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Knöllchen: Mit abgesenkten Kanten Kasse machen

Von: Robert Esser
Letzte Aktualisierung:
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Fragwürdiges Parkverbot am abgesenkten Bordstein: Wer als Sehbehinderter an der Aureliusstraße an der abgesenkten Bordsteinkante losläuft, landet im Busch oder auf der Kreuzung. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Prächtig abkassieren kann man auf niedrigem Niveau: Wer an abgesenkten Bordsteinkanten parkt, muss in Aachen – auch wenn dies weder durch Halteverbotsschilder kenntlich noch durch die Positionierung wahrscheinlich erscheint – mit saftigen Ordnungsgeldern rechnen.

Beispiel Aureliusstraße: Da befindet sich vor der Treppe Richtung Borngasse eine kleine abgesenkte Bordsteinkante mit taktilen Orientierungshilfen im Boden für Seh- und Gehbehinderte. Wer als Sehbehinderter dort die Straße betritt und losläuft, landet gegenüber wahlweise in einem großen Gebüsch oder mitten auf der Kreuzung zum Marienplatz.

Doch auf die Sinnhaftigkeit der Positionierung abgesenkter Bordsteine können die Kräfte des Ordnungsamtes natürlich keine Rücksicht nehmen. Deswegen hagelt es Knöllchen – was abertausende Euro ins gebeutelte Stadtsäckel spült. „Nach Paragraf 12 der Straßenverkehrsordnung ist das Parken vor abgesenkten Bordsteinen verboten und muss geahndet werden“, stellt Rita Klösges vom städtischen Presseamt fest. „Dazu sind keine weiteren Schilder notwendig“, sagt sie. Auch wenn der abgesenkte Bordstein plötzlich mitten an einem geraden langen Parkstreifen versteckt ist.

Dem Gesetz nach stimmt das. Weil gleichzeitig auch eine „Behinderung“ anderer Verkehrsteilnehmer angenommen wird, kostet das in Aachen in der Regel nicht 10, sondern sogar 15 Euro. Gut beraten ist also, wer detektivisch entlang langer Parkstreifen an Gehwegen nach dem Abstellen seines Pkw eine Runde ums Auto schleicht, um sich zu vergewissern, dass da nicht irgendwo eine Bordsteinkante abgesenkt wurde – auch dort, wo das augenscheinlich eher keinen Sinn macht.

Typischerweise finden sich abgesenkte Bordsteine in Aachen natürlich an Einmündungen und Kreuzungen. So können Kinderwagen, Rollstühle, Rollatoren etc. stufen- und gefahrlos über die Straße manövriert werden. Ab der Straßenecke müssen eigentlich erstmal fünf Meter blechfrei bleiben, dann darf geparkt werden. Meist wird dieser Mindestabstand allerdings nicht eingehalten – nicht einmal bei der Positionierung von offiziellen Parktaschen und Parkzonen der Stadt Aachen. Da gibt es offenbar Ermessensspielraum.

Anderswo ebenso: Denn in Aachen gibt es in vielen Straßen kilometerlange abgesenkte Bordsteinkanten. Entweder, weil der marode Bürgersteig aus Altersgründen nach unten gerutscht ist – oder weil man (wie in der historischen Altstadt) straßenweise Gehweg und Fahrfläche niveaugleich ausgebaut hat. Dort stellt man dann allerdings auch haufenweise Halteverbotsschilder auf. Dies sei bei abgesenkten Bordsteinlängen ab fünf Meter notwendig, heißt es. „Wir möchten aber nicht mehr Schilder aufstellen als unbedingt nötig“, erklärt Klösges. Darum gebe es auch kein Halteverbotsschild an der unvermittelten Bordsteinabsenkung in der kurvenlosen Aureliusstraße. Und deshalb gehen den Ordnungshütern dort so viele „Falschparker“ ins Netz.

Es könnte sogar noch schlimmer kommen: Nach einer Entscheidung des Aachener Verwaltungsgerichts (Az.: 6K78/07) ist sogar das Abschleppen von Fahrzeugen gerechtfertigt, wenn diese vor abgesenkten Bordsteinen andere Verkehrsteilnehmer behindern. Niedere Beweggründe – etwa Abzocke – kommen folglich laut Presseamt keinesfalls in Betracht.

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