Aachen - Aachener CDU für Dreh an der Steuerschraube

Aachener CDU für Dreh an der Steuerschraube

Von: Stephan Mohne
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Rückt in den Fokus des Wahlkampfs: Die Sozialdemokraten können sich vorstellen, dass die städtische GeWoGe „die Liegenschaft Preuswald“ kauft. Foto: Manfred Kistermann

Aachen. Früher zogen sich die Fraktionen auch schon mal tagelang in Klöster zurück, wenn es um den Haushalt ging. Da wurden die Posten im Detail hin- und hergedreht, und am Ende standen Listen mit Dutzenden Veränderungen, Verschiebungen, neuen Ausgaben. Das hat sich mangels Geldes längst geändert. Heute geht es mehr ums Große und Ganze. Und diesmal vor allem um die Frage: Wird die Gewerbesteuer erstmals nach anderthalb Jahrzehnten erhöht?

Kämmerin Annekathrin Grehling und OB Marcel Philipp (beide CDU) hatten das als unabdingbar bezeichnet, soll der Etat noch über Wasser bleiben und nicht unter die Regie der Bezirksregierung fallen. Grund: In den kommenden Jahren brechen bis zu 70 Millionen Euro an Zuweisungen vom Land weg. Die Verwaltung hatte deswegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Punkte, umgerechnet rund sieben Prozent, vorgeschlagen.

Die CDU, so bekundete Fraktionsvorsitzende Maike Schlick am Sonntag nach der christdemokratischen Haushaltsklausur, „stellt sich hinter die Kämmerin und den OB“. Sie wird die Erhöhung mittragen, wenn auch schweren Herzens, so Schlick. Eine Alternative gebe es jedoch nicht. Dass sich die CDU annähernd eins zu eins hinter den Etatentwurf stellt, ist natürlich auch in der Person Marcel Philipp begründet. Er wird sich bereits 2014 statt 2015 zur Wiederwahl stellen, was laut Schlick bei der Haushaltsklausur noch einmal ausdrücklich mit Freude zur Kenntnis genommen worden sei.

Und auch bei der SPD zeichnet sich nach dem Start der Haushaltsklausur – sie wird heute fortgesetzt – der Spitzenkandidat immer deutlicher ab. Es wird wohl Thomas Hissel sein, der im Mai ins Rennen um den OB-Posten geht – und damit gegen seinen bisherigen Chef antritt. Hissel ist Abteilungsleiter im Bereich Wirtschaftsförderung. „Thomas Hissel hat in der Fraktion ideenreich fur einen Aufbruch geworben. Es besteht Einigkeit, dass er als OB-Kandidat der SPD bestens geeignet wäre. Ich persönlich kann ihn mir gut als Teil des erkennbar stattfindenden Generationswechsels vorstellen“, teilte Fraktionschef Heiner Höfken am Sonntag mit.

„Resignation und Stillstand“

Vor dem Hintergrund des anstehenden Wahlkampfs ist klar, dass die SPD den Haushaltsentwurf in der jetzigen Form nicht mittragen will. So wird mit Kritik nicht gegeizt: „Wir haben es bei dem vorliegenden Entwurf mit einem Haushalt der Resignation und des Stillstandes zu tun, ohne Gestaltungsanspruch“, sagt Fraktionschef Heiner Höfken. Und: „Eine mögliche Gewerbesteuererhöhung, einfach nur um Löcher zu flicken, ist einfallslos und uns zu wenig.“

Die SPD kann sich mithin ein Ja zum Dreh an der Steuerschraube vorstellen, setzt jedoch ein „Aber“ dazu. Es gebe im Etat „mehr Luft, als der Anschein erweckt wird“. Zudem will die SPD bei Politik und Verwaltung „weitere Mittel freimachen“. Höhere Einnahmen wollen die Sozialdemokraten zumindest teils in die Attraktivierung der Stadt investiert sehen. Einen Schwerpunkt will man weiter beim zügigen U3-Ausbau setzen. Weitere Themen sind laut Parteichef Karl Schultheis „der Ausbau des Kongressstandortes, die überregionale Verkehrsanbindung sowie die Entwicklung eines Konzepts Internetstadt Aachen“.

An Details mangelt es den Aussagen nach den Haushaltsklausuren noch. Die CDU nennt als Schwerpunkte ebenfalls Kinder und Jugend sowie Mobilität und Stadtentwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Bezirke. Neue Ausgaben will man sich sparen, lediglich Verschiebungen sind drin. So will die CDU ein Gesamtverkehrskonzept für die Campus-Umgebung erarbeitet sehen. Das Geld soll aus dem ohnehin im Etat verankerten Topf für die Campus-Infrastruktur abgezweigt werden. Große Sparansätze sehen die Christdemokraten im Haushalt nicht. An den bestehenden Strukturen will man wie in der Vergangenheit nicht rütteln.

Kritik an der GeWoGe

Wo das Geld fehlt, müssen sich die Parteien andere Pfunde suchen, mit denen man im Wahlkampf überhaupt noch wuchern kann. Die SPD sieht ein solches beim Thema Wohnen im Allgemeinen und der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GeWoGe) im Speziellen, mit der man hart ins Gericht geht. Die GeWoGe als städtische Tochter tue nämlich zu wenig in Sachen sozialer Wohnungsbau. Die SPD sieht es sogar als Option, dass die GeWoGe „die Liegenschaft Preuswald“ kauft. „Das werden wir ernsthaft prüfen“, sagt Höfken.

Unter diesen Vorzeichen wird es am kommenden Freitag in die erste Runde der interfraktionellen Gespräche zum Thema Geld gehen, die man einst „Elferrat“ nannte und die jetzt unter anderem mit „Elefantenrunde“ betitelt wird. Während die SPD dort „auf Verbesserungen pochen“ will, möchte die CDU ausloten, ob ihre Linie auf Zustimmung trifft.

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