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Markus Söder: Der Ritter, der sich selbst nicht schonen will

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„Mir hat schon immer gefallen, dass Aachen politisch ist“: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) steigt am Samstagabend im Eurogress als 67. Ritter des Ordens Wider den tierischen Ernst in den Narrenkäfig des Aachener Karnevalsvereins (AKV).

Aachen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder wird Ritter wider den tierischen Ernst. Gegen die Entscheidung des Aachener Karnevalsvereins gab es Proteste. Der CSU-Politiker wurde dabei vor allem wegen eines Twitter-Eintrags nach den Terrorattacken in Paris massiv kritisiert.

Er schrieb damals: „Paris verändert alles“ und damit einen Zusammenhang zwischen den Tätern und Flüchtlingen herstellte. Mit Markus Söder sprach in München Bernd Mathieu.

Herr Söder, Sie sind Nürnberger. Sind Sie schon vom karnevalistischen Bazillus angesteckt worden?

Söder: Nürnberg ist eine echte Faschingshochburg in Franken und ich bin jedes Jahr mit großer Freude bei der fränkischen Fastnacht dabei.

Wann sind Sie zum ersten Mal selbst aufgetreten?

Söder: Das ist bestimmt schon 20 Jahre her. Das waren aber eher Kurzauftritte. Später hatte ich dann die Ehre, für Fürstin Gloria von Thurn und Taxis bei der Eibanesen Perle in Nürnberg die Laudatio zu übernehmen, weil sie verhindert war. Ich freue mich sehr, dass sie bei der AKV-Sitzung dabei sein wird.

Was wussten Sie schon über den Orden wider den tierischen Ernst, was wissen Sie jetzt, was Sie vorher nicht wussten?

Söder: Für meine Eltern waren die Übertragungen der Festsitzungen in Mainz und Aachen immer die Höhepunkte des Karnevals. Deswegen kenne ich den Aachener Karneval seit meiner Kindheit. Mir hat schon immer gefallen, dass Aachen politisch ist.

In diesem Jahr mit diesem Ordensritter erst recht!

Söder: Das ist mir auch aufgefallen . . .

Ihr Twitter-Eintrag am Pariser Terror-Wochenende hat enorme Proteste provoziert. Immerhin sah sich der AKV-Elferrat genötigt, eine Sondersitzung einzuberufen – nicht ganz unbeeinflusst von den regionalen Medien. Der AKV-Präsident sagte: „Erst denken, bevor man twittert.“ Sehen Sie das mittlerweile auch so? Es war ein rhetorischer Schnellschuss.

Söder: Das gilt übrigens nicht nur beim Twittern . . . Ich habe gegenüber meiner Kirche, der Landessynode der Evangelischen Kirche in Bayern, klargestellt, dass es mir leid tut, wenn ich damit die Gefühle anderer verletzt haben sollte. Das wurde dort sehr akzeptiert. Im Übrigen hat Paris leider doch vieles verändert.

Sie fühlen sich also inhaltlich bestätigt?

Söder: Ja, auch wenn ich es mir anders gewünscht hätte. Mehr als ratlos lassen jetzt die Vorfälle in Köln und anderen deutschen Großstädten viele Bürger zurück.

Sie haben das damals wenige Stunden nach den Terror-Attacken in Paris getwittert. Halten Sie das nach wie vor für richtig?

Söder: Das habe ich gerade beantwortet.

Die Verbindung zwischen Terror in Paris und der Flüchtlingsfrage war an diesem Sonntag, um es zurückhaltend auszudrücken, doch sehr pointiert.

Söder: Wir müssen leider auch zur Kenntnis nehmen, dass gerade ein Mann bei einem Attentatsversuch in Paris von der Polizei erschossen wurde, der in einem Flüchtlingsheim in Recklinghausen lebte und unter verschiedenen Identitäten registriert war. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spricht von „der dunklen Seite der Migration“.

Es gab eine politische Debatte, NRW-CDU-Chef Armin Laschet kritisierte Sie deutlich, CSU-Chef Horst Seehofer warf Ihnen öffentlich eine „Grenzüberschreitung“ vor.

