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Dossier Tihange

Atomkraftgegner kritisieren Brennelemente-Ausfuhr nach Belgien

Von: Madeleine Gullert
Letzte Aktualisierung:
Symbol Tihange Atomkraftwerk AKW Kernkraftwerk Atomenergie Atomkraft Foto: Andreas Steindl
Laut einer Liste des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit wurde das Kernkraftwerk Tihange von einer deutschen Firma mit Brennelementen beliefert. Foto: Andreas Steindl

Aachen/Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gerät in die Kritik. Obwohl sie sich gegen den Betrieb des umstrittenen belgischen Atommeiler Tihange 2 ausgesprochen hatte, billigt die Ministerin die Lieferung von Brennelementen aus einer Fabrik im niedersächsischen Lingen für Tihange 2.

„Die Bundesregierung ist unglaubwürdig“, kritisierte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Dienstag.

Von Juni 2016 bis März 2017 wurden 68 Brennelemente nach Tihange bei Lüttich geliefert. Das bestätigte eine Sprecherin des durchführenden Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Das Umweltministerium hat zuletzt im März entsprechende Lieferungen genehmigt, wie eine Sprecherin bestätigte. Die Genehmigung für die Lieferungen nach Tihange und Doel bei Antwerpen gilt bis Ende April 2018.

Die Lieferungen müssten dringend gestoppt werden, forderten Bundestagsabgeordnete am Montag. Das gelte für Doel, das seit Jahren von Uranfabriken in Gronau und Lingen beliefert wird, und für Tihange, das nun erstmalig beliefert wurde. Die Fraktion der Linken hat jetzt einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt und sprach von einem „Skandal“.

„Werden nicht ernst genommen“

„Der Atomausstieg und die Forderung nach Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke sind nicht glaubhaft, wenn die Brennstoffe aus Deutschland kommen“, sagte der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) unserer Zeitung. Die Region werde in ihrem Kampf gegen den Betrieb von Tihange 2 alleingelassen.

Das empfindet auch Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) so. „Wir werden in Berlin nicht so ernst genommen“, kritisierte Etschenberg und reagierte mit Unverständnis. „Wenn das der Wahlkreis von Frau Hendricks wäre, würde sie sich stärker für das Aus von Tihange einsetzen.“ Selbst wenn das Stoppen der Auslieferung der Bundesregierung Ärger einhandeln sollte, müsse Hendricks dafür eintreten.

Ob das Bundesumweltministerium die Lieferungen tatsächlich stoppen kann, ist umstritten. Es kommt darauf an, wie das Atomgesetz interpretiert wird. Es gebe gut begründete Rechtsauffassungen, nach denen die Lieferung von Brennelementen ins Ausland sehr wohl verboten werden kann, wenn die Sicherheit der Anlagen nicht ausreichend nachgewiesen ist, erklärte Remmel. „Wenn die Ministerin Tihange für gefährlich hält, muss sie die Lieferungen stoppen, sonst verstößt sie gegen das Atomgesetz“, sagte auch Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Das Bundesumweltministerium sieht das anders: „Auch wenn es politisch unangenehm ist, bleibt eine Regierung an Recht und Gesetz gebunden“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Für den vorliegenden Fall heiße das: Bei den Exportgenehmigungen für Brennelemente handelt es sich um „gebundene Genehmigungen“, die nicht versagt werden können, wenn der Antragsteller die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Die Ausfuhr dürfe nur untersagt werden, wenn sie „gegen unsere internationalen Verpflichtungen verstieße oder die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde“. Und für die Sicherheit der Akw in Belgien trage die belgische Aufsichts- und Genehmigungsbehörde, letztendlich der belgische Staat, nach internationalem Recht die alleinige Verantwortung, erklärte die Sprecherin.

Das Land NRW gab am Dienstag bekannt, dass man prüfe der zweiten Klage der Städteregion gegen den Betrieb von Tihange 2 beizutreten. Darin geht es um die Betroffenheit im Falle eines GAU. Im Dezember war das Land bereits der ersten, formalen, Klage beigetreten.

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