„Ende Gelände“: Ein Tumult, ein Rekord und ein Skandal, der keiner war

Von: Marlon Gego
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Aktionsbündnis Ende Gelände
Einen Tag vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn demonstriert das Aktionsbündnis Ende Gelände mit Blockaden für einen Kohleausstieg. Foto: Henning Kaiser

Aachen/Merzenich/Kerpen. Wer sich über die „Ende Gelände“-Demonstration vergangenen Sonntag in den Weiten des Internets informierte, konnte den Eindruck gewinnen, im Tagebau Hambach sei es zur Katastrophe gekommen. Den medialen Vogel schoss dabei die deutsche Ausgabe der Internetzeitung „Huffington Post“ ab.

Unter der Überschrift „Proteste gegen Kohleabbau werden von Polizeigewalt überschattet“ phantasierte ein Reporter, dass Polizisten im Tagebau mit Pferden „in friedliche Demonstranten“ geritten seien. „Eine junge Frau wird erst von einem Polizisten umgeworfen, dann trampelt ein Pferd auf ihren Torso, während sie schreiend auf dem Bauch liegt.“ Skandal!

Vielleicht hätte es geholfen zu wissen, dass Polizisten, die in Menschen reiten oder Menschen vor galoppierende Pferde stoßen, fest mit einer Anklage wegen versuchten Mordes rechnen dürfen. Deswegen gibt es in Deutschland wahrscheinlich nicht sehr viele Polizeibeamte, die auf eine solche Idee kämen. Tatsächlich war es in beschriebener Situation so, dass mehrere der in den Tagebau eingedrungenen Aktivisten versucht hatten, die Pferde der eingesetzten Landesreiterstaffel zurückzudrängen. Es entstand eine tumultartige Situation, in der eines der Pferde sich auf die Hinterbeine stellte und sich um sich selbst drehte.

Eine Aktivistin, die fast von einem Huf am Kopf getroffen wurde, habe sich „hysterisch hinfallen lassen“ und geschrien, sagte Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montag. Die medizinische Behandlung sofort hinzugerufener Notärzte habe die Frau aber abgelehnt, sie verließ wenig später, wie die anderen Aktivisten auch, unversehrt den Tagebau.

Für beide Seiten ein Erfolg

Abgesehen von diesem Zwischenfall bezeichneten Klimaaktivisten und Polizei ihre jeweiligen Einsätze am Montag als Erfolg. Etwa 1000 Aktivisten hatten es in den Tagebau Hambach geschafft, wie Weinspach mitteilte. Für die Aktivisten ein riesiger Erfolg, so viele waren noch nicht einmal bei „Ende Gelände“ 2015 in den Tagebau Garzweiler gelangt, damals waren es genau 805 gewesen. „Ende Gelände“ 2017 war also ein Rekord. „Die Aktion hat im Vorfeld des Klimagipfels gezeigt, wie Klimaschutz praktisch aussieht“, teilte „Ende Gelände“ mit. Klimaschützer „aus der ganzen Welt“ würden den Protest während des Klimagipfels „auf unterschiedliche Art und Weise fortsetzen“.

So oder so hätten alle etwa 1000 Aktivisten den Tagebau eigenständig wieder verlassen, kein einziger Aktivist habe unter Anwendung von Zwangsmitteln aus dem Tagebau herausgetragen werden müssen. Es habe weitgehendes Einvernehmen zwischen Polizei und Aktivisten geherrscht, „was einige der Aktivisten der Polizei hinter vorgehaltener Hand auch bestätigt haben“, sagte Weinspach.

Das erstaunlich große Einvernehmen zwischen den Kontrahenten bedeutet allerdings nicht, dass es kein juristisches Nachspiel geben wird. Die Staatsanwaltschaft Aachen geht davon, dass am Sonntag alle Voraussetzungen dafür vorlagen, gegen alle 1000 Aktivisten Verfahren wegen Hausfriedensbruch zu einem erfolgreichen Ende bringen zu können. Das war bei „Ende Gelände“ 2015 misslungen, weil mehrere Gerichte geurteilt hatten, RWE hätte sein Tagebaugelände deutlicher markieren müssen. Es gab mehrere Freisprüche. Dieses Debakel soll sich im Nachgang zur Aktion am Sonntag nicht wiederholen.

Gegen zwei Aktivisten hatte die Aachener Staatsanwaltschaft zudem einen Haftbefehl beantragt, den beiden Aktivisten wird neben Hausfriedensbruch auch Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung vorgeworfen. Beide Aktivisten hätten versucht, Polizeiketten zu durchbrechen. Der eine Aktivist habe einem Polizisten mit der Faust gegen den Kopf geschlagen, der andere habe einem Polizisten seinen Kopf in die Brust gerammt. Da aber beide Polizisten Helm und Oberkörperschutz trugen, seien sie unverletzt geblieben. Die Amtsgerichte Düren und Kerpen hätten es auch deswegen abgelehnt, Haftbefehle zu erlassen, teilte Staatsanwalt Jost Schützeberg am Montag mit.

Die Sache mit dem Pfefferspray

Einen anderen Vorfall will die Aachener Polizei intern genauer untersuchen: Während des beschriebenen Vorfalls zwischen berittener Polizei und Aktivisten hatte ein Polizist Pfefferspray gegen Aktivisten eingesetzt. Polizeipräsident Weinspach sagte am Montag, dies sei im Einsatz eigentlich nicht vorgesehen gewesen. Was nicht bedeutet, dass der Gebrauch von Pfefferspray in dieser Situation nicht doch gerechtfertigt gewesen sein könnte.

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