Aachen - 198 Ideen und auch ein paar Grausamkeiten

198 Ideen und auch ein paar Grausamkeiten

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
goldigbild
„Moderate Erhöhung” um zehn Prozent? Die Erhöhung der Parkgebühren ist einer von 198 Punkten auf der Vorschlagsliste der Verwaltung in Sachen Haushaltssanierung. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Parkgebühren anheben? Knöllchen teurer machen? Den Bürgerservice Katschhof abschaffen? Die Toilettenfrau vom Katschhof automatisieren? Alles noch nicht beschlossene Sache, aber alles Ideen, die jetzt Schwarz auf Weiß der Politik vorliegen.

Es geht bei alledem ums Sparen - oder auch um Mehreinnahmen. Und unter dem Strich geht es darum, ein bisschen Sonne in den düsteren Haushalt der Stadt zu zaubern. Die Verwaltung hat sich - wie berichtet - viele Gedanken gemacht. Zu Papier gebracht worden sind jetzt 198 Vorschläge aus den einzelnen Fachbereichen.

Und ebendiese Liste hat OB Marcel Philipp am Dienstag an die Politik weitergereicht. Die Liste beinhaltet viele verwaltungsinterne Umschichtungen, aber auch ein paar Grausamkeiten, die den Bürger treffen könnten. Das Paket landet summa summarum bei den angepeilten zehn Millionen Euro - allerdings nicht direkt, sondern bis 2014.

Veröffentlicht werden sollte die Liste freilich nicht. Und so betont der Oberbürgermeister denn auch, dass das Acht-Seiten-Papier nicht der Weisheit letzter Schluss ist und alsbald auch schon wieder anders aussehen könnte. Was übrigens auch die Politiker so unterstreichen. Sie werden am Ende über das Maßnahmenpaket zu entscheiden haben. Und das wird alles andere als ein leichter Gang. Denn viele der Punkte, die jetzt auf der Liste stehen, werden auch dort bleiben. Es sind einige Dinge darunter, die wohl - man braucht dafür kein Prophet zu sein - heftig diskutiert werden. Beispiele:

In Sachen Bürgerservice plant die Verwaltung eine weitgehende Aufgabe des - beliebten - Standorts am Katschhof. Die Pläne für den bereits laufenden Umbau des Verwaltungsgebäudes sollen dann noch einmal geändert werden - ebenfalls, um Geld zu sparen. Konzentriert werden soll der Service im Gebäude am Hauptbahnhof.

Dort sollen dann auch neue Aufgaben wie Standesamtswesen, Wohngeld oder auch der Kartenvorverkauf fürs Stadttheater - den das Theater selbst dann aufgeben würde - hinzukommen. Außerdem soll es mehr Serviceangebote in den Bezirksämtern geben. „Unter dem Strich wird das Serviceangebot ausgeweitet”, kommentiert der OB diese Pläne.

In Sachen Gebühren plant die Verwaltung an einigen Stellen ein Plus. So etwa bei den Parkgebühren, wo es „moderat” nach oben gehen könnte - zehn Prozent hat man mal in den Plan geschrieben, was Zusatzeinnahmen von 290.000 Euro pro Jahr bedeuten würde.

Geprüft werden soll, ob die preiswertesten Aachener Knöllchen statt fünf demnächst mehr - zehn Euro zum Beispiel - kosten sollen. Nochmal Parken: Eine Idee besagt, fürs Parken auf dem Bendplatz Gebühren zu nehmen - „anliegerfreundlich”, wie es heißt. Außerdem könnten Schulhöfe demnächst gegen Gebühr zum Parken genutzt werden. 100.000 Euro könnte das bringen.

Ein großes Thema quer durch das Papier sind die IT-Kosten. Diese sollen gedrückt werden, erste Gespräche habe es mit der städtischen „Regio IT” schon gegeben, so OB Philipp. Ferner soll über die laufende Wiederbesetzungssperre hinaus Personal eingespart werden - im Sozialamt zum Beispiel vier Stellen.

