Aachen - AfD-Ratsherr erntet heftige Kritik für Äußerungen zu Flüchtlingen

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AfD-Ratsherr erntet heftige Kritik für Äußerungen zu Flüchtlingen

Von: Stephan Mohne
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Aachen. Als Harald Baal das letzte Wort gesprochen hatte, brandete lang anhaltender Applaus im Ratssaal auf. Dass schon deswegen, weil der CDU-Fraktionschef Sozialamtsleiter Heinrich Emonts und sein Team für deren ebenso schwierige wie gute Arbeit in Sachen Flüchtlinge in Aachen würdigte.

Vor allem aber deswegen, weil er sich AfD-Ratsherr Markus Mohr vorknöpfte. Tenor: „Ich schäme mich dafür, dass ein solcher Mensch im Stadtrat sitzt“, ließ es Baal nicht an Deutlichkeit vermissen.

Anlass dessen: Ein Statement von Mohr auf seiner Internetseite, wo es um Kosten für die Flüchtlingsunterbringung geht. Genau dieses Thema stand am Mittwoch auf der Tagesordnung, weil der Rat aufgrund der vielen neuen Flüchtlinge in Aachen zusätzliches Geld beschließen musste. Mohr verkündet im Internet wörtlich: „Während viele Aachener Studenten trotz stundenlangem Kellnern nur ein kleines WG-Zimmer finanzieren können, werden Asylbewerber in Hotels und Einzelwohnungen eingebettet. Für Personen, die in ihrer Heimat in Baracken ohne Wasseranschluß lebten, sind gepflegte Gemeinschafts-Unterkünfte nicht gut genug.“

Desweiteren spricht er von einer „hemmungslos aufgeblasene Sozialindustrie“. Baal erklärte, so etwas Rede dem Rassismus das Wort. Die Menschen würden von Mohr in zwei Klassen einteilt – „wir hier oben und die da unten“. Er erinnerte an die Aussage des Grundgesetztes, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Das gelte nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen.

Dem Aufschlag Baals folgten dann etliche weitere Statements – mal von Wut, mal von Fassungslosigkeit geprägt. Ulla Griepentrog meinte, solche Aussage wie die von Mohr ließen sie vor Wut zittern. Man müsse sich dafür schämen, dass zwischen „nich-eigenen“ und „eigenen“ Bürgern unterschieden werde. Sie erinnerte daren, dass Mittwoch der Tag der Menschenrechte war und der Friedensnobelpreis vergeben wurde. Sie sei „tief betroffen“, dass jemand wie Mohr Mitglied des Stadtrats sei.

FDP-Ratsfrau Sigrid Moselage fasste es so zusammen: „Da hat jemand die Maske heruntergenommen, und zum Vorschein gekommen ist die Fratze des Demagogen.“ Ihr Fraktionskollege Wilhelm Helg sprach von Hetze. SPD-Fraktionschef Michael Servos warf Mohr vor, „völligen Quatsch“ zu erzählen und drückte ebenso sein Entsetzen über derlei Aussagen wie jene Mohrs im Internet aus. Und Leo Deumens von der Linksfraktion hob die vielen Aachener hervor, die eine Welle der Hilfbereitschaft für Flüchtlinge losgtereten hätten.

Auch dem Oberbürgermeister fiel es als Vorsitzendem des Stadtrats und Verwaltungschef sichtlich schwer, an sich zu halten. Er sagte: „Ich verwahre mich dagegen, die Verwaltung werfe Geld zum Fenster hinaus.“ Markus Mohr selber nannte die Aussagen der anderen Ratsvertreter „schäbig“ und „diffamierend“. Es stehe außer Zweifel, dass Menschen in Not auf der Flucht in Aachen aufgenommen würden. „Es geht darum, was angemessen ist“, fügte er hinzu. Der Beschluss, die nötigen Gelder bereitzustellen, fiel letztlich mit ganz breiter Mehrheit bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

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