Aachen soll auf der sozialen Schiene fahren

Von: Stephan Mohne
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Freie Fahrt in Richtung Kommunalwahl: Uwe Löhr, Lasse Klopstein, Leo Deumens, Georg Biesing und Ellen Begolli (von links) stellten das Programm der Linkspartei für Stadt und Städteregion vor. Foto: Ralf Roeger

Aachen. 10.000 Aachener Kinder in Armut, eine „soziale Spaltung“ der Gesellschaft – das will die Linkspartei nicht hinnehmen. Klar, die Hauptursachen seien in der Bundespolitik zu suchen, sagt OB-Kandidat Leo Deumens. Doch auch auf lokaler Ebene gebe es Ansatzpunkte, gegen die Missstände vorzugehen.

Dazu gehört laut Deumens der „Sozialtarif Strom“. Etwa 2000 Stromsperrungen gebe es in Aachen jährlich, weil offene Rechnungen nicht bezahlt würden. Da die Armut steige und die Preise klettern, könne sich mancher nicht einmal mehr den Strom leisten. „Das darf es nicht geben“, sagt der OB-Kandidat. Ein Ansatz sei ein kostenloser „Stromsockel“ für Bedürftige, konkretisiert Deumens‘ Parteifreund Darius Dunker. Ebenso soll ein Mobilitätsticket für maximal 15 Euro her. Bisher kostet es 27,80 Euro. Zudem poche man weiter auf eine Zuschusserhöhung für die die freien Wohlfahrtsverbände um 7,5 Prozent.

„Wohnungsamt erhalten“

Ein weiteres Wahlkampfthema der Linkspartei ist der bezahlbare Wohnraum. Immer mehr Wohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Die Linke will bei Neubauvorhaben bis zu 50 Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbau durchsetzen.

Ratsspitzenkandidatin Ellen Begolli warnt in dem Zusammenhang davor, das Wohnungsamt dichtzumachen und es aufs Immobilienmanagement beziehungsweise Sozialamt zaufzuteilen, „nur um eine Leitungsstelle einzusparen“. Erste Gespräche darüber habe es gegeben. Die Politik sei nicht eingebunden worden. Überhaupt sei die Personalpolitik verfehlt und führe nicht zuletzt durch die Wiederbesetzungssperre teils zur Handlungsunfähigkeit, wie sich am Beispiel Bürgerservice gezeigt habe. Stattdessen müsse man sich einer vernünftigen Aufgabenkritik zu stellen.

Im Schulbereich erteilt die Linkspartei dem dreigliedrigen Schulsystem eine Absage und präferiert Gesamtschulen und Primusschulen. Bei Grundschulen will man die Schulbezirksgrenzen wieder einführen, um „Schultourismus“ einzudämmen und das soziale Gefüge der Schulen ins Lot zu bringen. Wenn Bundes- und Landeszuschüsse für die Schulsozialarbeit wegfielen, müsse die Stadt eingreifen, so Schulausschussmitglied Georg Biesing.

Erneuerbare Energien im Fokus

In der Städteregion setzt die Linkspartei stark auf die Karte „Erneuerbare Energien“, wie Uwe Löhr als Kandidat für den Städteregionsratsposten erklärt. Energie müsse in Kommunen erzeugt werden, daran führe kein Weg vorbei. Beteiligen sollen sich daran die Bürger – möglicherweise in Genossenschaften. Das biete dann auch noch einen finanziellen Anreiz. Anders als bisher müsse es ein städteregionales Konzept geben.

Apropos: Ein solches sei auch in der Aachener Innenstadt angesichts des Aquis-Plaza-Neubaus mit 130 Geschäften nötig. Die Innenstadt dürfe nicht veröden, betont Leo Deumens.

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