Haus verkauft, damit Tochter in Maastricht zur Schule gehen kann

Von: Stephan Mohne
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Bitter: Séline Brenninkmeijer (6) darf laut Verwaltungsgericht weiter eine internationale Schule in Maastricht besuchen. Aber nur, weil ihre Familie ihr Haus am Lemierser Berg in Aachen verkauft und Deutschland verlässt. Vater André hatte auch seine Firma aufgegeben. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Nein, die Sektkorken werden bei Familie Brenninkmeijer nicht knallen. Ja, in gewisser Weise haben Mutter Lineke, Vater André und ihre drei Kinder im Alter zwischen acht Monaten und sechs Jahren einen „Sieg“ über die starre deutsche Bürokratie errungen.

Und doch hinterlässt der vermeintliche Erfolg Bitterkeit, die Familie musste ihn sich teuer erkaufen. Denn nur, weil sie gezwungenermaßen ihr Zuhause aufgibt, ihr Haus verkauft und Deutschland verlässt, wurde der Pyrrhussieg möglich. So gibt es an diesem Donnerstagmorgen im Saal A.2012 des Verwaltungsgerichts keine strahlenden Mienen. Vielmehr fließt die eine oder andere Träne.

Drei Nationalitäten

Dabei könnte das, was der Vorsitzende Richter Jürgen Skrypzak und seine Kolleginnen und Kollegen der 9. Kammer an diesem Tag entscheiden, ein Grund zur Freude sein. Die sechsjährige Tochter Séline darf weiterhin das „United World College“ in Maastricht – eine internationale Schule – besuchen. Seit der Vorschulzeit ist sie dort, derzeit geht sie in die zweite Klasse.

Wäre es allerdings nach dem Willen des zuständigen städteregionalen Schulamts gegangen, dann müsste Séline seit ein paar Wochen eine Grundschule in Deutschland besuchen. Der Gerichtstermin ist dabei der Schlusspunkt eines langen Kampfes. Briefe gingen hin und her, der Petitionsausschuss des Landtags befasste sich mit dem Fall – und es wurde geklagt.

Ausgangspunkt: Die Familie Brenninkmeijer ist international. Vater André ist Deutscher, Mutter Lineke hat einen niederländischen und einen neuseeländischen Pass, ihre Kinder haben also drei Nationalitäten. Weil man nach der Schulzeit der Kinder nach Neuseeland umsiedeln will, sollen diese eine internationale Schule besuchen. In Aachen gibt es derzeit keine, die nächste ist in Köln. Also entschied man sich für Maastricht.

Doch da ist auch im vermeintlich geeinten Europa die deutsche Gesetzgebung davor. Laut NRW-Schulgesetz darf man eine Grundschule im Ausland nur besuchen, wenn es besonders wichtige Gründe dafür gibt. Mit einem Runderlass hatte die damalige rot-grüne Landesregierung die Regelungen 2016 noch verschärft. Demnach muss man nachweisen, dass man sich nur „vorübergehend“ in Deutschland aufhält und spätestens nach zwei Jahren das Land verlässt.

Damit soll möglichst sichergestellt sein, dass auch „internationale“ Kinder eine deutsche Schule zwecks Integration und Sprachgebrauch – Séline Brenninkmeijer spricht fließend Deutsch – besuchen. Aber bei den Brenninkmeijers konnte das Schulamt einen Nachweis für eine Ausnahmegenehmigung nicht erkennen. Also Ablehnung.

Die Familie entschloss sich schließlich zu dem bitteren Schritt, ihr Haus – das alte Zollhaus von Lemiers zwischen dem Klinikum, wo Lineke Brenninkmeijer in Kürze ihre Facharztausbildung abschließt, und Orsbach – zu verkaufen und Deutschland zu verlassen. Doch auch ein Maklervertrag wurde von Amts wegen nicht als Nachweis eingestuft. Jetzt ist das Haus quasi verkauft, ein neues in Maastricht erworben.

Ablehnung bis zum Schluss

Vor Gericht lehnen für das Schulamt Städteregionsoberinspektor Nikolai Benden und Schulrat Jörg Funk jedoch weiterhin die Ausnahmegenehmigung – die jetzt nur noch ein paar Wochen bis zum Umzug benötigt wird – ab. Vermutlich, damit sie für die Zukunft mit einem klaren Urteil den Saal verlassen – egal, wie es ausfällt.

Richter Jürgen Skrypzak stellt noch ein paar Fragen, dann berät die Kammer kurz und kommt mit einer klaren Meinung zurück. Die Ausnahmegenehmigung ist zu erteilen. Aber eben nur, weil wegen der aktuellen Umstände – Hausverkauf etc. – der benötigte Nachweis erbracht ist. Klarer wäre der ja auch kaum noch zu erbringen gewesen. Das Gericht lässt aber auch durchblicken, dass es angesichts der Gesetzeslage sonst wohl keine Genehmigung gegeben hätte.

Das glaubt auch Professor Dr. Christof Stock: „Ich habe mehrere ähnlich gelagerte Fälle. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber ist gefragt“, sagt der Rechtsanwalt der Familie Brenninkmeijer. Tatsächlich tut sich etwas. Die neue Landesregierung will das Gesetz ändern und den Schulbesuch im Ausland erleichtern (siehe unten). Für die Brenninkmeijers kommt das zu spät. Für sie bleibt nur die traurige Erkenntnis: die Ausnahmegenehmigung für wenige Wochen erhalten, das Zuhause am Lemierser Berg für immer verloren.

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