Stadt will Bildungspaket für Flüchtlingskinder schnüren

Von Nicolas Gaspers | 27.06.2011, 17:11

Aachen. Die Vorsitzende des Ratsausschusses für Soziales, Integration und Demographie fasste zusammen, was alle Politiker in der jüngsten Sitzung geschlossen vertreten hatten.
«Das ist absolut beschämend und kann so nicht bleiben. Dass alle Kinder dem Staat gleich viel wert sein müssen, sollte so selbstverständlich wie nur sonst was sein. Da muss etwas passieren», entrüstete sich Rosa Höller-Radtke (SPD) abschließend.

Anlass für die klaren Worte und die große Aufregung im Ausschuss bietet Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Kinder von Asylbewerbern, die unter diesen Paragraphen fallen, haben nämlich momentan keinerlei Anspruch auf das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Sie werden nicht berücksichtigt.

An dieser Stelle sah sich der Ausschuss aber mit einem grundlegenden Problem konfrontiert. Die lokale Politik habe nämlich nicht die Möglichkeit, Bundesentscheide zu kippen. Also müsse vor Ort flexibel mit der Problemsituation umgegangen werden, hieß es im Ausschuss.

In Aachen gibt es laut Verwaltung derzeit 130 Kinder, die unter den besagten Paragraphen 3 fallen und somit keine Ansprüche auf das Bildungspaket haben. Bisher habe die Verwaltung sich mit diesem Tatbestand in Sachen Gesetzgebung auch nicht abgefunden. Noch vor Durchsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes hat die Stadt die Bildungsförderung der Betroffenen über das Schulbedarfspaket geregelt.

Komplizierte Gesetzeslage

Auf Antragstellung konnten so 100 Euro pro Kind zur Verfügung gestellt werden, um etwa Schulbücher und Hefte zu finanzieren. Schulausflüge oder Nachhilfe konnten so aber nicht finanziert werden. Nach der Durchsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes musste man sich mit der komplizierten und undurchschaubaren Gesetzeslage auseinandersetzen und über andere, weitreichende Lösungen nachdenken.

Die Stadt hat daher eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wie das Gesetz zu verstehen sei und welche Schlüsse man aus der Problematik der nicht berücksichtigten Kinder ziehen solle. Die Antwort beinhaltete indes kaum konkrete Aussagen, die zudem mehrdeutig auslegbar seien. Hier heißt es zusammengefasst, dass das noch geprüft werde.

Am 6. Juli soll nun der Rat entscheiden, ob städtische Mittel für die Betroffenen bereitgestellt werden. Entsprechende Anträge hatte der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie in Auftrag gegeben. Daraus könne man dann auch Leistungen wie Mittagessen, Schulausflüge oder Nachhilfe finanzieren. Für dieses Jahr spricht man von einer Summe in Höhe von 25.000 Euro.

Für die folgenden Jahre würde sich der Betrag auf 40.000 Euro erhöhen. Wird der Antrag im Rat bewilligt, wäre Aachen in einer Pionierrolle. Es wäre die erste Stadt, die für diese Kinder aus eigenem Etat Leistungen zahlt. Zwar stellt auch etwa Berlin solche Mittel bereit, jedoch wird es dort auf Landesebene geregelt.