Alemannia: Stadt lässt Gewerbesteuerschuld nicht fallen

Von: os/stm
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Die Stadt Aachen wird im Alemannia-Insolvenzverfahren zur Großgläubigerin. Die Forderung: 1,5 Millionen Euro Gewerbesteuer. Symbolbild: dpa.

Aachen. Die Stadt wird im Alemannia-Insolvenzverfahren zur Großgläubigerin. Und zwar mit einer Forderung von rund 1,5 Millionen Euro. Diese Summe hat die Stadt von der klammen GmbH noch an Gewerbesteuer zu bekommen und wird sie nach AZ-Informationen im laufenden Verfahren als Forderung einbringen.

Heute gibt es dazu im nicht-öffentlichen Teil des Stadtrats eine Information für die Politik. Das Thema beschäftigte jüngst auch schon den Finanzausschuss, weil am 30. Mai eine wichtige Frist auslief. Bis zu diesem Tag hatte die Stadt der Alemannia GmbH die Schulden gestundet. Nun stand die Frage an, ob die Stadt ganz auf die 1,5 Millionen Euro verzichtet.

Hintergrund für die Forderung ist eine umstrittene Regelung. Denn wie kann es sein, dass ein Unternehmen, das rote Zahlen schreibt – wie eben Alemannia –, einen Millionenbetrag an Gewerbesteuer berappen soll? Kurz gesagt: Bei Insolvenzverfahren wie dem ersten von Alemannia gibt es eine Rettung meist nur, wenn die Gläubiger auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Dieser Schuldenerlass wird in der Bilanz als „außerordentlicher Ertrag“ verbucht und nennt sich „Sanierungsgewinn“.

Seit einigen Jahren werden darauf Steuern fällig. Was zu der kuriosen Situation führt, dass die Rettung eines Unternehmens mittels Schuldenschnitt umgehend zu neuen Forderungen führt. Was den erneuten Untergang bedeuten kann. Also gab es 2003 eine ergänzende Regelung. Demnach können die Steuerbehörden – im Fall der Gewerbesteuer die Stadt – unter bestimmten Voraussetzungen einer Stundung der Schulden zustimmen beziehungsweise die Forderung letztlich fallen lassen. Das heißt „Sanierungserlass“. Doch da trat vor einigen Monaten der Bundesfinanzhof mit einem Urteil auf die Bremse. Weswegen sich der Gesetzgeber erneut daran machte, eine neue Regelung zu finden.

Das Land NRW hat zwischenzeitlich im Falle Alemannia schon mal gehandelt. Denn auch die Landeskasse hatte noch mehr als eine Million Euro an Körperschaftssteuer zu bekommen. Diese Forderung ist mittlerweile vollständig fallengelassen worden. Im März, zu Beginn des neuen Insolvenzverfahrens, hatte OB Marcel Philipp gegenüber der AZ gesagt, die Stadt werde abwarten, was das Land tut. Komme von dort ein Steuererlass, werde die Stadt mitziehen. Allerdings bedürfe es einer „klaren Aussage des Landes, dass das rechtlich möglich ist“. Auch der Schuldenerlass des Landes erfüllt jetzt aber offenbar dieses Kriterium noch nicht. „Es gibt dazu derzeit keine rechtliche Möglichkeit“, sagte OB Philipp am Dienstag. Für den Schuldenschnitt brauche man eine „saubere Grundlage“. Dazu gehört etwa eine positive Prognose, dass das Unternehmen Alemannia dauerhaft überleben kann.

Die SPD wollte jüngst im Finanzausschuss noch auf die Streichung hinaus. Die anderen Fraktionen nicht. Aus Reihen der CDU ist zu hören, dass ein solcher Schritt auch taktisch unklug sei, da man dann nicht Teil des Insolvenzverfahrens und weitgehend von Informationen abgeschnitten wäre. Den Hinweis darauf, dass das Bestehen auf der Forderung nach außen – etwa bei Geldgebern und Unterstützern – als schlechtes Signal ankommen könnte, lässt die Politik nicht gelten. Und verweist auf das, was die Stadt in den vergangenen Jahren für Alemannia aufgebracht hat: Millionenbürgschaften, dann die Umschuldung der Stadionkredite (18 Millionen Euro), was zu Tilgung und Zinsen von mehreren hunderttausend Euro pro Jahr führt. Dann der Kauf des Stadions, das nur einen Euro kostete, aber Unterhaltskosten von zwei Millionen im Jahr verschlingt.

Letztlich ist das Ganze wohl auch eine Grundsatzfrage. Denn eines ist klar: Von den 1,5 Millionen Euro wird die Stadt im Insolvenzverfahren ohnehin wenig bis nichts wiedersehen. Dennoch ist es der Politik lieber, auf der sicheren Seite zu sein. Ein Ratsherr sagt: „Ich möchte später nicht da sitzen, wo Herr Kraemer jetzt sitzt.“ Nämlich auf der Anklagebank.

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