Aachen/Berlin - Svenja Schulze fordert nun doch, dass die Pannenmeiler abgeschaltet werden

Dossier Tihange

Svenja Schulze fordert nun doch, dass die Pannenmeiler abgeschaltet werden

Von: Madeleine Gullert
Letzte Aktualisierung:
Symbol Tihange Atomkraftwerk AKW Kernkraftwerk Atomenergie Atomkraft Foto: Andreas Steindl
Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert nun doch, dass die umstrittenen belgischen Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 vom Netz genommen werden. Foto: Andreas Steindl

Aachen/Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert nun doch, dass die umstrittenen belgischen Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 vom Netz genommen werden. „Die Ministerin vertritt die Position, dass die belgischen Reaktoren bis zum belastbaren Nachweis der Sicherheit vom Netz genommen werden sollten“, sagte eine Sprecherin am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung.

Bei ihrem Besuch in Belgien am vergangenen Dienstag hatte Schulze gegenüber dem für Reaktorsicherheit zuständigen Innenminister Jan Jambon allerdings explizit nur die Laufzeitverlängerungen der ältesten belgischen Meiler – Tihange 1, Doel 1 und Doel 2 – kritisiert und den Wunsch geäußert, diese alten Anlagen vom Netz zu nehmen.

Auf Nachfrage unserer Zeitung hatte das Ministerium bestätigt, dass Schulze gegebener Jambon Tihange 2 und Doel 3 nicht mit in ihre Kritik einbezogen habe. Sie nehme Belgien beim Wort, dass den Atomausstieg 2025 beschlossen hat, sagte Schulze nach dem Gespräch. Jetzt folgte aber doch die Forderung nach dem Abschalten. Für viele Kernkraftgegner mag sie einige Tage zu spät kommen.

Völliges Unverständnis

Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie findet es völlig unverständlich, dass Tihange 2 und Doel 3 nicht auf der Problemliste des Ministeriums standen. „Was muss mit den belgischen Reaktoren eigentlich noch passieren, bevor die Bundesregierung handelt?“

Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) hatte Belgien im April 2016 dazu aufgefordert, die beiden umstrittenen Meiler vom Netz zu nehmen. Das dürfte im Nachbarland zu Verwunderung verwundert haben, Jambon und auch Energieministerin Marie-Christina Marghem betonen immer wieder, dass Energiepolitik eine nationale Angelegenheit ist. Gut möglich also, dass Schulze aus diplomatischen Gründen die offene Konfrontation mit der belgischen Seite zunächst – es war schließlich der Antrittsbesuch der Ministerin – scheute. Es wird sich zeigen, wie sehr sich Schulze künftig für das Thema einsetzt.

Hendricks hatte damals erreicht, dass sich das Ministerium und die belgische Atomaufsichtsbehörde Fanc austauschen. „Es gab für die Fanc keine Verpflichtung, auf die Fragen der deutschen Experten einzugehen“, betonte die Ministeriumssprecherin. Offene Punkte seien aber geklärt worden. Die Auswertung der entsprechenden Gespräche sei im Ministerium jedoch noch nicht abgeschlossen. Der fachliche Austausch ist längst nicht beendet. Die nächste Sitzung der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission, in der die Experten sitzen, finde Mitte Juni statt. Natürlich werde Tihange dort Thema sein.

 

Die Homepage wurde aktualisiert