aufgegeben. Es ist manchmal eine erschreckende Arbeit, manchmal eine sehr zähe Arbeit, ehrlich gesagt manchmal auch eine langweilige Arbeit, aber immer eine Arbeit, die sich lohnt. Wir können Leute schützen, ihnen Hilfe anbieten, sie im besten Fall aus Gefängnissen befreien. Leßmann: Ich bin über die Flüchtlingsarbeit zu Amnesty International gekommen. Ich war von Anfang an beeindruckt von der hohen Kompetenz der Organisation mit einer ganz starken ehrenamtlichen und demokratischen Struktur. Ich bin seit 30 Jahren Teil von Amnesty und dort immer auf Menschen getroffen, die ähnlich denken wie ich. Gerade die aktuelle Anti-Folter-Ausstellung hat mir wieder gezeigt, dass es wichtig ist, sich kontinuierlich für Menschenrechte auf aller Welt einzusetzen.

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