Aachen - Aachens Polizei am Limit oder im Luxus?

Aachens Polizei am Limit oder im Luxus?

Von: Robert Esser und Oliver Schmetz
Letzte Aktualisierung:
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In Aachen übernimmt das Ordnungsamt immer mehr Aufgaben, die früher Polizeiarbeit waren – wie bei Ruhestörungen und lärmenden Gelagen in Parkanlagen. Die Polizeigewerkschaften würden gerne noch mehr Einsätze abgeben: zum Beispiel bei Ladendiebstahl und Schwarzfahren. Foto: Andreas Steindl
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In Aachen übernimmt das Ordnungsamt immer mehr Aufgaben, die früher Polizeiarbeit waren – wie bei Ruhestörungen und lärmenden Gelagen in Parkanlagen. Die Polizeigewerkschaften würden gerne noch mehr Einsätze abgeben: zum Beispiel bei Ladendiebstahl und Schwarzfahren. Foto: Andreas Steindl, Daniel Gerhards, imago
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Redet Klartext: Ordnungsamtschef Detlev Fröhlke hält den Vorstoß für „zutiefst unseriös“. Foto: Steindl
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In Aachen übernimmt das Ordnungsamt immer mehr Aufgaben, die früher Polizeiarbeit waren – wie bei Ruhestörungen und lärmenden Gelagen in Parkanlagen. Die Polizeigewerkschaften würden gerne noch mehr Einsätze abgeben: zum Beispiel bei Ladendiebstahl und Schwarzfahren. Foto: Andreas Steindl, Daniel Gerhards, imago
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In Aachen übernimmt das Ordnungsamt immer mehr Aufgaben, die früher Polizeiarbeit waren – wie bei Ruhestörungen und lärmenden Gelagen in Parkanlagen. Die Polizeigewerkschaften würden gerne noch mehr Einsätze abgeben: zum Beispiel bei Ladendiebstahl und Schwarzfahren. Foto: Andreas Steindl, Daniel Gerhards, imago

Aachen. Schwarzfahren als Kavaliersdelikt? Ladendiebstahl erst ab dem dritten Raubzug eine Straftat? Und wer rückt künftig bei nächtlichen Ruhestörungen aus – Ordnungsamt oder Polizei? Die Antworten auf solche Fragen beantworten Vertreter beider Behörden völlig anders.

Arno Keusch, Aachener Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert angesichts wachsender Personalnöte im hiesigen Präsidium ein Abspecken der polizeilichen Aufgabenfülle – was die Stadt Aachen vehement ablehnt.

Geldstrafe spart Aufwand

„Wir müssen uns bei der Kriminalitätssachbearbeitung fragen, in welcher Intensität welche Fälle und Delikte in Zukunft behandelt werden können“, sagt Keusch. Und nennt Beispiele: „Wäre es nicht denkbar, bei Ladendiebstahl und Schwarzfahren die jeweils ersten beiden Taten nur noch als Ordnungswidrigkeiten mit Geldstrafen abzuhandeln und erst später weitere Fälle bei Mehrfachtätern als Straftaten einzuordnen und entsprechend härter zu verfolgen?“, konkretisiert Keusch die GdP-Forderungen. Die Gewerkschaft verspricht sich davon – übrigens ebenso wie einige Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen – erhebliche personelle Entlastungen für die Beamten.

Denn die Personaldecke sitzt in den Präsidien landauf, landab mittlerweile viel zu knapp. Die bundesweit rund 245.000 Polizisten seien zu wenige für zu viele Aufgaben, beklagen die Polizeigewerkschaften seit geraumer Zeit. Das Limit sei längst erreicht. Alleine die 39.000 Polizisten in NRW hätten im vergangenen Jahr zwei Millionen Überstunden angehäuft. Und eine Besserung sei nicht in Sicht, im Gegenteil: Den pro Jahr rund 2000 Beamten, die in den kommenden Jahren in Pension gingen, stünden trotz jüngster Nachbesserungen in den nächsten drei Jahren nur je 1620 Nachwuchskräfte gegenüber, die ihre dreijährige Ausbildung begännen, rechnet die GdP in NRW vor. Fazit: Wenn die Politik nicht reagiert, wird alles noch viel schlimmer.

Der Aachener GdP-Vorsitzende betont in diesem Zusammenhang: „Es geht nicht um die Aufhebung des Strafverfolgungszwangs der Polizei. Aber unser Aufgabenkatalog muss abgespeckt werden, damit die Polizei ihren Hauptaufgaben gerecht werden kann. Das heißt: die innere Sicherheit gewährleisten und Straftaten verhindern.“ Dies sei nur möglich, wenn man von zeitraubenden Bagatellfällen mit entsprechend aufwendigen Zeugenvernehmungen und Dokumentationspflichten entbunden werde. „Das eröffnet zusätzliche Kapazitäten für Präsenz und Einsatz auf der Straße, da dürfen wir uns nicht weiter zurückziehen“, erläutert Keusch.

Die Stadt Aachen weist die gewerkschaftlichen Forderungen scharf zurück. Ordnungsamtschef Detlev Fröhlke redet Klartext: „Dieser wiederkehrende Vorstoß der Gewerkschaft ist zutiefst unseriös, wenn sich die Polizei auf Kosten der Kommunen hübsch machen will, indem man sich von ungeliebten Aufgaben befreit“, sagt Fröhlke. Noch mehr Einsätze seien mit den aktuell 23 Kräften des Aachener Ordnungsamtes unmöglich zu bewältigen. „Offenbar ist sich die Aachener Gewerkschaft der Polizei gar nicht bewusst, welchen Luxus sie hier genießt. Denn im Unterschied zu vielen anderen Städten arbeitet das Aachener Ordnungsamt freitags, samstags und vor Feiertagen bis morgens um 3.15 Uhr und nimmt der Polizei dadurch jede Menge Arbeit ab“, erläutert der Ordnungsamtschef. Allein in der Nacht zum 1. Mai habe man 103 Einsätze dokumentiert: darunter zwei Dutzend Lärmbelästigungen und über 40 Jugendschutzkontrollen. Zum „täglichen Geschäft“ des Ordnungsamtes gehören zudem der Kampf gegen wildes Urinieren, illegale Müllentsorgung, Nichtraucherschutz-Kontrollen in Gaststätten und vieles mehr.

„Wenn wir wie andere Ordnungsämter um 17 Uhr nachmittags Feierabend machen würden, müssten all diese Aufgaben und Einsätze von der Polizei erledigt werden“, sagt Fröhlke. Dazu sei die Polizei gesetzlich verpflichtet – was der NRW-Innenminister übrigens auch so sehe, fügt er hinzu.

Auf ebendiesen Innenminister verweist im Übrigen auch die Aachener Polizei, wo man sich gegenüber der AZ nicht zu den Gewerkschaftsforderungen äußern möchte. Schließlich handele es sich um einen Themenkomplex, erklärt Polizeisprecher Werner Schneider, „der weit über den Zuständigkeitsbereich einer Kreispolizeibehörde hinausgeht“.

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