Altkleider-Container: Hartes Los fürs DRK vor Gericht

Von: Stephan Mohne
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Wer ist der Platzhirsch in Sachen Altkleidersammlung? Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts muss das DRK jetzt seine Container abbauen. Die der „Deutschen Textilrecycling-Werke“ bleiben. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Altkleidercontainer des Deutschen Roten Kreuzes wird man demnächst im Stadtbild vergebens suchen. Das DRK muss seine Sammelbehälter – rund 60 an der Zahl – abbauen. Das Verwaltungsgericht hat nämlich der Stadt bescheinigt, bei der Neuvergabe sämtlicher 100 Standorte in der Stadt per Losverfahren alles richtig gemacht zu haben.

Dabei waren zum Stichtag 1. Januar die „Deutschen Textilrecycling-Werke“ (DTRW) aus Hessen zum Zuge gekommen. Die Stadt hatte nach einem entsprechenden Ratsbeschluss per neuem Konzept die gesamte Altkleidersammlung im öffentlichen Raum in eine Hand gegeben. Gemeinnützige Organisationen wie die „Wabe“ oder die Malteser schauten in die Röhre und verloren eine wichtige Einnahmequelle.

100.000 Euro Einnahmeverlust

Der DRK-Kreisverband Städteregion Aachen hatte sich als einzige gemeinnützige Organisation um die 100 Standorte beworben. Hier ging es nicht um eine Ausschreibung im herkömmlichen Sinn. Es ging nämlich nicht etwa darum, wer am meisten Geld bietet. Vielmehr ging es lediglich um die „Sondernutzungserlaubnis“ für die Standorte.

Die Interessenten mussten lediglich ein paar Kriterien erfüllen. Sie müssen natürlich ausreichend Container haben, für die Sauberkeit sorgen und in der Lage sein, Verschmutzungen binnen 24 Stunden zu beseitigen. Im Lostopf landeten schließlich acht Bewerber. Die „Glücksfee“ meinte es mit dem DRK dabei nicht gut und zog das Los der DTRW. Doch das Rote Kreuz klagte gegen das Verfahren. Kein Wunder: Das Aus der DRK-Container bedeutet einen Einnahmeverlust von 100.000 Euro pro Jahr, die laut DRK in die Ausstattung und Ausbildung von Ehrenamtlern flossen.

Rechtsanwalt Michael Kirsch, der das DRK vertritt, erneuerte am Dienstag die Kritik an dem Verfahren. Vor allem sei es intransparent gewesen. Kirsch hob vor allem auf einen in der Tat kuriosen Punkt ab: Neben DRK und DTRW hatte sich die Firma Eurocycle beworben. Der DTRW-Geschäftsführer heißt Viktor Nowakowski. Der Eurocycle-Geschäftsführer heißt Jakob Nowakowski. Und wie es der „Zufall“ so will, tauchten in Aachen jetzt an DTRW-Standorten auch Container von Eurocycle auf, wie Kirsch mit Bildern belegte. Gab es also quasi eine Doppelbewerbung zu Lasten der Konkurrenz?

Möglich ist das, wie der Vorsitzende Richter der 6. Verwaltungsgerichtskammer, Peter Roitzheim feststellte. Aber welche Verflechtungen es hier womöglich gebe, habe die Stadt bei dem Losentscheid nicht feststellen können. Und selbst bei familiären Verbindungen sei es nicht verwerflich, dass sich zwei unterschiedliche GmbHs bewerben. DRK-Vorstand Hans-Dieter Vosen meinte dazu: Dann könnten sich ja nächstes Mal auch die mehr als 500 DRK-Kreisverbände allesamt bewerben. Das rang Richter Roitzheim durchaus ein Schmunzeln ab. Eine interessante Diskussion wäre das – aber beim Prozess am Dienstag spielte sie eben keine Rolle. Insgesamt sei das von der Stadt angewendete Losverfahren nicht zu beanstanden. Auf Nachfrage des Gerichts bekundete die Stadt überdies, mit DTRW zufrieden zu sein. Es gebe keine größeren Beanstandungen.

Das DRK wird nun alsbald seine – teils noch ganz neuen – Container abbauen müssen. Als „Plan B“ hatte man bereits Anfang April eine zentrale Sammelstelle für Altkleider an der Hein-Janssen-Straße eingerichtet. Gegen das Urteil ließ die Kammer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu. Doch die, so machte Roitzheim deutlich, werde wohl kaum noch dieses Jahr verhandelt. Dennoch wird das DRK wohl laut Vosen den Weg zum OVG gehen. Der DRK-Vorstand hofft zudem „auf eine Reaktion der Politik oder des OB“. Es könne nicht im Interesse der Stadt sein, dass die Gemeinnützigen völlig außen vor sind. Schließlich übernähmen sie in der Stadt wichtige soziale Aufgaben.

So die Politik nicht zurückrudert, wird im Herbst eine neue Vergaberunde eingeläutet. Die Stadt hatte die Standorte nur für ein Jahr ausgeschrieben. Das DRK muss dann erneut auf Losglück hoffen. Bei über 500 DRK-Einzelbewerbungen wäre die Chance natürlich deutlich erhöht...

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