AfD gegen AStA: Engelhardt reagiert auf juristische Drohung

Von: Oliver Schmetz
Letzte Aktualisierung:
12168572.jpg
Lehnt die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung „dankend“ ab: AStA-Mann Felix Engelhardt.
12168571.jpg
Sieht sich als Opfer massiver Stimmungsmache: AfD-Ratsherr Markus Mohr. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Reden möchte mit dem Rechtsaußen im Aachener Stadtrat eigentlich kaum jemand. Abgesehen von dem ehemaligen „Pro NRW“-Mitglied Wolfgang Palm, mit dem er eine Ratsgruppe gegründet hat, zeigen dem AfD-Ratsherrn Markus Mohr dort alle die kalte Schulter. Sogar Mara Müller, die den zweiten AfD-Ratsssitz innehat, hat ihm die Zusammenarbeit aufgekündigt.

Und wenn sich in seinen Redebeiträgen und Ratsanfragen völkisches Gedankengut offenbart, verlassen andere schon einmal aus Protest den Saal.

Am Montag allerdings hat Markus Mohr gleich zwei Botschaften erhalten. Die eine war gesprüht, er konnte sie an seinem Wohnhaus in der Zeppelinstraße und an zwei weiteren Häusern in der Nachbarschaft ablesen. „Mohr du Drecksrassist“, stand da unter anderem. Deswegen sei Strafanzeige erstattet worden, teilte Mohr auf Anfrage mit.

Die andere Botschaft war getippt: ein offener Brief des stellvertretenden AStA-Vorsitzenden Felix Engelhardt, ausgesprochen höflich formuliert, der sogar eine Entschuldigung enthielt. Doch es ist durchaus möglich, dass Mohr trotzdem auch den Studentenvertreter anzeigt. Am Montag ließ er dies offen: Ein Telefongespräch mit der AZ lehnte er ab und bat um schriftliche Fragen, die er dann zum Teil nicht beantwortete.

Hintergrund des Streits mit dem AStA-Vertreter ist eine jüngst einstimmig verabschiedete Resolution des Studierendenparlaments, die Engelhardt eingebracht hatte und in der sich die Studierenden unter anderem davon distanzieren, dass die Brünner Burschenschaft Libertas zu Aachen „rechtsextremen Vorstellungen und nationalistischen Personen eine Plattform bietet“. Dort hatten der am äußersten rechten Rand verortete Journalist Manuel Ochsenreiter und Mohr gesprochen, gegen den, so Engelhardt in seiner schriftlichen Begründung der Resolution, „ein Parteiausschlussverfahren wegen der Zusammenarbeit mit „ProNRW“ laufe.

Allerdings stimmt das so nicht, weswegen der AfD-Mann dem AStA-Mann über seinen Anwalt umgehend eine „strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ zustellen ließ und ihm nebenbei 887,03 Euro Anwaltskosten in Rechnung stellte. Denn Mohr arbeitet zwar mit Palm zusammen, hat damit aber erst begonnen, nachdem dieser vor etwa einem Jahr aus „ProNRW“ ausgetreten war. „Eine Zusammenarbeit unseres Mandanten mit der Partei ProNRW erfolgte zu keinem Zeitpunkt“, stellt Mohrs Anwalt klar. Richtig ist allerdings, dass gegen den AfD-Ratsherrn gleichwohl ein Parteiausschlussverfahren wegen der Zusammenarbeit mit dem Ex-„ProNRW“-Mitglied läuft. Denn der AfD-Landesparteitag hat im vorigen November – um sich vom äußersten rechten Rand abzugrenzen – ein „Kooperationsverbot“ beschlossen, das auch die Zusammenarbeit mit Ex-Funktionären der „Pro“-Parteien untersagt, sofern diese in den letzten 48 Monaten dort tätig waren.

Darauf weist auch Engelhardt in seinem offenen Brief hin, in dem er sich für das „Missverständnis“ einerseits entschuldigt, andererseits aber auch seine Sorge äußert, dass anwaltliche Mahnschreiben und Unterlassungserklärungen die politische Debatte beschädigen. Auch Mohr solle sich „bewusst sein, dass ein öffentlicher Raum, in dem Meinungen und Positionen ohne Angst vor Verfolgung geäußert werden können, dieses Land auszeichnet“, schreibt Engelhardt, der im Übrigen auf die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung „dankend verzichtet“.

Ob Mohr sich damit zufrieden gibt, die Entschuldigung akzeptiert? Oder Anzeige erstattet? Und ob man das Ganze nicht auch anders hätte regeln können? Diese schriftlichen Fragen der AZ lässt der AfD-Mann unbeantwortet. Stattdessen beklagt er, dass in Aachen „in den letzten Monaten die Stimmung gegen die AfD und gegen mich immer weiter angeheizt worden“ sei und nun „die Reißleine gezogen werden“ müsse. Die Debatte sei mittlerweile so „verroht“, dass „sich labile Persönlichkeiten ermuntert fühlen, mit Gewalt gegen Andersdenkende vorzugehen“. Die Resolution des Studierendenparlaments wiederum, das sich als „Gesinnungs-TÜV für Politiker und freie Journalisten aufspielt“, schade der Hochschule als Ort der freien Rede.

Einen Parteiausschluss schließlich erwartet Mohr nicht: „Ich werde das Verfahren gewinnen. Die AfD ist und bleibt meine politische Heimat.“ Laut Landesvorstand tagt das Schiedsgericht am 21. Mai. Gut möglich, dass Mohr dann eine andere Botschaft erhält.

Leserkommentare

Leserkommentare (2)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert