Aachener Linkspartei übt öffentliche Selbstzerfleischung

Von: Thorsten Karbach
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Die Linke wählt ihre Kandidaten für die Kommunalwahl: Bis es dazu kommt, haben viele Mitglieder die Versammlung aber schon „unter Protest” verlassen. Kaum mehr als die Hälfte bleibt. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Als die „Linke” Horst Schnitzler zum Oberbürgermeisterkandidaten wählte, war Kreissprecher Darius Dunker längst Zuhause. Und mit ihm mehr als ein Drittel der Wahlberechtigen. Dunker, eigentlich Versammlungsleiter, war enttäuscht.

Wohl auch sauer. „Das war ein uraltes Spiel, ein Griff in die übelste Trickkiste”, sagt er am Tag danach. Sein Vorwurf: Das Spektrum der SAV hätte die Wahlversammlung mit einer aufgeheizten Programmdebatte „chaotisiert” und so manchen Genossen schlichtweg zermürbt.

Das Ergebnis war ein geleerter Saal in den Burtscheider Kurpark-Terrassen und ein Mehrheitsverhältnis, dass Marc Treude zum Spitzenkandidaten der Reserveliste kürte.

Doch Dunker und andere, die die Versammlung verließen, prüfen, ob sie rechtliche Schritte gegen das Ergebnis einleiten sollen.

Es war eine Wahlversammlung, die ein sehr präzises Bild einer Partei zeichnete, die tief zerstritten ist. „Unter Protest” verließen Dunker und beispielsweise auch Ratsherr Andreas Müller die Versammlung. Beamer, Laptop und Drucker wurden eingepackt, die eigentlichen Wahlen mussten ohne Technik über die Bühne gehen.

„Das war ein Sabotageversuch. Ich muss alle Vorwürfe zurückweisen, die einen Beteiligten als Sündebock darstellen”, kommentiert Treude diesen Vorgang. Auf der Reserveliste der Linken taucht Müller nun jedenfalls nicht auf.

Dort stehen stattdessen Doreen Ulrich, Marika Jungblut, Horst Schnitzler, Martina Haase und Jakob Dircks. Wobei Treude betont, dass auf einer weiteren Sitzung Anfang März noch weitere Kandidaten aufgestellt werden könnten.

Engelhardt gegen Müller

Die Kluft innerhalb der Partei ist aber unübersehbar. Schon über die Tagesordnung wurde anderthalb Stunden diskutiert. Der Ton war hitzig. Von „Scheingefechten” ist die Rede.

Und von Entpolitisierung. Gewerkschafter Manfred Engelhardt wetterte gegen Andreas Müller. Der antwortete: „Du lügst.” Und vor den Wahlen ist er gegangen.

Der Ärger hatte sich am möglichen Wahlprogramm entfacht. Denn das wollten Teile der Wahlversammlung nicht diskutierten, weil eben nur Wahlbrechtigte und damit beiweitem nicht alle Parteimitglieder eingeladen waren.

Zudem hatte kaum einer der Anwesenden Einblick in das Papier einer Wahlkommission erhalten. Wobei von einem Papier ohnehin nicht die Rede sein kann. Denn es kursierten rasch zwei Papiere in der Versammlung - eines von Ratsherr Treude, eines von Manfred Engelhardt.

Eine Lesepause, um sich überhaupt ein Bild von den Papieren machen zu können, wurde abgelehnt. Die Diskussion wurde hektisch, dann chaotisch. „Es ist nicht möglich, eine Vorlage zu diskutieren, die keiner kennt. Dieses Chaos ist von einigen Leuten wohl so gewollt worden”, sagt Müller.

„Es war schlimm”, sagt Dunker. „Ich hoffe, dass wir nicht in die Presse kommen. Hoffentlich ist die nicht da”, sagt Martina Haase. Doch sie war da.

Dunker ist noch nicht sicher, ob er persönliche Konsequenzen aus den Vorfällen zieht. Von Aus- und Rücktritte haben er und andere erst einmal Abstand genommen.

Doch Fakt ist, dass er „Grundspielregeln der Demokratie verletzt sieht” (nicht ausreichender Einblick für Mitglieder ins Wahlprogramm) und die Rolle der SAV als Gefahr für die Einigkeit der Partei ausmacht. „Wir haben da eine Partei in der Partei”, sagt er.

Spitzenkandidat Treude, Vertreter der SAV, ärgert sich über solche Aussagen. „Die Rolle der SAV wird übertrieben. Da haben wohl einige ihre Fälle schwimmen sehen und versucht die Versammlung zum Platzen zu bringen”, sagt er.

Einen Antrag auf Vertagung gab es in der Tat. Der wurde aber - mit SAV-Stimmen - abgelehnt. Und Andreas Müller meinte im Gehen: „Das könnte der Anfang vom Ende sein. Wir werden reden müssen. Sonst sehe ich große Probleme. So etwas darf nicht passieren.”
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