Nochmal Personal: Bewerbern will man die Fahrtkosten nicht mehr erstatten, neuen Mitarbeitern den Umzugszuschuss streichen. Große Posten finden sich bislang nur wenige. Einer davon ist die Reduzierung der Sachkosten im Jugend-, Kita- und Schulbereich um ein Prozent, was über 1,2 Millionen Euro ausmacht, aber auch die Standards senken würde. Ebenfalls eine siebenstellige Summe verspricht man sich von „strategischen” Planungen im Grundstücksbereich. Kurz gesagt: Wird ein städtisches Grundstück Bauland, ist es gleich ein Vielfaches wert...

Weitere Vorschläge: Die Feuerwehr soll prüfen, ob man den Rettungsdienst preiswerter von Privaten erledigen lassen kann, ebenso ist an eine externe Betriebsführung der Barockfabrik gedacht.

Die VHS reduziert möglicherweise ihr Kursangebot ebenso wie der Kulturbetrieb seine Veranstaltungsdichte. „Aseag Reisen” könnte ebenso aufgegeben werden wie die Beteiligung am „World Trade Center” auf Avantis. Bei den Zuschüssen für die freie Kultur ist eine Fünf-Prozent-Einsparung angedacht, die Verträge im Sozialbereich sollen überprüft werden.

Einmal mehr im Gespräch ist, die Schwimmhalle Ost nur noch für Vereins- und Schulsport zu öffnen. Angedacht ist auch, „defizitäre Veranstaltungen” wie die Frauenmesse „FAM” oder den Fahrradsommer aufzugeben.

Im Bereich der Kuriositäten bewegen sich solche Ideen, wie die bislang noch persönlich betreute Toilette am Katschhof zu automatisieren, und der Vorschlag, neue Orte für Trauungen zu erschließen - den Tivoli beispielsweise. Zu erhöhten Tarifen, versteht sich.

Die Steuereinnahmen werden bislang nicht thematisiert. Möglich ist, dass die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer vorschlagen wird. Auch hinsichtlich der Investitionen - der umstrittenen Archäologischen Vitrine im Elisengarten etwa - fehlen Aussagen.

Und von der vom OB angekündigten Aufgabenkritik nach dem Motto „was können wir uns nicht mehr leisten” liest man nur zwischen den Zeilen etwas. Aber es soll ja nur eine „Arbeitsgrundlage” sein. Fortsetzung folgt garantiert.

Stimmen zur Sparliste der Verwaltung

Eigentlich sollte es nur ein rein „informelles Gespräch” sein, das OB Marcel Philipp mit den Fraktionsspitzen über die erste Sparliste führte. Die Linke im Rat allerdings ging in die Offensive: „Das muss öffentlich diskutiert werden.” Die Maßnahmen seien einschneidend für die Verwaltung, aber auch für den Bürger, so Fraktionssprecher Andreas Müller.

Allerdings vermisst die Linke einige nach ihrer Ansicht wichtige Punkte. Die Archäologische Vitrine im Elisengarten finde sich ebensowenig bei den Sparvorschlägen wie die städtische VIP-Loge auf dem Tivoli. Und auch über Steuern werde nichts gesagt. Nochmals wirft Müller deshalb eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 18 Punkte ins Rennen, was 5,5 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr ausmache.

Auch SPD-Fraktionschef Heiner Höfken sieht Nachholbedarf. So habe der OB eine gründliche Aufgabenkritik versprochen. Derlei sei in dem Paket nicht zu finden. Die Verwaltung müsse sagen, was man sich ihrer Meinung nach künftig nicht mehr leisten könne. Höfken fügt allerdings hinzu, dass diese Liste sich sicher noch stark verändern werde. Weswegen sich FDP und Grüne mit inhaltlichen Aussagen zurückhalten. Das Papier biete eine Arbeitsgrundlage, sei ein erster Überblick.

CDU-Fraktionschef Harald Baal findet die Höhe der anvisierten Einsparungen „höchst interessant”. Das sei mehr, als man „bei einem ersten Durchfegen” habe erwarten können.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert