„Ende Gelände“: Polizist bringt Aktivistin in Lebensgefahr

Von: Marlon Gego
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Tagebau Hambach am Sonntag: Eine Aktivistin mit blauem Rucksack versucht, einen Polizisten daran zu hindern, einen anderen Aktivisten wegzuzerren. Der Polizist dreht sich zu ihr und stößt sie weg. Die Aktivistin stürzt – und fällt vor ein herantrabendes Pferd. Das Pferd trifft mit seinem rechten Vorderhuf den Strohsack der Aktivisten und streift mit seinem linken die Aktivistin selbst. Foto: 24mmjournalism.com
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Tagebau Hambach am Sonntag: Eine Aktivistin mit blauem Rucksack versucht, einen Polizisten daran zu hindern, einen anderen Aktivisten wegzuzerren. Der Polizist dreht sich zu ihr und stößt sie weg. Die Aktivistin stürzt – und fällt vor ein herantrabendes Pferd. Das Pferd trifft mit seinem rechten Vorderhuf den Strohsack der Aktivisten und streift mit seinem linken die Aktivistin selbst. Foto: 24mmjournalism.com

Aachen/Merzenich. Bei der „Ende Gelände“-Aktion im Tagebau Hambach am Sonntag ist eine der Aktivistinnen von einem Polizisten in eine lebensgefährliche Situation gebracht worden. Wie Videomaterial zweier Münchener Journalisten deutlich zeigt, ist diese Aktivistin von besagtem Polizisten vor ein Pferd der Landesreiterstaffel gestoßen worden.

Nach eigenen Angaben erlitt die Aktivistin Verletzungen an Schulter, Arm und Rippen. Wie die Bilder belegen, hatte die Frau großes Glück, nicht erheblich schwerer verletzt worden zu sein.

Gerüchte über eine solche Situation hatten bereits am Sonntagnachmittag kursiert, doch Fotos oder Videos gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Ein Redakteur unserer Zeitung hatte die Situation im Tagebau Hambach zwar verfolgen können, allerdings nur aus großer Entfernung. Am späten Sonntagabend veröffentlichte die Internetzeitung „Huffington Post“ einen Bericht, der die Gerüchte vom Nachmittag bestätigte. Am Montagmorgen bat unsere Zeitung die für den Einsatz im Tagebau Hambach verantwortliche Aachener Polizei um eine Stellungnahme.

Zur Wahrheit verpflichtet

Polizeipräsident Dirk Weinspach lud für Montagmittag mehrere Journalisten, unter anderem von unserer Zeitung, zum Gespräch, um über den zurückliegenden „Ende Gelände“-Einsatz zu berichten. Dieser Einsatz sei „zu 99,9 Prozent ein Erfolg“ gewesen, sagte Weinspach am Montagmittag. Angesprochen auf den Vorfall mit dem Pferd der Landesreiterstaffel, erklärte Weinspach, entsprechende Videos gesehen zu haben und schilderte die Situation so:

Mehrere der am Sonntag in den Tagebau eingedrungenen Aktivisten hätten versucht, eines oder mehrere Polizeipferde zurückzudrängen. Es sei ein Tumult entstanden, in der eines der Pferde sich auf die Hinterbeine gestellt und sich um sich selbst gedreht habe. Eine Aktivistin, die währenddessen „fast“ von einem Huf des Pferdes am Kopf getroffen worden sei, habe sich „hysterisch hinfallen lassen“ und geschrien, sagte Weinspach am Montag. Den Bericht der „Huffington Post“ wies Weinspach kopfschüttelnd zurück.

Es ist wichtig zu wissen, dass die Polizei, wie alle anderen Behörden und Ministerien auch, für Journalisten eine sogenannte „privilegierte Quelle“ sind. Das bedeutet: Den Angaben ist schon aus Rechtsgründen zu trauen, ohne dass diese Auskünfte noch durch Drittquellen zu verifizieren sind.

Dieses Vertrauen ist in der gesetzlichen Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Auskunft gegenüber der Presse begründet. Auch wenn sich Behörden mit dem Auskunftsanspruch der Presse gelegentlich schwer tun, kommen diese jedoch in den meisten Fällen dem Anspruch der Presse ordnungsgemäß nach. Zu diesen Behörden zählt auch das Aachener Polizeipräsidium.

Weinspach hätte sich am Montag noch nicht zu dem Vorfall mit dem Pferd äußern müssen. Er hätte Zeit gehabt, sich vor einer Stellungnahme mit dem Sachverhalt genauer zu befassen. Er entschied sich anders. Bezugnehmend auf Weinspachs Erklärungen veröffentlichte unsere Zeitung einen Artikel über den Einsatz im Tagebau Hambach, in dem die Glaubwürdigkeit des Artikels der Internetzeitung deutlich in Frage gestellt wurde. Es bestand zu diesem Zeitpunkt kein Grund, Weinspachs Darstellungen in Zweifel zu ziehen.

Am späten Montagabend dann posteten zwei Münchener Journalisten, die mit den Aktivisten am Sonntag im Tagebau gewesen waren, das Video der Situation auf Facebook. Das Video belegt eindeutig, dass der Bericht der „Huffington Post“ zutreffend war. Die Bilder sind nicht einmal im Ansatz mit den Schilderungen Weinspachs in Deckung zu bringen.

Am Dienstagmorgen konfrontierte unsere Zeitung die Aachener Polizei mit dem veröffentlichten Videomaterial. Sandra Schmitz, die Sprecherin der Aachener Polizei, zweifelte nicht an der Echtheit des Videos. Auf die Frage, wie das Video mit den Schilderungen von Polizeipräsident Weinspach in Übereinstimmung zu bringen sei, antwortete Schmitz, dass Weinspach eine ganz andere Situation geschildert habe, die sich zu einer anderen Zeit an einer anderen Stelle des Tagebaus Hambach am Sonntag zugetragen habe.

Antrag auf Akteneinsicht

Das Problem ist: Für die von Weinspach geschilderte Situation hat unsere Zeitung auf Anfrage bei den Organisatoren von „Ende Gelände“ und auf Anfrage bei den beiden Münchener Journalisten bislang keinen Zeugen finden können. Bis Mittwochabend ist den „Ende Gelände“-Organisatoren kein Foto bekannt geworden, auf der eine Situation, wie Weinspach sie dargelegt hat, zu sehen ist.

Mittwochvormittag nun stellte unsere Zeitung bei der Aachener Polizei einen Antrag auf Einsicht in die Akten, auf deren Grundlage Dirk Weinspach am Montag seine Erklärungen abgegeben hatte. Bis zum Abend war noch nicht über den Antrag entschieden, was allerdings nicht ungewöhnlich ist.

„Ende Gelände“-Sprecherin Janna Aljets teilte mit, auf eine Anzeige gegen den Polizisten, der die Aktivistin vor das Pferd gestoßen hatte, zu verzichten. Weil die Erfolgsaussichten einer Verurteilung "leider gering sind". Stattdessen denkt das Aktionsbündnis darüber nach, seinen Anhänger zu empfehlen, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizisten zu erheben.

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