ELA gewinnt, SPD verliert Sitz im Stadtrat

Von Albrecht Peltzer | 27.05.2010, 17:03

Aachen. Das Ergebnis der Kommunalwahl in Aachen muss neu festgestellt werden. In seiner jetzigen Form ist es rechtswidrig. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes Aachen entschieden. Geklagt hatte die Europäische Liste Aachen mit ihrem Vorsitzenden Carmelo Licitra.
Bei der Berechnung der Ratssitzige - durch die hohe Zahl der Direktmandate für die CDU kam es zu zahlreichen Ausgleichsmandaten - war die ELA nicht berücksichtigt worden.

Das steht laut Richter Ingo Lübbert aber im Gegensatz zum Wahlgesetz des Landes NRW. Das sieht vor, dass bei der durch die Ausgleichsmandate notwendigen Neu-Berechnung von Ratssitzen alle bei der Wahl angetretenen Parteien wieder berücksichtigt werden müssen.

Nach dem damaligen Stimmenanteil - die ELA bekam 718 Stimmen - hätte der Partei ein Ratsmandat zugestanden. Der Fehler der Stadt Aachen lag darin, bei der Neuberechnung der Ratssitze nur die Parteien zu berücksichtigen, die bereits mindestens einen Ratssitz sicher hatten.

Zieht die ELA jetzt in den Rat ein, muss die SPD ein Mandat abgeben. Ob es so weit kommt, ist indes unklar, die Stadt hat bereits bei der mündlichen Verhandlung signalisiert, in Berufung gehen zu wollen, falls sie in erster Instanz unterliegt.