Söder: Das war alles vor Köln. Spätestens danach erwarten die Bürger, dass die Politik sich mit den Realitäten auseinandersetzt und die Sicherheitslage verbessert.

Meinungsverschiedenheiten gibt es auch innerhalb der CSU. Sie sind auf dem CSU-Parteitag von den Delegierten gefeiert worden, eine klare Botschaft gegen Seehofer.

Söder: Wir sind uns in der CSU völlig einig: Die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommt, muss so rasch wie möglich drastisch reduziert werden. Da eine europäische Lösung nicht in Sicht ist, brauchen wir einen Plan B mit effektiveren Kontrollen an unseren Grenzen. Jüngste Umfragen belegen, dass dies der Wunsch eines Großteils der Bevölkerung ist.

Die AKV-Sitzung bekommt – gewiss beeinflusst von den Protesten gegen Sie – andere Akzente, wenn zum Beispiel der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime plötzlich dort auftritt. Die Ordensverleihung als Migrationsgipfel: Wie gefällt Ihnen das?

Söder: Ich finde, das ist eine gute Idee.

Ihre Eltern haben die Ordensverleihung früher stets gesehen, haben Sie auch schon mal eine angeschaut?

Söder: Mehr als einmal. Gut erinnere ich mich an die mit Edmund Stoiber.

Oh je, das können Sie nur besser machen.

Söder: Ich fand die Rede super . . .

Eine hervorragend geschriebene Rede, miserabel vorgetragen.

Söder: Wir werden sehen, wie es bei mir läuft. Ich bin ja erst zum Schluss der Sendung dran, da sind die Leute hoffentlich in guter Stimmung. Die kann man mit Laudatio und Ritterrede gar nicht verderben.

Ihre Laudatorin ist Annegret Kramp-Karrenbauer.

Söder: Wie war deren Rede vergangenes Jahr?

Hervorragend. Das war eine kabarettreife, frei gesprochene Rede und exzellente Vorstellung. Schreiben Sie Ihre Rede selber?

Söder: Ja.

Ist sie schon fertig?

Söder: Fix und fertig!

Verraten Sie uns schon etwas: Ist sie in Reimform?

Söder: Nein, ich war schon in der Schule kein Poet. Es ist eher Kabarett. Ich gehe auch auf mich selber ein, auf Stärken und Schwächen.

Können Sie sich selber gut auf den Arm nehmen?

Söder: Ich denke schon.

Und dabei nehmen Sie andere gerne mit.

Söder: Kann passieren, aber ich schone mich selber nicht.

Karnevalistisch bekannt sind Sie auch wegen Ihrer extravaganten Kostüme.

Söder: Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat vor vielen Jahren in Veitshöchheim damit begonnen. Ich finde das besser als Smoking und Kappe. Jetzt habe ich aber einen gewissen Standard erreicht, der Erwartungen weckt. Es macht mir Freude, ist aber auch anstrengend.

Das heißt konkret?

Söder: Drei Stunden vorher schminken. Das Abschminken ist noch schwieriger. Vor der Veranstaltung in Veitshöchheim sind Profis aktiv, Abschminken mache ich selbst. Das hat bei „Shrek“ dazu geführt, dass die grüne Farbe zwar weg war, aber dass ich nach dem Rubbeln zwei Tage lang rot im Gesicht war.

Wer hat die Idee zum jeweiligen Outfit?

Söder: Sie stammen alle von mir. Sie richten sich auch danach, was politisch gerade passt: So ging ich als Punk, als es um den Länderfinanzausgleich ging, und als Marylin Monroe, als die CSU die Frauenquote einführte. Wenn die Kostümierung fertig ist, fahre ich noch mal kurz nach Hause. Und wenn der Hund mich nicht mehr erkennt und bellt, dann ist das Kostüm gut.

Werden Sie sich in Aachen in einem Kostüm präsentieren oder haben Sie keine drei Stunden Zeit dafür?

Söder: Das bleibt bis zur Sendung ein Geheimnis. Lassen Sie sich überraschen!

Was wissen Sie über Aachen?

Söder: Es gibt einen starken Aachen-Teil in meiner Familie. Die verstorbene Oma meiner Frau stammte aus Aachen. Außerdem waren die Begegnungen zwischen Alemannia und meinem Club legendär.

Was muss jetzt in der Flüchtlingsfrage getan werden?

Söder: Sicherheit ist die oberste Aufgabe. Es ist undenkbar, dass ein Staat No-Go-Areas und rechtsfreie Räume zulässt. Bayern ist da Vorbild: Wir haben die Polizei über die Jahre konsequent verstärkt. Und wir bezahlen unsere Polizeibeamten besser als andere Bundesländer. Das ist auch eine Frage der Wertschätzung und der Rückendeckung. Köln wäre so in Bayern nicht passiert, da bin ich mir sehr sicher.

Wie wollen Sie Zuwanderung konkret begrenzen?

Söder: Zunächst: Wir brauchen diese Begrenzung. Mehr als eine Million Flüchtlinge sind dieses Jahr nicht wieder verkraftbar. Finanziell nicht, weil es die Haushalte der Kommunen und Länder sprengt. Sozial nicht, weil Integration nicht von den oberen Zehntausend geleistet wird, sondern von den unteren Einkommensgruppen – in der Konkurrenz um Jobs, Wohnungen und soziale Leistungen. Und wir müssen die Grenzen wieder lückenlos kontrollieren. Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer im Land ist.

Das Schengen-Abkommen müssten Sie dann außer Kraft setzen.

Söder: Die Voraussetzung für den Verzicht auf Kontrollen an den Binnengrenzen ist die Sicherung der EU-Außengrenze. Diese Grundlage des Schengen-Abkommens ist aber derzeit nicht gegeben.

Wer schützt die?

Söder: Dafür sind die jeweiligen Partnerländer mit Unterstützung der EU – Stichwort Frontex – zuständig. Ich bin für internationale Lösungen, aber sie müssen auch funktionieren. Das kann ich aktuell nicht erkennen.

Von der EU erwarten Sie nichts?

Söder: Solange die Grenzen zum Mittelmeer nicht geschützt werden, müssen wir unsere Grenzen selber schützen.

Die von Horst Seehofer genannte Obergrenze von 200 000 erreichen wir Anfang März. Was dann?

Söder: Mit einer Obergrenze geben wir das klare Signal, dass unsere Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Wenn wir das nicht tun, verstärken wir die Sogwirkung, die von Deutschland ausgeht. Deshalb brauchen wir Grenzschutz. Und wir müssen die sozialen Anreize senken. Das blockiert derzeit leider die SPD. In Deutschland wird meistens erst etwas unternommen, wenn etwas passiert ist. Wir müssen vorausschauender werden.

Dass jetzt Maßnahmen schneller durchgesetzt werden, ist doch auch ein Stück Angst vor der AfD.

Söder: Gruppierungen wie die AfD kommen und gehen. Das hängt nur davon ab, ob wir das Sicherheitsbedürfnis der Bürger erfüllen können. Auch Migranten in Deutschland schätzen Sicherheit sehr.

Gerade in München gab es vor Wochen am Hauptbahnhof besondere Bilder von Willkommenskultur, wäre das heute so nicht mehr möglich?

Söder: Es gibt nach wie vor viele Menschen, die jeden Tag Großartiges leisten. Aber damit Integration gelingen kann, brauchen wir Maß und Mitte und die Einhaltung des Rechtes. Man kann aus humanitären Gründen einmal einen solchen Ausnahmezustand akzeptieren, aber daraus darf kein Dauerzustand werden. Neben der Willkommenskultur gibt es inzwischen eine ausgeprägte Besorgniskultur.

Ist die Europäische Union gescheitert?

Söder: Die Europäische Union ist jedenfalls tief gespalten in dieser Frage.

Als es auf Solidarität ankam, ging gar nichts.

Söder: Die Frage ist, wie man Solidarität interpretiert. Ein Großteil unserer osteuropäischen Partner ist der Auffassung, dass wir ohne Absprache mit ihnen europäisches Recht außer Kraft gesetzt haben. Und jetzt wollen wir ihnen auferlegen, uns bei der Bewältigung der Folgen zu helfen, die uns über den Kopf wachsen. Diese Kritik sollten wir ernst nehmen.

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