Aachener Umweltverbände unterstützen DUH-Klage gegen die Stadt

Von: alp
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen mehrere deutsche Städte Klage eingereicht, unter anderem Aachen, Bonn und Düsseldorf. Foto: Jan Woitas/dpa

Aachen. Die Aachener Umweltverbände unterstützen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bei ihrer Klage wegen Luftverschmutzung gegen mehrere deutsche Städte – unter anderem Aachen.

„Die von den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament bereits 2008 festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid sollten spätestens 2010 eingehalten werden, davon ist Aachen immer noch meilenweit entfernt“, kritisiert Claus Mayr, Aachener Vorsitzender des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu).

„Wenn wir die Bürger der Innenstadt endlich wirksam vor Luftschadstoffen schützen wollen, erfordert dies eine schnelle und konsequente Umsetzung der im Luftreinhalteplan aufgeführten Maßnahmen“, so Mayr. Von daher müssen Verwaltung und Politik nun neue Maßnahmen auf den Weg bringen.

„Ohne Beschränkungen für den Kraftfahrzeugverkehr wird es nicht gehen“, erläutert Martine Hardy von Greenpeace. Die Umweltverbände verweisen daher nochmals auf die eigenen Vorschläge für Maßnahmen zur Luftreinhaltung, welche in den letzten zwei Jahren veröffentlicht wurden. Nur mit einer massiven Verlagerung von Verkehrsmengen vom Kraftfahrzeugverkehr zu den Trägern der nachhaltigen Mobilität (Fußgänger-, Radfahr- und öffentlichem Personennahverkehr) sei die Luftreinhaltung zu schaffen.

In den letzten drei Jahren sei für die Luftreinhaltung in Aachen fast nichts getan worden, sagen die Verbände. Es würden weiterhin Parkplätze und Parkhäuser für Kfz in der Innenstadt gebaut bzw. geplant, bei aktuellen Straßenbaumaßnahmen sei wiederholt der Radverkehr „vergessen“ worden, eine Verbesserung des ÖPNV finde nicht statt. Diese Richtungsentscheidungen führen.

„Das Einzige, womit sich Aachen hervortut, ist der Abwehrkampf gegen die Umweltzone, welcher krachend gescheitert ist“ sagt Dieter Formen vom Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund). Selbst das „Maßnahmenpaket zur Elektromobilität“ hätte die EU-Kommission nicht als Alternative überzeugen können. Hätten Stadt und Politik in Aachen dies schon zu Beginn des Prozesses der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Anfang 2014 anerkannt, wäre die Umweltzone jetzt schon seit mindestens elf Monaten Realität und die Menschen würden von besserer Luftqualität profitieren, sagen Aachens Umweltverbände.

Die Stadt Aachen reagierte am Donnerstag gelassen auf die Klageankündigung. Seit Anfang September gelte ein neuer Luftreinhalteplan für die Stadt, so Harald Beckers vom städtischen Presseamt. Der Plan sei von der Bezirksregierung in Köln genehmigt und sei so etwas wie eine Handlungsanweisung für die nächsten Jahre. „Der Plan benennt 37 einzelne Maßnahmen, darunter auch die Umweltzone. Die Vorhaben werden konsequent umgesetzt.“

Laut Beckers wird die Aseag wird bis Ende 2017 42 neue Euro-6-Busse in Betrieb nehmen, überdies seien Elektrobusse im Gespräch. Viele andere Maßnahmen des Luftreinhalteplans setzten darauf, dass Mobilitätsverhalten der Menschen zu verändern: zum Beispiel durch Jobtickets, Mobilitätskonzepte für Unternehmen, neue Radwege und „interessante ÖPNV-Tarife“. Beckers: „Die Stadt ist weiterhin überzeugt, dass dieser Weg besser zu gehen ist, als mit Verboten zu arbeiten. Die Umweltverbände können der Stadt bei dieser Aufgabe behilflich sein, in dem sie sich dieser Werbekampagne für ein anderes Mobilitätsverhalten anschließen.“

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