Alter Tivoli: Käufer können abspringen

Von: Stephan Mohne
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Das Dickicht der merkwürdigen Vergabepraxis für die städtischen Grundstücke am alten Tivoli soll sich lichten: OB Marcel Philipp will in dieser Sache Klarheit, wie er am Dienstag betonte. Und: Käufer können, wenn sie es wollen, von den Verträgen zurücktreten. Foto: Andreas Steindl

Aachen. In Sachen alter Tivoli schlagen die Wellen hoch. Nach dem gestrigen Bericht der AZ über Merkwürdigkeiten beim Verkauf der städtischen Grundstücke hat es offenkundig auch verwaltungsintern heftig gekracht. Grundstücksinteressenten hatten den Eindruck gewonnen, dass bei der Vergabe der Grundstücke gemauschelt wird.

So geht aus Schriftverkehr zwischen städtischen Mitarbeitern und potenziellen Käufern eindeutig hervor, dass einem bestimmten Architektenbüro, das seinerzeit die Gestaltungssatzung erarbeitet hatte, Kunden zugeschustert werden sollten.

In den Schreiben wurde suggeriert, dass der Verkauf eines Grundstücks an den Planungsauftrag für das Architektenbüro gekoppelt ist. Ein solches Vorgehen ist rechtswidrig.

Am Dienstag hat sich mit dem Thema der Verwaltungsvorstand beschäftigt. Oberbürgermeister Marcel Philipp hat sich in den dubiosen Vorgang eingeschaltet. Er wolle „Klarheit in das bisherige Verfahren des Verkaufes der Reihenhausgrundstücke“ im Baugebiet an der Krefelder Straße bringen.

Philipp erklärte zwar abermals, dass es offiziell keine Architektenbindung gebe, aber: „Es darf allerdings auch nicht der Eindruck entstehen, dass es auf kaltem Wege eine solche Bindung doch gibt.“ Offensichtlich sei die Kommunikation „bisher nicht klar und eindeutig gewesen“.

Liest man den Schriftverkehr, war die Kommunikation jedoch sehr klar und eindeutig – nur eben in die Richtung einer Architektenbindung. „Das soll ab sofort anders werden“, so Philipp.

Der zuständige Fachbereich Immobilienmanagement, aus dessen Reihen die Mails an die Interessenten gingen, sei „angewiesen worden, allen Interessenten für ein Reihenhaus mitzuteilen, wie der Sachstand ist“.

Mehr noch: Aufgrund des bisherigen Vorgehens sieht sich die Stadt noch zu einer drastischeren Maßnahme veranlasst: Wer bereits ein Grundstück gekauft hat, könne vom Vertrag zurücktreten. Man könne sich diesbezüglich wie auch in allen anderen Fragen an den Fachbereich Immobilienmanagement wenden.

Außerdem wolle die Stadt „ein klärendes Gespräch“ mit dem Architekturbüro führen, „dessen Fassadenentwürfe für die Reihenhäuser nach den Wünschen des Planungsausschusses und des Architektenbeirats umgesetzt werden sollen“.

Zudem will der Oberbürgermeister nach eigenem Bekunden auf die Politik zugehen und „darauf drängen, in Zukunft anders zu verfahren“. Seiner Auffassung nach gebe „es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir beschließen eine Gestaltung von Reihenhäusern auf der Grundlage eines konkreten Architektenwettbewerbs mit der Konsequenz, dass dann der ganze Block von einem Bauträger mit dieser Planung umgesetzt werden muss“.

Oder aber man verkaufe – wie in diesem Fall – Einzelgrundstücke, aber dann ohne Vorgaben, die über den Bebauungsplan und die Gestaltungssatzung hinausgingen. Philipp: „Beides zusammen geht nicht.“ Was eine ziemlich späte Erkenntnis darstellt. Denn tags zuvor hatte die Stadt auf AZ-Anfrage gesagt, dass auch bei anderen Baugebieten – etwa jenem am Grauenhofer Weg – genau so verfahren worden sei.

In der Politik will man sich keineswegs den Schuh anziehen, hier einen falschen Weg eingeschlagen zu haben. Vielmehr sei es Sache der Verwaltung, Beschlüsse „rechtssicher umzusetzen“, wie Michael Rau (Grüne) sagt. Eine einheitliche Fassadengestaltung sei dort gewünscht.

Dann müsse man als Stadt den Entwurf aufkaufen und die Gestaltung zum Bestandteil des Kaufvertrags machen. Das sei der saubere Weg. Wie es jetzt vonstatten gegangen sei, dürfe es jedenfalls nicht sein.

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