35 Euro für Raucher, bis zu 2500 für Wirte

Von: Daniel Gerhards
Letzte Aktualisierung:
Rauchverbot Rauchen
Wer sich nicht an das Rauchverbot hält, muss mit Bußgeld rechnen. Foto: dpa

Aachen. Die letzte Zigarette in der Kneipe müsste längst aus sein. Seit 1. Mai ist das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz in NRW in kraft. Am Donnerstag trafen sich die Ordnungsamtsleiter der Großstädte in NRW, um ein einheitliches Vorgehen gegen Rauch-Sünder festzulegen.

Bußgelder: Eine Kernfrage dreht sich um die Höhe der Bußgelder für Raucher und Wirte. Detlev Fröhlke, Ordnungsamtsleiter der Stadt Aachen, sagt, dass man sich auf Bußgeldhöhen geeinigt habe: Demnach müssen erwischte Raucher 35 Euro an Ort und Stelle zahlen. Gastronomen werden beim ersten Verstoß mit 200 Euro, beim zweiten mit 400 Euro, beim dritten mit 800 Euro und beim vierten Verstoß mit 1600 Euro zur Kasse gebeten. Ab dem fünften Gesetzesverstoß zahlen sie zwischen 1600 und 2500 Euro. Zusätzlich wird ab dem dritten Rauchvergehen ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, beim dem ein Zwangsgeld von 1000 Euro und mehr festgesetzt werden kann. Und es kann „ein Verfahren zum Konzessionsentzug in Gang gesetzt werden“, sagt Fröhlke. Außerdem müssen Wirte, die keine Rauchverbotsschilder aufhängen, 100 Euro zahlen.

Kontrollen: Zunächst wird das Aachener Ordnungsamt eingehende Beschwerden abarbeiten. Die Kontrolleure gehen also in Kneipen, zu denen es Hinweise gibt, dass trotz des Verbots noch gequalmt wird. An diesem Wochenende wird das Ordnungsamt zusätzlich in Gastronomie-Betrieben, in denen sie ohnehin zu tun haben, „links und rechts schauen“ – wird dabei jemand beim Rauchen gesehen, droht das Bußgeld. „Am Anfang werden wir etwas aktiver kontrollieren. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern und anderen Ländern zeigen aber, dass sich das Ganze relativ schnell einspielt“, sagt Fröhlke. Also: Er rechnet nicht damit, dass es dauerhaft viele Verstöße geben wird.

Geschlossene Gesellschaft: Dabei handelt es sich um einen Sonderfall, da die geschlossenen Gesellschaften nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt seien, wie Fröhlke sagt. Und auch die NRW-Ordnungsamtsleiter konnten sich nicht auf einheitliches Vorgehen einigen. In Aachen wird das Rauchverbot für „echte“ private Feiern nicht gelten. Allerdings nur, „wenn es sich erkennbar um eine rein private Geschichte handelt“. Also, wenn „die Oma ihren 80. Geburtstag feiert und dort auch wirklich alle kennt“, darf gequalmt werden. Das soll den Wirten aber keine Hintertür zum Raucherraum öffnen: „Die Gastronomen, die das nutzen, um das Gesetz zu umgehen, kriegen wir schnell raus“, sagt Fröhlke.

Lärm vor der Kneipentür: Wenn künftig alle Raucher raus müssen, könnte sich die Party vor die Tür verlagern – und den Anwohnern den Schlaf rauben. Das Ordnungsamt wird in solchen Fällen mit den „üblichen Maßnahmen“ vorgehen. Vor einigen Aachener Kneipen standen auch ohne Rauchverbot regelmäßig viele Gäste und bescherten dem Ordnungsamt abendliche Einsätze. Fröhlke will in dieser Causa abwarten, wo die Entwicklung hingeht. Schließlich muss das Ordnungsamt auch weiterhin mit 20 Kontrolleuren auskommen. Und die kümmern sich nicht nur um Raucher, sondern zum Beispiel auch um Hundekot oder arglos weggeworfenen Müll.

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