„Alternative für Deutschland“ peilt Fraktionsstärke an

Von: Stephan Mohne
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Aachen. Dass eine Partei, die auf direkten Konfrontationskurs mit der EU steuert, ausgerechnet in der Europastadt Aachen bei der Kommunalwahl antritt, wirkt auf den ersten Blick wie ein abstruser Scherz. Doch Markus Mohr, Spitzenkandidat der „Alternative für Deutschland“ (AfD) für den Einzug ins Rathaus, betont, man sei keineswegs „europafeindlich“, sondern „europakritisch“.

Man wolle nicht etwa die EU abgeschafft wissen, im Gegenteil: „Wir brauchen die EU“, sagt der 29-jährige Versicherungsfachwirt. Aber seine Partei sehe eben einige „Verbesserungsmöglichkeiten“, einen „zu großen Bürokratieapparat“ und „Demokratiedefizite“ – und natürlich Konstruktionsfehler beim Euro. In die Nähe von Rechtspopulisten oder gar Rechtsextremen will die AfD ebenfalls nicht gerückt werden. Man sei eine „Partei aus der bürgerlichen Mitte“.

Als solche wolle man nun also erstmals ins Rathaus einziehen. Bescheidenheit ziert die AfD dabei nicht. Markus Mohr gibt das Ziel aus, gleich Fraktionsstärke – also mindestens drei Ratssitze – zu schaffen. Dafür braucht man um die vier Prozent der Stimmen. Sollte das gelingen, dann säßen neben Mohr auch die Staatsanwaltschaftsmitarbeiterin Mara Müller und der Hauptkommissar Uwe Bahrmann im Rat.

Als eines seiner Motive für die Kandidatur nennt Mohr Dinge, die von den etablierten Parteien „am Bürgerinteresse vorbei“ entschieden würden. Ganz krass sei ihm persönlich dabei die millionenschwere Unterstützung der Stadt für die Alemannia aufgestoßen, so Mohr. Diese sei nämlich ein privatwirtschaftliches Unternehmen: „Ein Handwerker kann auch nicht einfach zur Stadt gehen und um finanzielle Hilfe bitten, wenn es seiner mittelständischen Firma schlecht geht.“ Über solche Vorgänge sei er „entsetzt“, sagt der 29-Jährige. Jetzt bekomme die Stadt jahrelang die teure Quittung für die Entscheidungen, bei denen es wie bei anderen Themen „keine vernünftige Opposition“ im Rat gebe.

In ihrem Wahlprogramm betont die lokale AfD zum Beispiel ihre Kritik an Gewerbesteuererhöhungen. In Sachen Bildung setzt man voll aufs dreigliedrige Schulsystem und will „nicht alles in Gesamtschulen oder gewagte Schulexperimente gezwängt“ wissen. Auch soll es keine gebundenen Ganztagsschulen geben. Mohr: „Die Eltern sollen die volle Wahlfreiheit haben.“ Ordnung und Sicherheit sind weitere Schwerpunkte. Da die Polizei künftig aufgrund der demografischen Entwicklung weniger Personal haben werde, müsse das Ordnungsamt als Part der Stadt deutlich gestärkt werden.

Windkraftanlagen „rückbauen“

In anderen Themenfeldern sind die Inhalte weitgehend auf einer Linie mit jenen anderer Parteien – etwa beim Baustellenmanagement oder bei der Kulturförderung. In anderen Punkten geht es hingegen in die Gegenrichtung – wie etwa bei Windkraftanlagen. Da will man nicht keine neuen Anlagen, sondern bei vorhandenen gleich den „Rückbau“.

Zudem will man den „Gebrauch der deutschen Sprache fördern“ und nennt die Verwaltung als Beispiel – wo Begriffe wir „Masterplan“, „Call Aachen“ oder „Front- und Backoffice-Teams“ eine „Missachtung“ der deutschen Sprache darstellten.

Und mehr „Lokalpatriotismus“ soll auch an den Tag gelegt werden – etwa in Form einer „ganzjährigen Beflaggung von öffentlichen Gebäuden“, wobei „neben der Deutschlandfahne zusätzlich mindestens eine Aachenfahne“ gehisst werden solle.

Dass die „Alternative“ dem neuen Rat angehören wird, erscheint indes nicht unwahrscheinlich. Für einen Sitz reichten 2009 kaum mehr als 700 Stimmen.

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