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AM-Treppe: Schmerzensgeld für Unfall?

Von: Wolfgang Schumacher
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Wir jetzt auch im Gerichtssaal
Wir jetzt auch im Gerichtssaal zum Zankapfel: Auf der umstrittenen AM-Treppe stürzte eine Frau und zog sich einen Bänderabriss zu. Sie hat die Stadt auf 2500 Euro Schmerzensgeld verklagt. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Anfang August 2010 war es so weit: Die Freitreppe im Zentrum des Aachen-Münchener Neubaus zwischen Aureliusstraße und Borngasse wurde offiziell eingeweiht. Doch vorher schon war das Bauwerk von 20 Metern Breite und 63 Meter Länge nicht nur bei Behindertenverbänden stark in der Kritik.

Auch sogenannte Normalos befürchteten, dass die avantgardistische Stufenführung mit verschiedenen Ebenen und unterschiedlichen Höhen zu Unfällen führen würden.

Ein solcher ist nun am 5. April 2011 einer Frau aus Aachen, die im Alltag normalerweise gut zu Fuß ist, widerfahren. Das Unfallopfer ließ die Sache nicht auf sich beruhen und klagte vor dem Aachener Landgericht auf Schmerzensgeld sowie auf diverse andere Erstattungen.

Am Dienstag beschäftigte sich die 12. Zivilkammer mit dem Vorsitzenden Richter Professor Uwe Meiendresch in öffentlicher Sitzung mit der Sache.

Die Klägerin, vertreten durch den Aachener Anwalt Harald Bex konnte selbst nicht teilnehmen, sie war krank. Dafür sprang ihr Ehemann in die Bresche und berichtete der Kammer, welche Folgen der Sturz für die Ehefrau und die Lebensführung in den Wochen danach hatte.

Klar, dass ein Bänderabriss, wie sie das Opfer erlitt, dazu führte, dass die Verunfallte auf Krücken gehen musste. Sie wurde krank geschrieben und musste mit den Gehilfen den bereits gebuchten Urlaub antreten.

Für den Sturz, das erklärte Anwalt Bex, mache seine Mandantin die Stadt verantwortlich und fordert 2500 Euro Schmerzensgeld. Die Forderung beruhe auf zwei Gründen.

Zum Ersten habe die Stadt juristisch die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Und zweitens weise nur jeweils ein Schild oben und unten an der 60 Stufen langen Treppe auf die verschiedenen Höhen hin. Das reiche bei weitem nicht aus.

Denn komme man von einer bestimmten Seite, machte der Anwalt geltend, könne dieses Schild leicht übersehen werden, der Verkehrssicherungspflicht sei mithin nicht Genüge getan. Zwar ist die Treppe von der Aachen-Münchener Versicherung geplant und finanziert worden.

Doch am 3. August 2010 ging sie in das Wegenetz der Stadt über. Seithergibt es Ärger mit der Treppe, dem die Stadt mit verschiedenen Maßnahmen wie Handläufen und Stufenmarkierungen für Rollstuhlfahrer zu begegnen versuchte.

Noch mehr Fälle?

Man solle meinen, gab Richter Meiendresch beinahe philosophisch zu bedenken, dass ein Versicherungsunternehmen doch eher dazu neige, Schadensrisiken zu vermeiden. Doch auf dieser Treppe, entgegnete der Klägeranwalt, seien nach seiner Kenntnis bereits mehrere Menschen verunfallt.

Das rief postwendend Proteste des die Stadt vertretenden Anwalts Werner Euskirchen auf den Plan. Dem ebenso anwesenden städtischen Vertreter des Rechtsamtes waren allerdings keine weiteren Klagen bekannt.

Das heißt jedoch noch nicht viel, weil dem städtischen Abgespannten die Bemühungen der Stadt für eine Besserung der Situation auf der Treppenanlage, die bereits Ende August 2010 begonnen wurden, überhaupt nicht bekannt waren.

Stattdessen vermutete er, dass die Randmarkierungen an den Stufenkanten von der Aachen-Münchener-Gruppe selbst vorgenommen worden seien - man wisse das jedoch nicht so genau. Wer denn zuständig sei, wollte das Gericht wissen. Der Stadtbetrieb hieß es. Anweisende Behörde für die Maßnahmen ist allerdings der Fachbereich für Verkehrsanlagen.

Meiendresch machte einen rechtlichen Ausflug zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht, bevor er den Verkündungstermin auf den 27. März, 8.30 Uhr, legte.

Diese Pflicht beinhalte keineswegs, dass die Stadt „einen absolut gefahrlosen Zustand” für die Bürger bereitstellen müsse. Allerdings auf „schwer oder gar nicht erkennbare Gefahren” müsse sie hinweisen.
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