Altkleider: Das DRK klagt und stellt neue Container auf

Von: Oliver Schmetz
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Kein Schulterschluss, sondern Konkurrenz: Neben die Behälter des Gewinners der Vergabelotterie, eines gewerblichen Anbieters, hat das DRK neue eigene Container gestellt und Klage eingereicht. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Eigentlich geht es nur um alte Klamotten, aber trotzdem um ziemlich viel Geld: Auf 80 000 bis 100 000 Euro pro Jahr beziffert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) seinen Verlust, wenn es seine 60 Altkleidercontainer in Aachen nicht mehr aufstellen darf.

Und das ist seit Mitte November beschlossene Sache: Seinerzeit hat die Stadt die „Sondernutzungserlaubnis“ für die 100 Standorte im Stadtgebiet per Losentscheid ab dem 1. Januar an die Deutschen Textilrecycling-Werke (DTRW) aus Hessen vergeben – und das DRK guckte als einziger karitativer Verein unter den acht Bewerbern in die Röhre.

„Es ist eine einzige Katastrophe, was da gerade abläuft“, beschreibt Simona Conrad, beim DRK-Kreisverband Städteregion für Alttextilien zuständig, die Folgen für die Organisation, die nach eigenen Angaben den Altkleidererlös in ihre ehrenamtliche Arbeit steckt.

14-seitiger Eilantrag

Allerdings will man nicht kampflos aufgeben. Beim Verwaltungsgericht Aachen hat das DRK jetzt Klage gegen die Vergabepraxis der Stadt erhoben und zugleich einen 14-seitigen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Soll heißen: In diesem Eilverfahren soll das Gericht die Verwaltungsentscheidung so lange aussetzen, bis über die Klage entschieden ist. Das DRK will damit erreichen, dass seine Container nicht erst abgebaut werden, wenn sie später womöglich ohnehin wieder aufgebaut werden müssten.

„Ich gehe fest davon aus, dass diese einstweilige Anordnung erfolgen wird“, sagt der Aachener DRK-Vorsitzende Hans-Dieter Vosen, der auch optimistisch ist, was die eigentliche Klage angeht. Das DRK ist nämlich der Ansicht, dass die Stadt vor der Verlosung nicht in ausreichendem Maße die Gleichwertigkeit der einzelnen Angebote geprüft hat.

„Die Stadt hat sich das relativ einfach gemacht“, meint Vosen, der davon überzeugt ist, dass das DRK das beste Angebot vorgelegt hat. Schließlich gebe man einen Teil der Kleidung auch kostenlos an Bedürftige ab und unterstütze damit nicht zuletzt Flüchtlinge. Und die 80.000 bis 100.000 Euro Reinerlös, die nach Abzug aller Kosten von den rund 220.000 Euro Altkleidereinnahmen pro Jahr in Aachen übrig blieben, flössen komplett in die Ausstattung und Ausbildung von Ehrenamtlichen. „Und davon profitieren doch auch die Stadt und alle Aachener Bürger.“

Da man aber nicht wissen kann, wie das Tauziehen vor Gericht ausgeht, setzt man beim DRK vorsorglich schon auf einen Plan B. „Wir werden ab dem 1. April eine zentrale Abgabestelle für Gebrauchttextilien in der Hein-Janssen-Straße einrichten“, kündigt Vosen an. Ob das juristische Verfahren bis dahin abgeschlossen ist, steht in den Sternen. Zwar sei eine Entscheidung im Eilverfahren nur eine Frage von Wochen, sagt Dr. Frank Schafranek, Pressedezernent des Verwaltungsgerichts, doch könne man zur Dauer des Hauptsacheverfahrens keinerlei Prognosen abgeben.

Zumal ein dortiges Urteil nicht zwangsläufig die gerichtliche Auseinandersetzung beenden würde, wie der DRK-Vorsitzende Vosen betont und ankündigt: „Wenn wir in Aachen unterliegen, werden wir wohl vor das Oberverwaltungsgericht Münster ziehen.“

Bei der Stadt hält man sich derweil mit Aussagen zum Inhalt des „schwebenden Verfahrens“ zurück, wie Axel Costard vom städtischen Presseamt auf Anfrage sagt. Mit der Neuregelung, die eine Sammlung und Betreuung aus einer Hand vorsieht und für die sich der Stadtrat im vergangenen September entschieden hatte, will die Stadt für mehr Sauberkeit und ein einheitlicheres Bild an den Containerstandorten sorgen. Nun hoffe man „auf eine schnelle gerichtliche Klärung“ der Frage, ob die neue Vergabepraxis „rechtssicher“ sei. Eine eigene Stellungnahme zum Eilantrag des DRK habe man bereits beim Verwaltungsgericht eingereicht, sagt Costard. „Wir waren zwischen den Jahren nicht untätig.“

„Das Stadtbild verschönern“

Das ist man allerdings beim DRK auch nicht. Aktuell tauscht der Kreisverband seine alten Altkleidercontainer gegen nagelneue, knallrote Modelle aus, während der Gewinner der Vergabelotterie die selben Standorte schon mit seinen Behältern bestückt hat. „Wir wollen damit das Stadtbild verschönern“, sagt DRK-Chef Vosen mit lautem Lachen, ehe er ganz im Ernst erklärt, dass die Umsetzung dieser ohnehin geplanten Maßnahme durchaus auch als „ein Signal an die Stadt“ zu verstehen sei.

Die Aachener haben damit nun vorerst die Wahl, ob sie ihre abgelegten Klamotten einem gewerblichen oder karitativen Abnehmer anvertrauen – bis ihnen die Richter diese Entscheidung abnehmen.

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