Aachen - Menschenkette gegen Tihange: Nur die Niederländer machen Ärger

Dossier Tihange

Menschenkette gegen Tihange: Nur die Niederländer machen Ärger

Von: Madeleine Gullert
Letzte Aktualisierung:
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Für den 25. Juni ist die Menschenkette von Tihange über Maastricht bis nach Aachen geplant. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Peer de Rijk war zum Äußersten bereit. Der niederländische Organisator der Menschenkette gegen den umstrittenen Meiler Tihange 2 hatte damit gedroht, die Aktion zumindest auf niederländischem Gebiet platzen zu lassen.

Die Behörden dort verlangen von den Organisatoren die Umsetzung eines Verkehrskonzepts, das 66.000 Euro kosten soll – unter anderem geht es dabei um die Beschilderung rund um die Strecke. „Es ist verrückt“, sagt de Rijk unserer Zeitung.

Nach reiflicher Überlegung habe sich seine Organisation „Wise“ (World Information Service on Energy) Neederland aber dazu entschlossen, die für den 25.Juni geplante Menschenkette von Aachen über Maastricht und Lüttich nach Tihange stattfinden zu lassen – trotz allem. Das gab de Rijk am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekannt.

Anträge im Dezember

„Wir sind äußerst erbost, dass man offensichtlich Geld hinlegen muss, um sein Grundrecht auf Demonstration auszuüben“, kritisiert Jörg Schellenberg, Sprecher des Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie, das auf deutscher Seite die Organisation übernimmt und überhaupt erst die Idee zu der Menschenkette hatte.

Die Genehmigungslage sei aber schwierig, ergänzte er. Obwohl man bereits im Dezember vergangenen Jahres in allen deutschen, belgischen und niederländischen Kommunen, durch die die 90 Kilometer lange Menschenkette verlaufen soll, die Genehmigungen beantragt hatte, hakte es lange. Die Erlaubnis in Deutschland habe schon sehr früh vorgelegen, das sei alles planbar, erklärt Schellenberg. Seit dieser Woche haben die Organisatoren sogar die Bewilligungen aller belgischer Kommunen. Überraschend machen nur die Niederländer Ärger.

Immer wieder würden die Genehmigungen hinausgezögert, kritisiert de Rijk. Man erhalte zwar Signale, dass die Probleme lösbar seien, aber es gebe keine Garantien. Die finale Entscheidung, ob die Behörden die Menschenkette zulassen, soll nun am kommenden Dienstag fallen. „Das ist viel zu spät“, sagt de Rijk, der sich maßlos über die Bürokratie ärgert.

„Das Geld haben wir nicht“

Schikane vermutet der Atomkraft-Gegner hinter dem Verhalten der Ordnungshüter nicht. Allerdings glaubt er, dass die Behörden Angst hätten vor Bürgern, die den Kampf gegen Tihange und Doel nicht unterstützen.

66.000 Euro für das Verkehrskonzept sind aber schlicht und ergreifend nicht da, sagt de Rijk ganz offen. „Wenn Fußballspiele stattfinden, zahlt das auch der Staat.“ Ganz alleingelassen werden die Atomkraft-Gegner nicht, schließlich haben auch etliche Gemeinden in den Niederlanden und sogar das Parlament gefordert, den Meiler Tihange 2 zu schließen. Valkenburg gebe den Organisatoren 1000 Euro, die Kommunen Vaals, Eijsden-Margraten, Gulpen-Wittem, Maastricht und Heerlen jeweils 5000 Euro.

„Dann fehlen uns immer noch 35.000 Euro. Und das Geld haben wir nicht“, sagte de Rijk. Aktuell läuft das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie „geplant in ein Defizit rein“, so Schellenberg. Die angepeilten 100.000 Euro an Kosten für die gesamte Aktion seien aber nach wie vor realistisch – wenn man das Verkehrskonzept nicht mit einbezieht.

Dafür werde man eine Rechnung erhalten und diese innerhalb von 25 Tagen begleichen müssen, sagt de Rijk. Ob man das Geld im Zweifel einfach nicht zahlen werde, dazu äußerte er sich nicht. Fest steht nur: „Wir haben das Recht zu streiken, und das nehmen wir uns auch.“ Man könne es ja auch niemandem verbieten, 15 bis 30 Minuten an der Straße zu stehen. Anders als bei einer Demonstration blockiert die Menschenkette keine Plätze oder Straßen. Wahrscheinlich wird es an der gesamten Strecke kaum Sperrungen geben müssen.

Auch Schellenberg sagt deshalb: „Niemand kann ein Picknick verbieten.“ Er würde aber auch ungern Teilnehmer der Menschenkette in eine „ungenehmigte Situation“ schicken. Aufgegeben hat Schellenberg jedenfalls längst nicht. Man werde juristische Schritte prüfen, um den Ärger mit den Niederländern auszuräumen. „Ich bin mir nicht sicher, dass das rechtens ist, was da läuft“, sagt er kampfeslustig. In jedem Fall sei es günstiger, einen Juristen einzuschalten, als die 66.000 Euro für das Verkehrskonzept unhinterfragt zu zahlen. Er hofft jetzt außerdem auf den Druck der Öffentlichkeit auf die Niederländer.

Die zeigen sich sehr gelassen. Natürlich gebe es auch in den Niederlanden ein Demonstrationsrecht, teilte Inge Dovermann, Sprecherin der Gemeinde Maastricht, am Donnerstag auf Anfrage mit. Die Organisatoren müssten aber Sicherheitsanforderungen erfüllen. Im Fall der Menschenkette fordere man von den Organisatoren unter anderem, dass sie sich um die Verkehrssicherung kümmern, so Dovermann. „Natürlich müssen die Organisationen die Kosten übernehmen“, sagt Dovermann im Namen der Maastrichter Bürgermeisterin Annemarie Penn-te Strake mit. Man habe sich bereit erklärt, 5000 Euro beizusteuern. Das müsse reichen.

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