Aachen will acht Millionen Euro für Aseag-Pensionskasse

Von: Wolfgang Schumacher
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Aachen. Ob die Aseag ein Urteil des Aachener Arbeitsgerichts zur Gleichstellung der Pensionsbezüge bei gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten wirklich irgendwann 19 Millionen Euro kosten wird, ist noch lange nicht raus.

Der Anlass für die erklecklichen Nachforderungen in die Rentenkasse der Verkehrsbetriebe, die die Stadt Aachen, die Städteregion und dann nachgeordnet die von der Aseag bedienten Kommunen leisten sollen, war die Klage eines ehemaligen Mitarbeiters.

Der hatte vor Gericht die Gleichstellung von Angestellten und Arbeitern, wie man es früher formuliert hätte, bei den betrieblichen Rentenleistungen seit 1993 eingefordert und erstinstanzlich Recht bekommen. Die Sache ist zweifelsohne von allgemeiner und damit bundesweiter Bedeutung, so dass der Fall inzwischen beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt angelangt ist. Eine Entscheidung wird erst 2013 erwartet, wie Aseag-Sprecherin Anne Linden bestätigte, denn das Landesarbeitsgericht in Köln hatte das Aachener Urteil teilweise aufgehoben und die Revision zugelassen.

Weil jetzt aber die Stadt Aachen über ihre Beteiligungsverwaltung bereits vor einer endgültigen Entscheidung von der Städteregion zum 30. September eine erste Rate des 19-Millionen-Betrages von 4,3 Millionen Euro eingefordert hat, sind - vorsichtig gesagt - Unstimmigkeiten aufgetreten. Denn warum sollten die Kommunen der Städteregion über eine entsprechende Erhöhung der ÖPNV-Umlage insgesamt mehr als acht Millionen Euro nach Aachen überweisen, wenn noch gar nicht fest steht, ob das Geld überhaupt gebraucht wird?

So erkundigte sich etwa die Monschauer Stadtverwaltung im Juli bei der Städteregion, ob das alles denn so richtig sei und Monschau nun rund 400.000 Euro für die Aseag-Umlage in den kommenden Haushalt einstellen solle. Die Antwort der Städteregion war eindeutig: Inzwischen habe die Stadt Aachen eine erste Rate für den 30.9.2012 angefordert, die zweite Tranche solle bis Ende des Jahres folgen, alles in allem 8,6 Millionen Euro. Also müssten auch die Gemeindehaushalte entsprechend reagieren und Mittel in ihren Haushalten vorsehen, hieß es in dem Antwortschreiben an Bürgermeisterin Margareta Ritter. So klar ist die Sache aber nun doch nicht, die Stadt will nicht auf Teufel komm raus einen Betrag einfordern, der noch gar nicht fällig ist. Der städtische Pressesprecher Hans Poth bat um Verständnis: „Die Sache ist wegen der vielfachen Beteiligungen diverser Entscheidungsträger sehr schwierig”, meinte er zu den „Nachrichten”. Die Entscheidung, das möglicherweise fehlende Geld nun bis Ende des Jahres einzufordern, sei nach Rücksprache mit der Aachener Kämmerin und dem OB noch nicht sicher.

„Die Stadt Aachen”, erklärte Poth, „leidet in der Tat unter der Gerichtsentscheidung.” Weil die E.V.A., das ist die Holding von Aseag und Stawag, wegen des Urteils weniger Überschüsse an die Stadt abgeführt habe, sei der Haushalt betroffen. Deshalb habe man das Geld einstellen wollen.
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