Aachen - Klagen gegen Atomkraftwerk Tihange: Laschet drängt auf Abschaltung

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Klagen gegen Atomkraftwerk Tihange: Laschet drängt auf Abschaltung

Von: dpa
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Tihange Symbol Symbolfoto: Rainer Jensen/dpa
Seit rund einem Jahr ist das umstrittene Kernkraftwerk Tihange in Belgien ein Fall für die Gerichte. Die Städteregion Aachen schaut gespannt aufs nächste Jahr. Symbolbild: Rainer Jensen/dpa

Aachen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) drängt auf eine Abschaltung des umstrittenen belgischen Atomkraftwerks Tihange. „Der Pannenreaktor Tihange ist eine Gefahr für das gesamte Rheinland”, sagte der Unionspolitiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger”. Die neue Bundesregierung müsse sich stärker als bisher für eine Abschaltung engagieren.

Laschet plädierte dafür, neue Stromleitungen aus NRW nach Belgien zu legen, um die Stromproduktion des Reaktors zu ersetzen. „Wir müssten etwa drei Gigawatt liefern”, sagte der Ministerpräsident. Um so viel Strom nach Belgien liefern zu können, werde aber auch die Braunkohle benötigt. „Die Gefahr, die von dem maroden AKW ausgeht, ist deutlich höher als die Risiken durch die Kohle-Emissionen”, zitierte die Zeitung den Politiker.

Im Rechtsstreit gegen das umstrittene belgische Atomkraftwerk Tihange könnte 2018 ein entscheidendes Jahr werden. Das Gericht Erster Instanz in Brüssel will am 23. November über die sogenannte Betroffenheitsklage der Städteregion Aachen und 13 weiterer Kläger zum ersten Mal mündlich verhandeln, wie der Gemeindeverbund mit zehn Kommunen mitteilte.

Die Kläger fordern die Stilllegung von Tihange 2 und begründen das mit der persönlichen Betroffenheit im Falle eines schweren Atomunfalls. Die Städteregion hatte vor rund einem Jahr zwei Klagen gegen den Reaktorblock 2 eingereicht, dessen Sicherheit wegen Tausender kleiner Risse umstritten ist.

In einem weiteren Verfahren erwartet die Städteregion, dass das Oberste belgische Verwaltungsgericht 2018 zu einer ersten maßgeblichen Einschätzung kommt. Diese Klage der Städteregion richtet sich gegen das Wiederhochfahren von Tihange 2 im Dezember 2015. Der Reaktorblock Tihange 2 war im März 2014 wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet worden, ging aber trotz Haarrissen im Dezember 2015 wieder ans Netz. Seine Laufzeit ist verlängert bis 2023.

Die Städteregion geht davon aus, dass es für das Wiederhochfahren keine Genehmigung gab. „Bis dato wurde uns noch kein Schriftsatz vorgelegt, der das Gegenteil beweist”, teilte ein Sprecher der Städteregion mit. Ob und wann es zu einer öffentlichen Verhandlung komme, stehe noch nicht fest.

Deutsche Experten sind nicht überzeugt, dass der Meiler 2 angesichts der vielen kleinen Risse bei Störfällen sicher ist. Die belgischen Atomaufsichtsbehörde AFCN hatte eine Bitte der Bundesregierung abgelehnt, Tihange 2 und auch Doel 3 bei Antwerpen mit dem gleichen Problem bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen herunterzufahren.

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