28 Spielhallen müssen bis 2021 auf den Prüfstand

Von: mh
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Aachen. Nichts geht mehr? So einfach wird sich das Problem nicht lösen lassen. Fakt ist, dass auch die Stadt Aachen bis 1. Dezember 2017 weit restriktivere Vorgaben im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrags umsetzen muss – theoretisch. „Praktisch müssen die Regelungen aber erst 2021 in Kraft treten“, erklärte Rita Klösges vom städtischen Pressebüro am Dienstag auf Nachfrage unserer Zeitung.

Knackpunkt: Automatencenter und Spielhallen müssen künftig mindestens 350 Meter voneinander entfernt liegen. In Aachen ist dies, etwa im Bereich des Bushofs, aber durchaus nicht überall der Fall.

Insgesamt gibt es im Stadtgebiet derzeit offiziell 28 einschlägige Lokalitäten. Wenn der Kontrakt jetzt konsequent umgesetzt würde, blieben angesichts der neuen „Grenzbestimmungen“ lediglich zwölf Spielhallen übrig, so Klösges. „Das Problem besteht aber vor allem darin, dass niemand sagen kann, nach welchen Kriterien manche Häuser profitieren würden, während andere verschwinden müssten.“

Einzelne Kommunen seien bereits dazu übergegangen, Verlierer und Gewinner per Losverfahren zu ermitteln – also kurioserweise nach dem Glücksprinzip. Dies hat aber – etwa in Niedersachsen – bereits zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt.

Im laufenden Jahr rechnet die Stadt übrigens mit 2,4 Millionen Euro an Einnahmen durch Spielhallen aus der Vergnügungssteuer. Im kommenden Jahr sollen – trotz der neuen Bestimmungen – sogar voraussichtlich rund 2,45 Millionen Euro erzielt werden.

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