Aachen - Aachens CDU am Tag danach: Konflikt statt Konsens

Aachens CDU am Tag danach: Konflikt statt Konsens

Von: Stephan Mohne, Albrecht Peltzer und Oliver Schmetz
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Ein Riss geht durch die größte Ratsfraktion: Auch am Tag nach der Kampfabstimmung in der CDU über Harald Baal, bei der sich eine knappe Mehrheit gegen den Fraktionschef und für Maike Schlick als Nachfolgerin aussprach, ist der Konflikt in der Partei nicht beigelegt. Foto: Andreas Herrmann
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Für Harald Baal ist es in der Fraktionsspitze fünf nach zwölf: „Ich trete ins zweite Glied zurück und mache da meine Arbeit.“ Foto: Jaspers
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Das CDU-Profil schärfen, aber nicht den Konflikt mit den Grünen suchen: „Die Koalition wird nicht infrage gestellt“, sagt Maike Schlick.

Aachen. Ein bis zwei Tage Zeit zum „Schreibtischräumen“ will sich Harald Baal noch nehmen. Den Posten des Fraktionsvorsitzenden hat er in der denkwürdigen Sitzung von Montagabend nach der Kampfabstimmung an Maike Schlick verloren.

Selbst der Kompromissvorschlag, ihm unter einem neuen Vorsitzenden einen Stellvertreterposten zu geben, fand keine Mehrheit. Baal ist entmachtet. Die Fraktion in zwei Lager gespalten. Das Nacharbeiten wird mehr als diese zwei Tage Aktenpacken dauern.

Dienstag, 12 Uhr, Pressekonferenz in der CDU-Fraktion. „Ihr Gesprächspartner“, so heißt es in der kurzfristigen Einladung, „wird Harald Baal sein.“ Der ist um Fassung bemüht, gibt sich den Anschein der Ruhe – doch in dem am Sonntag 50 Jahre alt Gewordenen brodelt es mächtig. Und lange kann er das auch nicht verbergen. Die vergangenen Wochen haben Spuren hinterlassen. Die „Erleichterung“, die er am Dienstagmorgen gespürt haben will, scheint nicht von langer Dauer zu sein. „Die Stimmung in der Fraktion ist katastrophal“, sagt er. „Es geht um Macht, um Einfluss, um Bestimmen“, ist er überzeugt. „Man wollte meinen Kopf auf der Spitze der Lanze sehen – ohne Wenn und Aber.“ Es fallen im Rückblick Worte wie „unanständig“, die Fraktion habe „alles, was negativ mit Politik in Verbindung gebracht wird, abgeliefert“.

Wie weit ist es um seine Einsichtsfähigkeit bestellt? „Ich wäre naiv, wenn ich sagen würde, ich hätte nichts falsch gemacht“, betont Baal. Aber diesen Ausgang des Streits hätte es seiner Meinung nach nicht geben dürfen. Denn: Die Botschaft der Parteibasis sei eindeutig gewesen. „Einigt euch“, hieß es. Davon hätten seine Gegner aber nichts wissen wollen. Der Wille zum Kompromiss sei bei der Gruppe der 16 Fraktionskollegen, die seine Abwahl betrieben hätten, gleich Null gewesen. „Alles, was vorher über Geschlossenheit, über Konsens geredet wurde, wurde ad absurdum geführt.“ Einziges Ziel der 16er-Gruppe sei gewesen: „Wir wollen einige nicht mehr dabei haben. Und der erste Kopf, der rollt, ist der von Harald Baal.“

Und so stellte sich für Baal auch der von OB Marcel Philipp und CDU-Kreisvorsitzender Ulla Thönnissen betriebene „goldene Mittelweg“ als Sackgasse dar. „Daran war doch nicht wirklich jemand aus dem anderen Lager interessiert.“ Der Riss durch die Fraktion, ist der Ex-Chef sicher, „ist am Montagabend zementiert worden“. Und die Perspektive? Maike Schlick sei zu wünschen, dass sie sich „aus der babylonischen Gefangenschaft der 16er-Gruppe“ löse und für die ganze Fraktion spreche. „Es kann nicht gehen, dass ein Lager dem anderen vorschreibt, was zu denken und zu tun ist.“ Er hoffe, dass man den „Weg zueinander findet“.

Baal selber will aus dem Fraktionsbüro nicht in den Schmollwinkel umziehen. „Ich trete jetzt ins zweite Glied zurück und mache meine Ratsarbeit weiter.“ Von den Burtscheidern habe er das Direktmandat bekommen. „Dem fühle ich mich verpflichtet.“ Und der Vorsitz im Planungsausschuss? Den will er behalten. Wohl wissend, dass auch das von seinen Gegnern kritisch gesehen wird. Ist doch der Planungsausschuss mit das wichtigste Ratsgremium.

