Rom - Wichtigste Pflicht: Europa verteidigen!

Wichtigste Pflicht: Europa verteidigen!

Von: Bernd Mathieu
Letzte Aktualisierung:
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Besser hätte der Ort nicht gewählt sein können: In der „Sala degli Orazi e Curiazi“ auf dem Kapitol, wo einst die Römischen Verträge unterzeichnet wurden, diskutierten prominente Politiker über den Zustand Europas. Am Podium: Jürgen Linden, Vorsitzender des Karlspreisdirektoriums.

Rom. Zu jeder Veranstaltung von Format gehört eine hochkarätige Podiumsdiskussion, erst recht bei derart internationalem Ambiente. Am Vorabend ist deshalb in die „Sala degli Orazi e Curiazi“ auf dem Kapitol eingeladen.

Dort wurden im März 1957 die Römischen Verträge unterschrieben: Das war damals offizieller Start und Signal für die heutige Europäische Union. Und auch jetzt soll von Rom wieder ein Signal ausgehen, mindestens das. So hofft es der Vorsitzende des Aachener Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden.

Was für eine Veranstaltung, was für ein Protokoll: Beteiligt sind die EU-Kommission, der Europäische Rat, das EU-Parlament, die Republik Italien, die Stadt Rom und – Aachen!

Jürgen Linden eröffnet die Podiumsdiskussion im Senatorenpalast. Die Hälfte der etwa 450 angereisten Aachenerinnen und Aachener darf dort Platz nehmen, die andere Hälfte nebenan – da sitzt man vor einer Videoleinwand. Dabeisein ist alles. Dabei sind die drei höchsten Repräsentanten der EU: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Martin Schulz, alle drei Aachener Karlspreisträger.

Jürgen Linden bedankt sich an erster Stelle bei der Stadt Rom, die den Aachenern diesen historischen Saal zur Verfügung stellt. Den stärksten Beifall bei der Begrüßung bekommt ganz eindeutig Giorgio Napolitano, der ehemalige italienische Staatspräsident, eine immer noch agile und mittlerweile 90-jährige Persönlichkeit.

Anderssein ist keine Bedrohung

Zeugnis abgeben für die Gemeinsamkeit: So lautet Lindens eindeutige Forderung in seiner engagierten Rede. Matteo Renzi, der italienische Ministerpräsident, begrüßt nicht nur, sondern nennt drei Punkte: Rom, die Ewige Stadt, die eine außerordentliche Botschaft sei, weil sie immer wieder an das europäische Ideal erinnere, an ein Ideal der zivilen Bürgergesellschaft, des europäischen Traums, und es habe auch zu tun mit dem konkreten Alltag, sagt Renzi.

Sein zweites Thema: Migration. Man dürfe den Anderen nie als Bedrohung sehen. Er zitiert US-Präsident Barack Obama und dessen Rede in Hannover, der darin Europa unterstützt und Europa und seine Werte besser dargestellt habe als zuletzt die Europäer selber. Renzi kritisiert massiv etwa die Sperrung des Brenners und nennt sie eine „Mauer gegen unsere Zukunft“.

Dritter Aspekt: die europäische Wirtschaft. Mut und Stärke aufbringen, fordert Renzi. Man müsse sich an den Haushalt halten, „eine Verpflichtung an unsere Kinder und Enkel“. Dann: effizient vorgehen bei den Investitionen in die neuesten Sektoren, sonst werde Europa seine Zukunft aufgeben.

Das globale Dorf lasse Europa nicht außen vor, sagt Martin Schulz zu Beginn seines Statements. 2040 werde Europa nur noch fünf Prozent der Weltbevölkerung stellen. „Wie können wir uns einbilden, wir könnten einen Zaun um uns errichten und hoffen, dass die Globalisierung einen Umweg macht?“ Niemand gewinne das Vertrauen zurück, indem man die Populisten kopiere. „Ziehen Sie eine klare Linie, schielen Sie nicht ununterbrochen auf die Umfragen oder Regionalwahlen als Barometer für die europäische Politik.“

Wichtigste Pflicht sei es, Europa zu verteidigen: als Programm gegen Pessimismus, Klagen und Beschwerden. So skizziert Donald Tusk die derzeitige Herausforderung. Unruhen, Dramen und Tragödien kennzeichneten die aktuelle politische Landschaft. „Wir müssen die Energie aufbringen, an Europa zu glauben und auf Europa und seine Geschichte stolz zu sein.“

Er protestiere gegen zu einfache Herangehensweisen in der Flüchtlingspolitik. Osteuropa habe wenig Erfahrung damit, sagt der Pole, und habe manchmal auf besorgniserregende Weise reagiert. Ohne den gemeinschaftlichen Ansatz habe man aber keine Chance, das Problem zu lösen. Solidarität, Offenheit, Freiheit und eine menschenwürdige Asylpolitik: Das seien traditionelle Pflichten, die kein EU-Regierungschef vernachlässigen dürfe. Tusk fordert jedoch eine effektive Kontrolle der Außengrenzen. Diese sei Voraussetzung für den Schutz der eigenen Bürger.

Massive Klimaveränderung

Und Jean-Claude Juncker? Er sieht eine ziemlich massive Klimaveränderung im europäischen Dialog. Er erinnert an den Maastricht-Vertrag, als man sich Schritt für Schritt der gemeinsamen Währung näherte. Da habe jeder das Gefühl gehabt, etwas Großes zu leisten, etwas Historisches. Heute gebe es zu viele Politiker, die ausschließlich auf die nationale und öffentliche Meinung schielten. „Es gibt zu viele Teilzeit-Europäer“, sagt Juncker.

Es gebe eine immer größer werdende Lücke zwischen der europäischen Öffentlichkeit und den europäischen Entscheidungsträgern, konstatiert der Luxemburger. Immer stärker müsse man die nationale Komponente berücksichtigen. Juncker: „Die Öffentlichkeit versteht nicht, was wir da in Brüssel machen, man hat den Eindruck, es gebe 28 Einzelmeinungen, und das ist ein fruchtbarer Boden für die Populisten.“ Man liefere sich manchmal der Lächerlichkeit aus.

Nun sind alle gespannt: auf den Papst. Am Freitag. Ab 12 Uhr. Im Vatikan. Und mit Aachen in der ersten Reihe. Was für eine Perspektive!

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