Aachen - Aachener Haushalt ganz dicht am Abgrund

Aachener Haushalt ganz dicht am Abgrund

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Im städtischen Portemonnaie ist ein Loch. Und zwar ein gewaltiges. Möglicherweise wird damit auch schon die eine oder andere Idee der neuen Ratsmehrheit - aus welchen Farben sie auch immer gemischt sein wird - ein Opfer neuerlicher Spardiktate.

Der städtische Haushalt steht ganz dicht am Abgrund. Geht es so weiter wie in den vergangenen Monaten, purzelt er in ungeahnte Tiefen. Die ohnehin nur noch klitzekleine Ausgleichsrücklage von rund drei Millionen Euro bis zum Jahr 2012 könnte schon bald pulverisiert sein.

Im schlimmsten Fall hat der Rat wie schon vor einigen Jahren nichts mehr zu gestalten - weil der Etat erneut in die Fesseln der Aufsicht beim Regierungspräsidenten gelegt wird.

Oberbürgermeister Jürgen Linden un Kämmerin Annekathrin Grehling bemühen sich derzeit noch, den Ball flach zu halten. Zwar bricht nach derzeitigen Berechnungen einerseits die Gewerbesteuer um 15 Millionen Euro und der Anteil an der Einkommensteuer um weitere drei Millionen ein, warten im Bereich Personal, Hilfen zur Erziehung und Verlustabschreibungen ebenfalls fünf Millionen Euro Minus.

Andererseits aber gibt es zum Glück auch einige Verbesserungen. Zum Beispiel bei den günstigen Zinsen. Unter dem Strich kommt laut Linden ein Defizit von gerade einmal etwas mehr als einer Million Euro für 2009 heraus. Weswegen es nach seiner Ansicht und der von Kämmerin Annekathrin Grehling momentan keinen Anlass für eine neue Haushaltssperre gibt, wie sie am Dienstag im Finanzausschuss sagte.

Zieht die Wirtschaft aber nicht an, würden der Stadtkasse ab 2010 bis zu 40 Millionen Euro (!) fehlen - Jahr für Jahr. Nicht eingerechnet, was man sich in Bund und Land einfallen lässt, über denen auch der Pleitegeier kreist.

Abzusehen ist mindestens, dass die Landesumlage deutlich sinken wird. Wird dort der Rotstift geschwungen, könnten auch einmal mehr Aufgaben nach unten verlagert und Zuschüsse gestrichen werden. Zum Beispiel zu Investitionen, zum Beispiel für die Route Charlemagne.

Nach AZ-Informationen wird es zu diesem Punkt im Oktober ein Spitzengespräch geben. Ob die avisierten 21 Millionen Euro dann noch da sind, scheint fraglich. Und so sind aus der Politik zarte Stimmen zu hören, man solle die Pläne auf das beschränken, was jetzt schon fest geplant sei - der Umbau des Katschhofgebäudes oder auch jener des Grashauses. Weitergehende Visionen wie die Einbindung der Kirche St. Paul könnten kippen - schon wegen der Folgekosten.

Das alles nennt der OB „rein spekulativ”. Ebenso wie eine weitere drohende Kostenexplosion - jene bei den Sozialausgaben, wenn die Arbeitslosigkeit als Folge der Krise steigt. Linden baut jedoch auf Prognosen, nach denen Licht am Ende des Krisentunnels sichtbar ist.

Und der OB betont, dass weiter „konsolidiert” werden müsse. Was auch die Politiker im Ausschuss unterstrichen. Also einmal mehr rigides sparen. Fragt sich nur, wo noch.

Die Kämmerin erinnerte, dass einige jüngere Beschlüsse unter „Haushaltsvorbehalt” gestellt wurden. Dazu gehört das Mobilitätsticket. Solche Dinge müssten nun überprüft werden. Zuletzt war bei neuen Maßnahmen der Geldhahn eher aufgedreht worden.

Grehling muss jede Vorlage, bei der es ums Geldausgeben geht, gegenzeichnen. Das hat sie schon verweigert. Die Politik setzte sich darüber hinweg. Linden: „Dann muss die Politik sehen, wie sie die Enden zusammenbekommt.”
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