Europäisches Spitzenpersonal: Timmermans und Schulz

Von: Bernd Mathieu
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Trauer, Wut und Verzweiflung: Der damalige niederländische Außenminister Frans Timmermans sprach vor dem UN-Sicherheitsrat in New York zum Abschuss des Linienflugzeugs in der Ukraine. Foto: dpa
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Der erste Präsident des Europäischen Parlaments, der wiedergewählt wurde: Martin Schulz aus Würselen wird für seine Dynamik und seine Initiativen 2015 mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Foto: dpa

Region. Beide gehören zum absoluten Spitzenpersonal der Europäischen Union. Und beide stammen aus unserer Region – der eine aus Würselen, der andere aus Maastricht. Martin Schulz und Frans Timmermans spielen in den kommenden Jahren wesentliche Rollen auf der EU-Bühne.

Schulz ist es gelungen, als erster Präsident des Europäischen Parlaments wiedergewählt zu werden. Frans Timmermans gab sein wichtiges Amt als niederländischer Außenminister auf und wechselte als Erster Vizepräsident der EU-Kommission und damit erster Stellvertreter von Jean-Claude Juncker nach Brüssel.

Frans Timmermans ist in Maastricht geboren, wohnt heute in Heerlen, man darf ihn deshalb ohne jede Einschränkung einen echten Limburger nennen. Der Sozialdemokrat aus der Euregio war von 2012 bis 2014 niederländischer Außenminister und von 2007 bis 2010 Minister für Europäische Angelegenheiten. Jean-Claude Juncker hat ihn als seinen ersten Stellvertreter in die Kommission berufen.

Der langjährige Diplomat, Sohn eines Diplomaten, spricht neben seiner Heimatsprache fließend Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Russisch. Frans Timmermans, dessen Großväter Bergleute waren, wuchs in Maas-tricht, Paris, Brüssel, Rom und Heerlen auf. Er studierte an der Radboud-Universität Nijmegen französische Sprache und Literatur und verbrachte ein Studienjahr an der Universität Nancy. Eine seiner Stationen im diplomatischen Dienst war Moskau.

Da überrascht es nicht, dass einige Medien ihn einen „Vorzeige-Europäer“ nennen und den 53-Jährigen für einen aussichtsreichen europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 halten. In der Kommission ist er unter anderem für eine bessere Regulierung zuständig. Als er vor einigen Tagen ankündigte, 2015 viele Gesetzesvorhaben der EU streichen zu wollen, gab es schon reichlich Kritik, vor allem von Umweltschützern. Der Mann räumt auf: 80 von 450 geplanten Gesetzesinitiativen will Timmermans einfach beseitigen oder grundlegend verändern, darunter die Öko-Design-Richtlinie. Der Niederländer möchte ein einfacheres Europa, das nicht mehr jeden Duschkopf und jeden Staubsauger-Lärm regulieren soll.

Das müsse, so Timmermans in diesem Monat bei der gemeinsamen Präsentation der Pläne mit Jean-Claude Juncker, demnächst anders gestaltet werden. „Gerade im Sozial- und Umweltbereich werden wir schon bald bessere Vorschläge machen. Wir kommen noch 2015 mit einem neuen, ehrgeizigeren Vorschlag.“

Europa müsse Flagge zeigen. „Allerdings sollten die EU-Organe keine Zeit und Energie auf Vorschläge verschwenden, die keine Aussicht auf Verabschiedung haben. Deshalb werden wir in solchen Fällen nach anderen, wirkungsvolleren Wegen suchen, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.“

Als niederländischer Außenminister bleibt er uns besonders wegen seines bewegenden Auftritts im UN-Sicherheitsrat in Erinnerung. Eines der schlimmsten Dramen dieses Jahres war der Abschuss einer Passagiermaschine von Malaysia Airlines beim Flug MH 17 über der Ukraine am 17. Juli. Alle 298 Insassen kamen bei diesem Linienflug von Amsterdam nach Kuala Lumpur ums Leben, darunter 193 Niederländer.

Frans Timmermans sagte in New York: „Der Tod von beinahe 200 meiner Landsleute hat ein Loch in das Herz der niederländischen Nation gerissen, er hat Trauer, Wut und Verzweiflung ausgelöst. Trauer über den Verlust geliebter Menschen, Wut über die Gräueltat, ein ziviles Flugzeug abzuschießen, und Verzweiflung darüber, mitanzusehen, wie quälend langsam die Arbeit voranging, die Absturzstelle zu sichern und die Leichen der Opfer zu bergen.“ Bis an sein Lebensende werde er nicht verstehen, warum die Leichen „für ein politisches Spiel“ missbraucht wurden.

Die konsequente, mutige, dynamische und manchmal sogar forsche Art, das Amt des Parlamentspräsidenten mit neuem Leben zu füllen, hat Martin Schulz eine der begehrtesten und höchsten Auszeichnungen in Europa beschert: Er ist der designierte Karlspreisträger 2015 und tritt damit in die Fußstapfen so berühmter Staatsleute wie Konrad Adenauer, Winston Churchill, König Juan Carlos, Simone Veil, Bill Clinton und Angela Merkel. Das hat den Mann aus Aachens Nachbarstadt Würselen emotional sehr berührt. „Erstmal war ich, was in meinem Leben relativ selten vorkommt, sprachlos. Als Kind der Region freut und ehrt mich dieser Preis sehr.“

Schulz hat gerade nach der Neuwahl des Europäischen Parlaments in diesem Jahr schon eine Menge bewegt. Dass der siegreiche Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker gegen den Willen einiger Regierungschefs – und durchaus skeptisch von der deutschen Bundeskanzlerin allenfalls geduldet – Chef der EU-Kommission geworden ist, geht auf die Initiative von Schulz zurück, der unmittelbar nach der Wahl die sozialdemokratische Fraktion auf Juncker einschwor. Das war ein eindeutiges Signal für Junckers konservative EVP-Fraktion, und damit stand die Mehrheit fest.

Er hat sich auch damit auf den von ihm selbst vorgegebenen Weg gemacht: „Die EU muss dringend reformiert werden, wenn wir als Kontinent nicht bedeutungslos werden wollen.“

Martin Schulz reist kreuz und quer durch Europa und die Welt, vom Vatikan bis zur Knesset, von Norwegen bis Spanien und ist dennoch beim SPD-Unterbezirk Aachen ebenso präsent wie beim Würselener Karneval. Der Ehrendoktor der Bilgi Universität Istanbul, der Universität Jerusalem und der Staatlichen Technischen Universität Kaliningrad sorgt sich unterdessen um die politische Entfremdung, die unsere Gesellschaften zerstören könnte. Wieder mehr Vertrauen in Europa und die EU herzustellen, das ist seine Mission gerade auch als Präsident des direkt gewählten Parlaments.

Martin Schulz, 59 Jahre, ist seit 2012 Präsident des Europäischen Parlaments. Zuvor war der gelernte und früher in Würselen selbstständige Buchhändler seit 2004 Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten.

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