Aktion „Rettet die Städteregion” läuft

Von: Stephan Mohne
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Aachen. Und sie haben es doch noch geschafft. Politiker aller Couleur haben sich am Mittwoch im Stadtrat entschieden, die Aktion „Rettet die Städteregion” zu starten. Einstimmig fiel der Startschuss.

Und das, obwohl SPD-Fraktionschef Heiner Höfken noch tags zuvor gegenüber der AZ frontal auf das von OB Marcel Philipp vorgelegte Papier zur Lösung der existenziellen Probleme des Konstrukts losgegangen war. Als „Brandsatz” hatte er die Vorlage bezeichnet und Teile mit dem Attribut „kleinkarierter Mist” belegt.

Doch im Stadtrat gab es dann die kuriose Wende. Höfken bekundete, er wisse auch nicht, „was mich da geritten hat”. Oder war es gerade dieser „Ausraster”, der mit dazu beitrug, dass am Ende ein Kompromiss herauskam? Denn Teile eines SPD-Antrags wurden mit dem Plazet der schwarz-grünen Ratsmehrheit noch mit in den Beschluss eingebaut. So soll das OB-Papier nun als eine Gesprächsgrundlage zwischen den Spitzen von Stadt und Städteregion dienen, der gesamte Lösungsweg aber offen sein. Und: Bis zum 31. Oktober müssen der OB und Städteregionsrat Helmut Etschenberg zu Potte kommen und den Beschlusssgremien gemeinsam ihre Vorschläge zur Entscheidung vorlegen. Der OB meinte, es sei schon durchaus passend, dies als „letzte Chance” für das Fortkommen der Städteregion zu bezeichnen.

Ulla Griepentrog (Grüne) sagte, es sei ein „starkes Zeichen”, dass der Rat nun einmütig darum bemüht sei, einen Weg zu finden. Dabei geht es unter anderem um die von Beginn an strittigen Finanzbeziehungen. Einmütigkeit sei laut Höfken schon deswegen gefragt, weil bei Änderungen im „Aachen-Gesetz” als Basis der Städteregion das Land mitmachen muss. Auch Wilhelm Helg (FDP) betonte, beim Prozedere sei man sich einig und wolle ein Signal setzen. CDU-Fraktionschef Harald Baal unterstrich, dass es „keine wirkliche Alternative zur Städteregion” gebe. Die vom OB in seinem Papier genannten Beispiele machten die Problematik deutlich. So sind die Städteregion und die Stadt Mitglieder der neuen „Arbeitsgemeinschaft Charlemagne”, die sich um grenzüberschreitende Zusammenarbeit bemühen soll. Die Stadt zahlt dort über die Umlage den Städteregionsanteil mit, aber auch ihren eigenen - muss dafür also doppelt in die Kasse greifen.

Dass es den Verwaltungsspitzen tatsächlich gelingt, bis Ende Oktober eine gemeinsame Lösung zu finden, bezweifeln indes viele Politiker. Denn genau das ist ihnen in mittlerweile knapp drei Jahren seit der Gründung der Städteregion eben nicht gelungen. Ende 2011 war sogar schon einmal die Rede davon, die Städteregion sterben zu lassen und einen großen Zweckverband an ihre Stelle zu setzen. Für den Fall des Scheiterns haben sowohl CDU als auch SPD bereits angekündigt, dass dann „die Politik das Heft des Handelns in die Hand nehmen” müsse.

Bleibt die Frage, wie die Politik das dann schaffen will. Und so bleibt unter dem Strich die ebenfalls nicht selten, allerdings (noch)hinter vorgehaltener Hand geäußerte Feststellung, dass man dann „irgendwann auch erkennen und zugeben muss, dass es das nicht gewesen ist”.

Bis zum 31. Oktober ist Zeit, das Gegenteil zu beweisen.
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