Neues Konzept gegen Exzesse im Pontviertel

Von Robert Esser | 06.09.2010, 17:57

Aachen. Um die massiven Probleme durch nächtliche Alkohol-, Pöbel- und Gewaltexzesse im Pontviertel in den Griff zu kriegen, setzt die Stadt Aachen jetzt auf eine Gesetzesänderung der NRW-Landesregierung. CDU und Grüne wollen ihr «Ordnungspolitisches Handlungskonzept Pontstraße» am Mittwoch im Hauptausschuss verabschieden.
Darin sind allerdings keinerlei direkte Maßnahmen gegen die ausufernde Partyszene auf offener Straße enthalten. Stattdessen vertrauen CDU und Grüne auf die Ankündigung des neuen NRW-Arbeitsministers Guntram Schneider (SPD). Er will die Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel landesweit auf 22 Uhr beschränken.

Dies würde auch Aachener Kioske betreffen, aus denen vor allem in Wochenendnächten massenhaft Billig-Alkoholika an junge Nachtschwärmer verkauft werden, die diese dann - oft mit den bekannt negativen Begleiterscheinungen - auf offener Straße konsumieren. Erst vor vier Jahren hatte die schwarz-gelbe Landesregierung den Ladenschluss völlig freigegeben. Jetzt heißt es in der Beschlussvorlage der schwarz-grünen Aachener Ratsmehrheit zur Verschärfung des liberalen Ladenschlusses: «Die Umsetzung einer solchen Maßnahme wäre ein geeignetes und wichtiges Instrument, den Alkoholverkauf im Bereich der Pontstraße wirksam einzuschränken.»

Eine Art «Unterstützer-Brief» hat OB Marcel Philipp deswegen vergangene Woche an NRW-Innenminister Ralf Jäger geschrieben. Darin ist von immer mehr Gewaltdelikten unter Alkoholeinfluss, von Pöbeleien und Beleidigungen die Rede.

Das Niveau sinkt

«Das Niveau der Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen insbesondere der Innenstadt sinkt für Einwohner, Besucher und Gäste zunehmend», erklärt er für den Fachbereich Sicherheit und Ordnung. Da ein generelles Alkoholkonsumverbot 2008 in Freiburg von Gerichten gekippt wurde, plädiert der OB für eine «eindeutige landesweite Ermächtigungsgrundlage» - etwa nach dem Vorbild Baden-Württembergs. Dort wurde im März 2010 ein Paragraf 3a eingefügt, «der den Verkauf von alkoholischen Getränken in Verkaufsstellen (Ausnahmen erlaubt) in der Zeit von 22 bis 5 Uhr verbietet».

So könne man die Saufgelage unter freiem Himmel wirksam eindämmen - und dies gerichtsfest. Denn eine entsprechende Verfassungsbeschwerde aus Baden-Württemberg sei bereits verworfen worden, heißt es.

Unbehelligt von einer eventuellen Gesetzesänderung blieben hingegen die Gastronomen - auch auf ihren Außenterrassen. Da es aus dieser Richtung kaum Beschwerden gibt, soll hier alles beim Alten bleiben. Im Pontviertel bliebe dieser lizensierte Außenausschank bis 1 Uhr nachts erlaubt.

Wann der verschärfte Ladenschluss in Düsseldorf auf den Kabinettstisch kommt, ist unterdessen noch völlig offen.