120 Euro pro Halbjahr: Lehrer sollen fürs Blech blechen

Von: Oliver Schmetz
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Bald kostenpflichtig: Wie hier am Kaiser-Karls-Gymnasium soll ab Januar an vielen Schulen für Parken geblecht werden. Foto: Stefan Herrmann

Aachen. Jetzt wird es konkret: Nachdem Oberbürgermeister Marcel Philipp im Mai angekündigt hatte, die bislang kostenlosen Stellplätze an städtischen Schulen möglichst bald in gebührenpflichtige umwandeln zu wollen, legt seine Verwaltung der Politik nun am Donnerstag, 1. September, im städtischen Personal- und Verwaltungsausschuss erste Zahlen auf den Tisch.

Demnach sollen Lehrer, die ihr Blech auf dem Schulgelände abstellen, ab Januar 2017 dafür 20 Euro pro Monat blechen – die der Einfachheit halber halbjährlich zu zahlen sind. Gleiches soll für die Beschäftigten in städtischen Kindertagesstätten gelten.

Allerdings trifft die neue Bezahlpflicht nicht alle Aachener Lehr- und Erziehungskräfte gleichermaßen. Denn in einem ersten Schritt will die Verwaltung vorerst nur an den Schulen und Kitas kassieren, die sich an Stellen innerhalb der Umweltzone befinden, an denen gleichzeitig auch Bewohnerparkzonen eingerichtet sind. Das trifft insgesamt 15 Schulstandorte wie zum Beispiel das Kaiser-Karls-Gymnasium, die Montessori-Gesamtschule oder die Hauptschule Aretzstraße und vier Kitas in der Innenstadt. Insgesamt werden damit 240 Stellplätze gebührenpflichtig – falls die Politik grünes Licht gibt.

In der Praxis soll es an den besagten Schulen und Kitas vom kommenden Jahr an wie folgt funktionieren: An jeder Einrichtung werden Parkflächen ausgewiesen, die montags bis freitags von 7 bis 17 Uhr ausschließlich von Mitarbeitern genutzt werden dürfen, die online einen Halbjahresvertrag abgeschlossen und dafür 120 Euro berappt haben – ohne dass jedoch jeder einen eigenen Parkplatz zugewiesen bekommt. Nach 17 Uhr und an den Wochenenden sollen die Parkplätze für Vereine und sonstige Besucher „zum gebäudenahen Parken“ zur Verfügung stehen. Aber auch die Mitarbeiter könnten dann „kostenfrei“ an ihrer Schule oder Kita parken, heißt es in der Vorlage.

Dass manchem Lehrer oder Erzieher angesichts der Neuregelung das Wort „Abzocke“ in den Sinn kommen könnte, scheint den Autoren des Konzepts durchaus zu schwanen. „Ziel des Parkflächenmanagements ist ausdrücklich nicht eine Einnahmensteigerung, sondern eine Gleichbehandlung“, heißt es in dem Papier. Schließlich werde das Parken auf städtischen Grundstücken bislang sehr unterschiedlich gehandhabt. Während an Schulen, Kitas und Bezirksämtern kostenlos geparkt werde, vermiete man an Verwaltungsgebäuden wie etwa in der Mozart- oder Kasinostraße personengebundene Stellplätze für 35 Euro im Monat an städtische Bedienstete.

Vor allem aber will die Stadt mit der Bewirtschaftung der Schulparkplätze einen weiteren Schritt zu einer besseren Luftqualität in der City machen. Mehr Mitarbeiter sollen motiviert werden, auf Pkw-Fahrten zu verzichten und stattdessen per Jobticket den ÖPNV zu nutzen. Und durch die künftige Vermeidung von „wildem Parken“, so eine andere Überlegung, könne man dann auch manche Schulhoffläche wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zuführen.

Mehreinnahmen aus den neuen Parkgebühren wolle man überdies in den Ausbau der Elektromobilität stecken. Und dem ersten Schritt könnte ein zweiter folgen: Dann müsste auch auf den Schul- und Kitaflächen außerhalb der Umweltzone fürs Parken bezahlt werden. Von einer wirklichen Gleichbehandlung ist man damit aber immer noch ein Stück entfernt. Denn während Lehrer als Landesbeamte bald fürs Blech blechen sollen, haben ihre Beamtenkollegen anderswo in Aachen immer noch frei parken: Am Justizzentrum und am Finanzamt sind Parkraumbewirtschaftung und Jobticket immer noch kein Thema.

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