Aachener Rat im weltweiten Kreuzverhör

Von: Oliver Schmetz
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Aachen. Nimmt man die prompte Präsenz als Gradmesser, dann haben drei Aachener Ratsleute diese neue Plattform wohl geradezu herbeigesehnt.

Denn kaum hatte das Internet-Dialogportal „abgeordnetenwatch.de” Freitagmittag seine neue Aachen-Seite für die Mitglieder des Stadtrates freigeschaltet, da strahlten dem Betrachter dort bereits die Porträtbilder von Ellen Begolli (Linke), Peter Blum (FDP) und Mathias Dopatka (SPD) entgegen. Ganz oben, quasi an der Spitze der Aachener Politik, warteten die Drei auf Bürgerfragen.

Die können ab heute kommen, denn ab sofort gehört Aachen als dritte Stadt in NRW und vierzehnte bundesweit zum Angebot des nach eigenem Bekunden unabhängigen Portals, das der gemeinnützige Verein „Parlamentwatch” betreibt. Das Prinzip ist einfach: Bürger fragen, Stadträte antworten (oder auch nicht). Und: Alle können mitlesen, und das im Internet naturgemäß weltweit, wenn auch das Interesse an vielen Aachener Themen gleich hinter dem Nirmer Tunnel rapide abnehmen dürfte.

Dass das Portal seit diesem Sommer zunehmend den Fokus aufs Lokale legt, ist für Roman Ebener von „abgeordnetenwatch.de” eine „folgerichtige Entwicklung”, schließlich fielen dort viele Entscheidungen, die die Bürger direkt beträfen. In Aachen kann sich Ebener zum Beispiel vorstellen, dass die Bürger einiges zum vieldiskutierten Thema Bürgerhaushalt wissen wollen.

„Bisher konnten sich die Aachener dazu höchstens ein diffuses Meinungsbild von den Positionen der einzelnen Stadträte machen”, meint er. Nun könne jeder jeden Stadtrat selbst befragen - und jeder mitlesen. Beschimpfungen oder Fragen zum Privatleben muss sich indes niemand gefallen lassen: Alle Beiträge würden vor Veröffentlichung gelesen, über diesen Moderationsprozess wache ein Kuratorium.

Mit der Hamburger Bürgerschaft ist dieser Online-Dialog bereits seit 2004 möglich, den Bundestag hat „abgeordnetenwatch.de” seit 2006 im Blick, hinzu kamen außerdem sieben Landtage, darunter der in NRW, und das Europaparlament. Der Verein will so die Transparenz von Politik erhöhen und für eine größere Verbindlichkeit von Politikeraussagen sorgen.

Doch nicht überall löste man Begeisterung aus. Ulla Schmidt etwa, Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Ministerin, gehört nicht zu den Freundinnen des Portals, das sie einmal dafür kritisiert hatte, auf Fragen nicht zu antworten. Schmidt verweist dagegen stets auf ihr Abgeordnetenbüro und darauf, dass sie lieber den direkten Weg zu den Bürgern suche. Andere wiederum sind wahre Vielschreiber und haben bereits hunderte Fragen beantwortet.

Doch die Sorge, dass nun eine Flut von Anfragen über sie hereinbricht, kann Ebener den Aachener Ratsleuten nehmen. Erste Erfahrungen in den Kommunen zeigten, dass jeder Politiker im Schnitt pro Monat mit einer Frage rechnen müsse, sagt er. An den Aachenern liegt es nun, die Quote zu steigern. Denn schlimmer als viele Anfragen zu erhalten, ist für Politiker vermutlich nur eins: dass gar keiner etwas von ihnen wissen will.
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