Mit dem Machtverlust hat Baal den Spaß an Politik aber nicht verloren. In einem Jahr sind Kommunalwahlen, und er kann sich „sehr gut vorstellen“, dass er da wieder den Hut in den Ring wirft. Trotz allem: „Mein Herz hängt an dieser CDU. Ich fühle mich da sehr gut aufgehoben.“ Ob das CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Caroline Herff auch sagen wird, steht noch in den Sternen. Eine Umbesetzung der Geschäftsstelle ist von den Baal-Gegnern immer wieder thematisiert worden. Maike Schlick, so Herff am Dienstag, wolle in Kürze mit ihr ein Gespräch führen, wie es um ihre Perspektive bestellt ist.

Die neue Fraktionschefin sagt an ihrem ersten Tag im Amt zu dieser Personalie nichts Konkretes. „Ich muss mir erst einmal alles anschauen“, sagt Maike Schlick dazu. „Wenn eine Veränderung kommen muss, werden wir das in der Fraktion besprechen.“ Solche Worte wie Machtwechsel mag sie ohnehin nicht, jedenfalls sagt sie das: „Ich finde es blöd, immer diese Machtfrage in den Vordergrund zu stellen. Ich habe mich für den Posten zur Verfügung gestellt und mehr nicht.“ Und dass man nicht an einem Kompromiss interessiert gewesen sei, stimme nicht. Die Baal-Gegner hätten dem Vorschlag, mit einem Rücktritt des kompletten Fraktionsvorstands reinen Tisch zu machen und alles neu zu wählen, zugestimmt. Aber es hätten nicht alle zurücktreten wollen. Obwohl, wie Schlicks Stellvertreter Dr. Ralf Otten ergänzt, „wir auch gesagt haben, dass niemand Angst haben müsse, dass nur die Gruppe der 16 den neuen Vorstand stellt“.

Maike Schlick sitzt an diesem Nachmittag um 16 Uhr mit Otten und ihrer neuen Stellvertreterin Iris Lürken beisammen, für Gespräche mit den Medien nutzt man den Besprechungsraum der Grünen – was aber wohl nicht als programmatischer Fingerzeig taugt. Konkretes gibt es auch sonst in dieser Hinsicht kaum. Die neue Frontfrau erläutert, dass sie künftig mit der gesamten Fraktion über Sachthemen diskutieren wolle, dass sie die Sprecher stärker einbinden wolle, doch ins Detail mag sie inhaltlich nicht gehen. Ein stärkeres Profil solle die CDU erhalten, aber auf Konfrontationskurs zu den Grünen wolle man nicht gehen. Denn: „Die Koalition wird nicht infrage gestellt.“

Maike Schlick redet viel von Gemeinsamkeit, von Zusammenarbeit, bleibt aber zurückhaltend, wenn es um konkrete Fragen geht. Die Nachfolge des scheidenden Dezernenten Wolfgang Rombey? Dazu könne sie nichts sagen, weil in der Fraktion noch gar keine Entscheidung über die Personalauswahl gefallen sei. Ihre Rolle im Planungsausschuss? Da sehe sie zwar „Konfliktpotenzial“ mit dem Ausschussvorsitzenden Baal, hoffe aber, dass beide damit „professionell umgehen“. Und der Riss, der durch ihre Fraktion verläuft? Da setze sie auf Sacharbeit: „Im Diskutieren über die Themen wird man wieder merken, dass man zusammengehört.“ Zumal, wie Stellvertreterin Lürken tatsächlich meint, es gar nicht zwei verfeindete „Gruppen“ in der CDU-Fraktion gebe. „Wir haben gestern ganz gemischt beieinander gestanden und auch miteinander gelacht.“

Wenig Anlass zum Lachen sieht dagegen auch am Tag nach dem großen Knall die Parteichefin. „Ich bin immer noch sehr aufgewühlt von dem gestrigen Abend“, sagt Ulla Thönnissen, die die Sitzung nach der Abwahl Baals und vor der Kür Schlicks verlassen hatte. Und sie ist enttäuscht, dass alle Versuche, einen Kompromiss zu finden, gescheitert sind.

Die Kreisvorsitzende meint dabei nicht nur ihr eigenes Werben, sondern das der Basis, der Partei, des OB, des Kreisvorstandes. Sogar der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und Bundestagsabgeordneter Rudolf Henke hätten sich eingeschaltet, erzählt sie. „Doch alle Appelle sind ignoriert worden. Dabei hätten wir die Spaltung vermeiden können.“

Wie es nun weitergeht? „Es ist zu früh, um zu sagen, es gibt jetzt die oder die Konsequenzen“, sagt Ulla Thönnissen. „Und ich habe auch kein fertiges Rezept in der Tasche, mit dem ich auf die Fraktion zugehen könnte.“ Auf Maike Schlick zugegangen ist sie Dienstag auch nicht, aber ein Treffen der beiden starken Frauen in der Aachener CDU ist schon terminiert. Am Donnerstag trifft sich der Kreisparteivorstand. Und da ist Maike Schlick Ulla Thönnissens Stellvertreterin.

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