Bafög-Ämter fordern Geld zurück

Von Wolfgang Schumacher | 09.09.2010, 18:26

Aachen. Immer häufiger müssen sich die Verwaltungsgerichte mit dem Delikt Bafög-Betrug beschäftigen. Jetzt wurden in Aachen vor der 5. Kammer des hiesigen Verwaltungsgerichtes zwei Fälle wegen einer kurz vor dem Einreichen der jeweiligen Bafög-Anträge erfolgten «rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung» verhandelt.
Konkret geht es dabei um Rückzahlungsforderungen von etwa 16.000 und 10.000 Euro. Die ehemaligen Studenten, heute 30 und 27 Jahre alt, hatten im Jahr 2003 nur vier Wochen vor ihrem Bafög-Antrag Vermögenswerte auf die Eltern übertragen. Beim Abgleich von Freistellungsanträgen bei Banken war das dem Bafögamt bekannt geworden. Seit 2003 sind sogar 1100 Betrugsfälle in der Region bei der Aachener Staatsanwaltschaft gelandet. Die Rückzahlungen, die das Amt durch Bescheide eingefordert und zum Teil gerichtlich erstritten hat, beziffern sich auf sechs bis neun Millionen Euro, wie die Bereichsleiterin des Studentenwerkes, Roswitha Benz-Schawell, unserer Zeitung berichtete.

Fall Christian W. aus Krefeld: Der damalige Student war bereits Chemielaborant, als er sich im Herbst 2003 in Aachen einschrieb. Etwa vier Wochen vor der Antragstellung übertrug er seinem Vater 7060 Euro. Das Geld sei ein Rückzahlung für einen Kredit gewesen, den der Vater ihm für den Kauf eines Autos geliehen hätte. Später bekam der Vater nochmals eine Summe. Damit habe er pauschal ausstehende Mieten und Kostgeld an die Eltern beglichen.

Die Aachener Richter Gabriele Runte folgte den Einlassungen von Vater und Sohn nicht. Sie machte deutlich, dass es sich um vorgeschobene Argumente handele. Das Gericht wird voraussichtlich eine Rückzahlung verfügen, danach droht ein Strafverfahren, dass oftmals als unangenehme Konsequenz Eintragungen ins polizeiliche Führungszeugnis mit sich bringt.

Im zweiten Fall gewann ein 27-jähriger Kalterherberger, der ebenso von dem Aachener Spezialanwalt Dr. Dieter Groß vertreten wurde. Für Groß sind die Verfahren eigentlich rechtswidrig, weil nach dem Gesetz nur die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend sei, was einen Tag davor geschehe, sei irrelevant, meinte der Anwalt.

Anders Richterin Runte. Die Rechtsfigur der «rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung» sei sehr wohl statthaft und schütze den Staat davor, dass sich künftige Leistungsbezieher extra «arm machen». Groß sieht auf die Gerichte eine Lawine solcher Fälle zukommen.