Aachen - 300 Aachener Beamte blasen zum Protest

300 Aachener Beamte blasen zum Protest

Von: stm
Letzte Aktualisierung:
5352429.jpg
Protestnote: Karlheinz Weiters, Ron-Roger Breuer und Frank Meyers von der Gewerkschaft Komba überreichen dem Landtagsabgeordneten Karl Schultheis (v.l.) gegen die Tarifpolitik der Landesregierung. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Die Gewerkschaft Komba ist schwer verärgert über die Landesregierung. Deswegen haben auch in Aachen mehr als 300 Beamte eine Protestnote unterzeichnet: „Die Landesregierung hat ihre Versprechen gegenüber den Beamten und Versorgungsempfängern gebrochen, den Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf alle Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen“, sagt der Aachener Komba-Vorsitzende Karlheinz Welters.

 „Sie hat sich damit auf den ‚Rüttgers-Kurs‘ begeben, der ab jetzt ein ‚Kraft-Kurs‘ ist: versprochen – gebrochen“, so Welters weiter. Der Haushalt des Landes werde „auch in Zukunft auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten konsolidiert“. Die Protestnote wurde jetzt dem Aachener SPD-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Karl Schultheis überreicht.

Ihren Unmut brachte die Komba deutlich zum Ausdruck. Sie vertritt die Auffassung, dass die Landesregierung zwar den Tarifabschluss auf den mittleren und auf die Eingangsstufen des gehobenen Dienstes übertrage, bestrafe aber alle anderen Beamtengruppen mit Minus- und Nullrunden. Die Beamten in Land und Kommunen leisteten durch die geplante NRW-Regelung „erneut einen Konsolidierungsbeitrag von ca. einer Milliarde Euro“. Bereits in den letzten zehn Jahren habe sich der Sparbeitrag der Beamtenschaft im Land auf rund zwölf Milliarden Euro summiert.

Die Regelung, die für Beamtinnen und Beamte ab A 11 (Stadtamtfrau/Stadtamtmann) zu einer weiteren Minusrunde werde, treffe vor allem in vielen Kommunen bereits ab diesen Besoldungsstufen Leitungs- und Führungsämter. Karl Schultheis wurde erklärt, dass aus Gewerkschaftssicht Leistung nicht mehr lohne, weil die Übernahme von Leitungsaufgaben rechnerisch mit Gehaltskürzungen verbunden sei.

Auch habe man dem SPD Politiker deutlich gemacht, dass die Konsequenzen für die Dienstleistungsqualität der Kommunen beträchtlich sein würden: Fachkräfte seien so noch schwerer zu finden.

Karl Schultheis habe zwar Verständnis für den Gewerkschaftsprotest gezeigt, aber auch für die Beweggründe der Landesregierung geworben. Das Land müsse sparen. Und vor allem wolle man durch eine nicht bezahlbare Besoldung vermeiden, dass Stellen abgebaut, freiwerdende Stellen nicht wiederbesetzt und Beförderungssperren ausgesprochen würden. Die Gewerkschafter erinnerten daran, dass gerade auch in Aachen all diese Szenarien längst Einzug gehalten hätten. „Und jetzt noch einmal eine Schaufel drauf. Das lassen wir uns nicht länger gefallen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Komba, Hubert Meyers. Karl Schultheis habe zugesagt, die Unterschriftenlisten der Ministerpräsidentin persönlich auszuhändigen und die vorgetragenen Argumente, die im Übrigen zutreffend seien, auch zum Gegenstand weiterer Überlegungen und Beratungen zu machen.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert