Jean Asselborn: Der Minister mit dem Klartext

Von: Bernd Mathieu
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Jean Asselborn ist der dienstälteste Außenminister der Europäischen Union, bekannt für seine kompetenten Analysen und seine klare Sprache. Foto: EPA/Julien Warnand

Natürlich bekommen manche diplomatische Schnappatmung, wenn Jean Asselborn seiner Meinung freien Lauf lässt. Das macht er gern. Gut so. Der Mann aus Luxemburg, dienstältester Außenminister der Europäischen Union, hat tatsächlich etwas zu sagen. Und damit unterscheidet er sich schon von den meisten anderen Politikern auf der europäischen Bühne, von Ausnahmen wie Martin Schulz oder Frans Timmermans abgesehen.

Asselborn spricht eine klare Sprache. Er schickt keine Worthülsen in die Fernsehmikrofone. Er baut keine Luftschlösser der Unverbindlichkeit, und er erzählt nichts Oberflächliches, nichts Laues, nichts Abgestandenes.

Das halten Sie für ein zu hohes Lob, für übertrieben? Nein, meine Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser, das ist es nicht, und das meine ich ernst. Man begegnet in einem langen journalistischen Leben zahlreichen Politikern, aber nur ganz wenigen dieser Güteklasse und – vor allem – dieser Zuverlässigkeit und persönlichen Aufmerksamkeit.

Auf den Luxemburger ist Verlass. Als ich ihn auf direktem Weg per SMS als Gast zu unserer Gala „Menschen 2016“ einlud, meldete er sich innerhalb weniger Minuten aus Bangkok und sagte zu. Es hat diesmal trotz seiner vielen internationalen Termine endlich geklappt: Am 18. Januar ist er in Aachen dabei.

Jean Asselborn vereint auf eine sehr individuelle, sehr originelle und sehr einzigartige Weise wesentliche Tugenden in sich, die dem Soziologen und Nationalökonomen Max Weber („Politik als Beruf“) helle Freude bereitet hätten: Haltung, Rückgrat, Kompetenz, Verantwortung. Asselborn hat das Talent zur präzisen Analyse, der ein gründliches Nachdenken und schließlich ein wenig zimperliches Fordern folgen.

Vieles erklärt sich aus seiner Herkunft. „Mein Großvater war Arbeiter, mein Vater war Arbeiter, ich war Arbeiter. Arbeiter ist ein Symbol für mich. Die Würde des Menschen wird angesprochen“, sagt der heute 67-jährige Politiker der Letzeburger Sozialistischen Arbeiterpartei, die lange Koalitionspartner des Christdemokraten Jean-Claude Juncker war, bis dieser als Premierminister abgewählt wurde.

Mutter Asselborn hat ihrem Sohn eine Art Lebensmotto mit auf den Weg gegeben, als sie ihm bei der ersten Wahl zum ehrenamtlichen Bürgermeister sagte: „Du hast dich den Wählern gestellt, respektiere das und bleibe der, der du bist, setze dich nie über andere, wir sind eine Arbeiterfamilie. Du bist da, um das Volk zu vertreten, das Volk ist nicht für dich da.“

Von Steinfort zur UNO

Seit 2004 ist er luxemburgischer Außenminister. Davor war er 23 Jahre lang ehrenamtlicher Bürgermeister seines Heimatdorfes Steinfort (4000 Einwohner). Er nennt diese rasante Veränderung in seinem politischen und persönlichen Leben – vom Dorf bis in den UN-Sicherheitsrat – salopp „Tapetenwechsel“ und erzählt höchst amüsiert, dass damals am dritten Amtstag in seinem neuen Ministerbüro das Telefon klingelte und US-Außenminister Colin Powell am Apparat war. Was für ein Tapetenwechsel für den Herrn Bürgermeister!

Er saß damals schon im luxemburgischen Parlament. Ein Sprung ins kalte außenpolitische Wasser war es dennoch. „Lernen wie einen Beruf kann man das nicht. Und ohne das Jura-Studium hätte ich das nicht bewältigt.“ Einarbeiten musste er sich schnell; denn Luxemburg hatte schon Anfang 2005 die EU-Präsidentschaft. „Danach kannte ich über 100 Außenminister der Welt persönlich.“

Seine sozialdemokratischen Wurzeln hat er behalten. Heute sieht er die Sozialdemokratie in der Herausforderung, in den Krisen der globalisierten Welt den richtigen Tritt und die Balance zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu finden. „Am Ende des vergangenen Jahrhunderts glaubte man, diese wilde Form des Kapitalismus besiegt zu haben. Heute ist dieser namenlose Kapitalismus, bei dem nur die Rendite zählt, wieder obenauf. Es kann aber nicht sinnvoll sein, nur Profit zu machen und die menschliche Komponente zu verdrängen.“

Mit einem lauten Knall

Asselborn hält trotz aller Krisen unverdrossen an von manchen nur noch belächelten und zur Disposition gestellten europäischen Werten fest: „Ich meine damit Demokratie, Menschenrechte, soziale Rechte, Respektierung des internationalen Rechts, Klimaschutz. Das sind globale Herausforderungen.“

Seine aktuelle Zustandsbeschreibung der EU kommt ohne Schminke daher. „Europa hinkt. In Lissabon haben wir vor Jahren gesagt: Wir wollen die Integration Europas vertiefen. Und genau das Gegenteil ist geschehen. Wenn ich zynisch bin, sage ich: Europa hinkt, weil viele – sowohl Bürger als auch Politiker – vergessen haben, dass es einmal einen Zweiten Weltkrieg gab; und dass es eine Mauer gab, die Deutschland und Europa geteilt hat. In unserer Union sind die Werte, für die wir stehen, verwässert worden.“

Ein Europa als reine Freihandelszone würde niemals funktionieren, sagt er. Und deshalb stellt er immer die, wie er es formuliert, „Gretchenfrage“: Wie steht es in Europa a) um Solidarität, b) um Verantwortung und c) um unsere Werte?

Die Länder, die sich darum sorgen, müssten sich zusammentun. „Denn sonst werden sich Lethargie und Gleichgültigkeit breitmachen, und das Projekt fährt mit einem lauten Knall gegen die Wand.“ In einem Interview mit unserer Zeitung hat er in diesem Jahr erklärt, dass er „Zustände“ bekomme, wenn er höre, dass die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) behaupten, sie hätten keine Tradition, Migranten aufzunehmen. „Denen muss man mal sagen: Wir hatten auch keine Tradition, wonach die reichen den armen Mitgliedsstaaten helfen.“

Asselborn hat seine Kritik an den osteuropäischen Staaten stets öffentlich ausgesprochen. Den Kurs der nationalkonservativen polnischen Regierung nannte er „furchterregend“. Die Angriffe der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) auf Justiz und Medien erinnerten ihn an die Sowjetunion. Polens Führung trete fundamentale europäische Prinzipien mit Füßen.

Scharf griff er auch die ungarische Regierung an. Sein bemerkenswerter und von den die Etikette wahrenden Diplomaten kritisierter Satz lautete: „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.“

Das war ein Paukenschlag kurz vor dem EU-Gipfeltreffen im September dieses Jahres. Manche sprachen sogar von einem Eklat. In der Tat hatte Asselborn keine Zurückhaltung geübt und auch gesagt, Ungarn sei „nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge. Und das in einem Land, aus dem 1956 hunderttausende Menschen vor den Sowjets nach Europa geflohen sind.“

Die Aufregung, die Empörung, der Protest, die ihm aus Ungarn, aus Polen und aus Tschechien entgegenschlagen, nimmt er zur Kenntnis, beirren lässt er sich davon nicht, selbst wenn ihn der polnische Außenminister mit den Worten begrüßt: „Da kommt der Feind Polens.“ Asselborn entgegnet dann: „Da bin ich ja nicht alleine. Da gibt es noch einen Lech Walesa, Aleksander Kwaniewski, Bronislaw Komorowski und die vielen Polen, die auf die Straße gehen.“

Es könne in Europa längst keine Einmischung in interne Angelegenheiten eines EU-Staates mehr geben. „Das war einmal. Heute ist es vielmehr unsere Pflicht, es zu benennen, wenn Werte mit Füßen getreten werden.“ Solidarität sei schließlich keine Einbahnstraße. „Sie kann niemals einseitig sein. Und wenn die Solidarität verloren geht, dann ist die Essenz der Union kaputt. Dann sind auch die Werte kaputt.“

Kopfzerbrechen hat ihm natürlich der Brexit bereitet. Dass die Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU stimmen würde, hatte er offensichtlich nicht für möglich gehalten. „Großbritannien kann nur eine Weltmacht im Rahmen der EU bleiben“, hatte er kurz vor der Abstimmung gesagt. Und nun? Auch darüber werden wir bei der Gala „Menschen 2016“ mit ihm reden.

Jean Asselborn weiß trotz seiner klaren Sprache, dass es Themen gibt, „bei denen man sich auf die Zunge beißen muss“. Hoffentlich nicht am 18. Januar in Aachen!

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