Es gibt nur eine Botschaft: Sofort abschalten!

Von: Christian Rein
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Spektakulärer Protest: Ende September haben Aachener Aktivisten ihre Botschaft „Stop Tihange & Doel“ auf einen der Kühltürme in Tihange projiziert. Foto: dmp-press
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Klagt gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Doel und Tihange: Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Foto: Harald Krömer
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Kritisch mit dem eigenen Land: Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschen Gemeinschaft Belgiens. Foto: Harald Krömer
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Mitte November wurde dann ein Regionalliga-Fußballspiel unter das Motto „Stop Tihange!“ gestellt. Alemannia-Präsident Heinz Maubach (Bild unten von links), Aktivist Jörg Schellenberg und Städteregionsrat Helmut Etschenberg freuten sich über mehr als 21.000 Zuschauer. Foto: Heike Lachmann

Aachen. Helmut Etschenberg ist unzufrieden. Sehr sogar. Denn so hat sich der Städteregionsrat das nicht vorgestellt. Da gibt es – endlich – ein vielfach gefordertes deutsch-belgisches Atomabkommen, aber es steht nichts drin. „Papiertiger ohne irgendwelche Kompetenzen“ nennt der CDU-Politiker die Nuklearkommission, die in der vergangenen Woche mit dem Abkommen geschaffen worden ist.

Und er sagt: „Ich brauche keine Kommission einzusetzen, wenn nicht geregelt wird, dass objektive Überprüfungen zugelassen werden.“ Mängel bei der Reaktorsicherheit müssten auch zu Konsequenzen führen. Dies hätte als „absolutes Minimum“ in einem solchen Abkommen festgeschrieben werden müssen.

Seine Unzufriedenheit mit dem Abkommen, so scheint es, stachelt Etschenberg noch mehr dazu an, vor Gericht gegen den Betrieb der maroden belgischen Kernkraftwerke zu kämpfen, die so viele Menschen diesseits der Grenze beunruhigen. Kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens fuhr er ebenfalls in der vergangenen Woche mit einer Delegation nach Brüssel, um eine zweite Klageschrift gegen den Weiterbetrieb von Tihange 2 einzureichen.

Tihange und Doel sind in der Region Aachen-Düren-Heinsberg längst zu Sy-nonymen für einen laxen Umgang mit einer gefährlichen Technologie geworden. Seit Jahren nun schon gibt es ständig Meldungen über Pannen und Störfälle, und immer wieder müssen einzelne der insgesamt sieben Reaktorblöcke an den beiden Standorten abgeschaltet werden.

Obendrein sind in den Druckbehältern von Tihange 2 und Doel 3 Tausende Risse entdeckt worden. Ob sie gefährlich sind oder nicht, darüber streiten der Betreiber Electrabel, die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC (Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle), Wissenschaftler unterschiedlichster Herkunft und Aktivisten ebenfalls bereits seit Jahren. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich in diesem Frühjahr in diese Debatte eingeschaltet und von der belgischen Regierung zumindest eine temporäre Abschaltung der beiden Blöcke gefordert, bis deren Sicherheit eindeutig nachgewiesen sei.

Der Ruf verhallte allerdings, ohne dass es eine Reaktion aus Brüssel gegeben hätte. Die Reaktoren sind weiterhin am Netz. Die belgische Staatsregierung gilt als ausgesprochen atomenergiefreundlich. Nominell hat das Land zwar bereits im Jahr 2003 einen Atomausstieg beschlossen – damals freilich noch in einer anderen politischen Konstellation. Aber einen wirklichen Einstieg in eine alternative Energieversorgung hat Belgien nie gemacht. Noch immer wird über die Hälfte des heimischen Bedarfs über Kernenergie gedeckt. Gleichzeitig gehören die belgischen Atomkraftwerke zu den ältesten in Europa. Tihange 1 ist zum Beispiel bereits seit 1975 am Netz und soll noch bis 2025 laufen – das wären dann 50 Jahre Gesamtlaufzeit. Für ein Kernkraftwerk ist das ein nahezu biblisches Alter.

Hinzu kommt massive Kritik an der FANC, der Unternehmensprüfer in diesem Jahr fehlende Unabhängigkeit attestiert haben. Die Entscheidung, Tihange 2 und Doel 3 weiter am Netz zu lassen, sei unter enormem medialen, politischen und wirtschaftlichen Druck zustande gekommen, befanden die Prüfer. Die Behörde befinde sich im permanenten Krisenmodus, das Personal glaube, dass Kompromisse zugunsten der politischen und wirtschaftlichen Wünsche gewollt seien. So entstehe eine Abhängigkeit.

All das sorgt bei den Menschen in der Region Aachen-Düren-Heinsberg für große Verunsicherung. Der Protest gegen die belgischen Kernkraftwerke wird längst nicht mehr nur von Aktivisten wie etwa dem Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie getragen, sondern er findet Unterstützung in der breiten Bevölkerung. Und er war noch nie so intensiv wie in diesem Jahr. Plakate und Aufkleber mit der Forderung „Tihange abschalten!“ gehören in Aachen zum Stadtbild, im Juni demonstrierten mehrere Tausend Menschen mit gelben Schirmen am Europaplatz, und Mitte November stellte Fußball-Regionalligist Alemannia Aachen die Partie gegen den 1. FC Köln II unter das Motto „Stop Tihange!“ – mehr als 21 000 statt der sonst rund 6000 Zuschauer kamen ins Stadion. Und schließlich dokumentierte Ende November ein Forum unserer Zeitung mit hochkarätigen Gästen das große Interesse an dem Thema in der Region.

Das Problem ist, dass sich nichts ändert. Was also kann man tun? Fakt ist: Die belgische Energiepolitik ist Sache der Belgier. „Die einzigen, die die Kraftwerke vom Netz nehmen können, sind die Verantwortlichen in Brüssel“, sagt auch Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Auf deutscher Seite war Städteregionsrat Etschenberg einer der ersten Politiker, der das begriffen hat. Und ihm war klar, dass die Belgier mit freundlichen Worten nicht zu einem Umdenken zu bewegen sind – und mit unfreundlichen erst recht nicht. Was bleibt, ist der Weg vor die Gerichte. Den beschreitet Etschenberg konsequent.

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