Aachen - 1. Mai: FDP-Chef wird zur Zielscheibe

1. Mai: FDP-Chef wird zur Zielscheibe

Von: Sebastian Dreher
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Klare Worte
Klare Worte zum 1. Mai: Bei der Demo zum 1. Mai und den anschließenden Kundgebungen definierten die Gewerkschafter, unter ihnen auch Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Karl Schultheis (SPD), ein klares Feindbild. Es ist neoloiberale Politik und insbesondere Guido Westerwelle als FDP-Chef. Foto: Andreas Schmitter

Aachen. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, als seien die Teilnehmer Guido Westerwelle dankbar. Dafür, dass der FDP-Vorsitzende auf dieser Demonstration zum Tag der Arbeit tapfer den Sündenbock spielt.

Ob es um „Geschenke für die Hotellobby”, „ungerechte Steuersenkungen” oder „Beschimpfungen der Arbeitslosen” geht, immer steht Westerwelle im Mittelpunkt der Anklagen.

Bei der Veranstaltung auf dem Markt mit dem Motto „Wir gehen vor. Gute Arbeit, gerechte Löhne, starker Sozialstaat” hat ausnahmslos jeder der Redner mindestens einmal den deutschen Außenminister als Anschauungsbeispiel für misslungene Politik oder dreiste Abzocke auf dem Zettel.

„Lasst uns am 9. Mai diesen gelben Spuk beenden”, dröhnt Ralf Woelk ins Mikrofon. Der Regionsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB erntet für Äußerungen dieser Art von der Menge hauptsächlich Zustimmung. Natürlich sieht er auch in weiteren politischen Entwicklungen Gründe, nicht mit harscher Kritik zu sparen. Auch gegenüber anderen Politikern. Die Rente mit 67 sei ebenso menschenunwürdig wie die Kopfpauschale und die Lohndrückerei im öffentlichen Dienst.

Als aktuelles Beispiel nennt er den Arbeitskampf der Beschäftigten im Medizinischen Zentrum der Städteregion Aachen in Würselen, der nun schon 66 Tage anhält, und die finanziellen Kürzungen beim Theater Aachen. Die dortigen Schwierigkeiten seien auf keinen Fall die Schuld der Beschäftigten.

Besonderes Augenmerk legt der Gewerkschafter auf die stete Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. „27 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs stehen sieben Millionen Minijobs entgegen”, sagt Woelk und erntet ein ungläubiges Raunen, das sich noch verstärkt, als der DGB-Mann zum Thema Schulden nachlegt: Nur 18 Kommunen in NRW hätten es geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Landesregierung müsse endlich handeln.

Einen ruhigen Moment erfährt die Kundgebung, als von Heinz Kaulen die Rede ist, dem ehemaligen DGB-Regionsvorsitzenden, der im letzten Jahr starb. „Wer von uns hätte gedacht, dass Heinz an dieser Stelle vor einem Jahr seinen letzten öffentlichen Auftritt hat.”

In seiner Rede unterstrich Claus-Harald Güster, Bundesvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Bedeutung der Gewerkschaften für Unternehmen und Betriebe. Wie auch seine Nachredner Harald Meyer vom Medizinischen Zentrum und Peter Brendel von Pro-Arbeit ließ es sich Güster nicht nehmen, im Angesicht der Landtagswahl vor der FDP und deren „sozial nicht verträglichen Konzepten” zu warnen. „Guido Westerwelle hat mit seinen Äußerungen über Arbeitslosengeld II-Empfänger die Opfer zu Tätern gemacht.”

Dem Auftritt auf dem Markt voran gegangen ist ein Marsch vom DGB-Haus in der Dennewartstraße bis zum Herzen der City. Wie im letzten Jahr folgten rund 1200 Menschen den Klängen der „Oakcity Jazzband” bis zum Versammlungsort. Im Anschluss an die bierernsten Reden sorgen der „Circus Gioco”, das Theater Aachen und die Band „Lagerfeuer” für Zerstreuung. Die Menge auf dem Markt schwenkt dazu Transparente und Fahnen von unterschiedlichen Parteien und Gruppierungen - nur das FDP-Logo sucht man vergebens.
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