Aachen/Berlin - Tihange 2 und Doel 3: Bundesregierung sieht keine Handhabe mehr

Dossier Tihange

Tihange 2 und Doel 3: Bundesregierung sieht keine Handhabe mehr

Von: Madeleine Gullert
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Symbol Tihange Atomkraftwerk AKW Kernkraftwerk Atomenergie Atomkraft Foto: Andreas Steindl
Die Bundesregierung sieht keine Handhabe mehr, weiter gegen den Betrieb der umstrittenen belgischen Meiler Tihange 2 und Doel 3 vorzugehen. Foto: Andreas Steindl

Aachen/Berlin. Die Bundesregierung sieht keine Handhabe mehr, weiter gegen den Betrieb der umstrittenen belgischen Meiler Tihange 2 und Doel 3 vorzugehen. Das bestätigte ein hochrangiger Angestellter des Bundesumweltministeriums am Montag. Unsere Zeitung hatte dies bereits vermutet, nachdem ein Gutachten der deutschen Reaktorsicherheitskommission die Risse in den beiden Meilern für unbedenklich hält.

Die Studie der RSK, die unserer Zeitung exklusiv vorlag, wurde am Montag veröffentlicht. Mit dem Tag heute gebe es einen grundlegenden Unterschied zu der Situation 2016, als Deutschland Belgien dazu aufgefordert hatte, die beiden Meiler abzuschalten. „Das ist heute durch nichts mehr zu rechtfertigen“, sagte der Ministeriumsmitarbeiter. Man könne mit den Erkenntnissen der RSK nicht mehr einen souveränen Staat bitten, Kernenergie-Meiler abzuschalten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte am Montag: „Die Bitte an Belgien, die Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 vorsorglich abzuschalten, war 2016 richtig, weil es eine ganze Reihe offener Sicherheitsfragen gab. Belgien ist der Bitte damals zwar leider nicht gefolgt. Aber seitdem haben unsere Experten einen engen fachlichen Austausch mit Belgien aufgebaut und diese offenen Fragen weitgehend geklärt. Es ist gut, dass Belgien dazu bereit ist, gemeinsam mit uns zusätzliche Experimente zur weiteren Absicherung der Methodik durchführen zu lassen.“

Was bleibt ist die allgemeine Forderung an alle Nachbarstaaten, alte Kernkraftwerke abzuschalten. Für die Experten im Ministerium fallen alle Meiler in diese Kategorie, die älter als 32 Jahre sind. Man nehme aber zur Kenntnis, dass in anderen Ländern - auch Belgien - eine Laufzeit von 40 Jahren als normal angesehen werde, hieß es weiter.

Keine Stellungnahme von Helmut Etschenberg

Der Aachener Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU), der sich dem Kampf gegen die Meiler verschrieben hat, wollte sich am Montag nicht zu den neuen Erkenntnissen äußern. Er sei den ganzen Tag in Terminen, hieß es. Auch die Pressestelle der Städteregion konnte keine Stellungnahme abgeben. Die Städteregion klagt gegen Tihange und fordert auch einen Stopp der Brennelemene-Exporte.

Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) sagte unserer Zeitung: „Wir haben es hier mit einem weiteren Gutachten zu tun, das in diesem Fall zu einem anderen Ergebnis kommt. Sollte das Urteil zutreffen, so wäre das ja zunächst einmal eine gute Nachricht für uns. Ich vermag nicht zu beurteilen, ob das Ergebnis zutreffend ist oder nicht. Für mich bleiben aber unabhängig davon einige Fragen: zum Beispiel warum die Informationspolitik aus Belgien so schlecht läuft. Oder noch gravierender, warum die Reaktoren so oft herunter- und dann wieder heraufgefahren werden. Meines Erachtens gibt es nach wie vor erheblichen Klärungsbedarf.“

Weitere Zweifel

Auch die NRW-Landesregierung hebt hervor, dass das RSK-Ergebnis beruhigt, hegt aber andererseits weiter Zweifel. Der zuständige NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte: „Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission ist erst einmal eine beruhigende Nachricht.“ Sobald die Ergebnisse der experimentellen Untersuchungen vorliegen, werde man sich das Abschlussgutachten der RSK genau anschauen. „Grundsätzlich bleiben wir aber bei unserer Haltung, dass die recht alten und störanfälligen Reaktoren baldmöglichst abgeschaltet werden sollten. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Zusage der belgischen Regierung an die NRW-Landesregierung, dass die gesetzlich festgelegten Ausstiegsdaten zwischen 2022 und 2025 für die belgischen Reaktoren Bestand haben.“

Das stimmt mit der Linie der Bundesumweltministerin überein, die sich auch prinzipiell gegen den Betrieb alter Meiler ausspricht. „Bei der Atomkraft gibt es immer ein Restrisiko. Daher bin ich froh über jeden Tag, den ein Atomkraftwerk früher vom Netz geht, und werde nicht nachlassen, für den Atomausstieg in unseren Nachbarländern zu werben“, sagte Schulze.

 

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