Aachen - Martin Schulz: Sein Europa ist stark, nicht lästig

Martin Schulz: Sein Europa ist stark, nicht lästig

Von: Von Marco Rose und Peter Pappert
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Temperamentvoll, ganz europäisch, ganz bodenständig: EU-Parlamentschef Martin Schulz beim Gespräch in unserer Redaktion. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Die Mutter war Mitglied der CDU, der Vater „Sozialdemokrat durch und durch“, wie Martin Schulz sagt. Dass das Elternhaus ihn stark geprägt hat, erzählt er gerne und mit Stolz – sympathischem Stolz. Seine Eltern wiederum haben ihre entscheidenden Prägungen aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus erfahren. Die Einflüsse – persönlich wie politisch – einer solchen Familiengeschichte auf den Karlspreisträger 2015 sind nicht zu unterschätzen.

Beim Gespräch in unserer Zentralredaktion spricht der Präsident des Europaparlaments gerne darüber, aber an die große Glocke will er es nicht hängen. SPD und CDU täglich am Esstisch – das sorgte für Diskussionen, aber Schulz hat es nicht unbedingt als ständigen Gegensatz empfunden. Schließlich waren Persönlichkeiten wie der volksnahe frühere Essener Kardinal Franz Hengsbach, berühmt als „Ruhrbischof“, oder Oswald von Nell-Breuning, katholischer Theologe, Jesuit, Nestor der Katholischen Soziallehre, die Idole seiner Mutter. „Wenn Du an diese Leute glaubst, kannst Du logischerweise eigentlich nur in die SPD gehen“, sagt Schulz. „So kam’s dann auch.“
Martin Schulz hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich und erhebliche Aufgaben vor sich. Darüber sprach unsere Zeitung mit ihm.

Herr Schulz, nehmen wir einmal an, Sie müssten einem Besucher aus Südostasien, der keine Ahnung von Europa hat, den Kontinent erklären. Zu welchem Ort würden Sie mit ihm gehen, um ihm zu demonstrieren, was Europa ausmacht? Welches Buch würden Sie ihm geben, und welche Person würden Sie ihm als Gesprächspartner empfehlen?

Schulz: Als Gesprächspartner würde ich ihm den Berliner Historiker Heinrich August Winkler empfehlen. Weil dessen vierbändige „Geschichte des Westens“ eine gigantische Erzählung über eine wertegeleitete Politik ist, die selbst die tiefsten Abgründe überwinden kann. Auch, weil keiner besser den deutschen Sonderweg erklärt hat. Aus diesem Grund würde ich mit ihm nach Berlin fahren, wo die letzte richtig bedeutende pro-europäische Erklärung, die Berliner Erklärung, verabschiedet wurde; wo zugleich der schlimmste Zivilisationsbruch, den Europa jemals erlebt hat, beschlossen wurde. Ich würde mit ihm zum Holocaust-Denkmal fahren und zum Haus der Wannsee-Konferenz. Und ihm dort sagen: Das, was wir heute haben, ist die Alternative dazu!

Und das Buch?

Schulz: Eric Hobsbawms „Zeitalter der Extreme“ über das 20. Jahrhundert. Noch nie hat es einen solchen Zivilisationsbruch gegeben, noch nie einen solchen technologischen Fortschritt, noch nie einen solchen Kultur- und Wissenschaftsschub. Das beschreibt Hobsbawm enorm eindrucksvoll – ebenso wie die einzige Antwort auf den Ultranationalismus: die europäische Integration.

Wenn man manche Politiker heute hört, scheint es, als würde dieses Wissen um Europa als Friedenswerk langsam aber sicher verblassen.

Schulz: Wir erleben seit Jahren das immer gleiche, perfide Spiel: Funktioniert etwas nicht, ist immer die EU schuld. Funktioniert es, ernten die nationalen Regierungen die Lorbeeren. Erfolge werden nationalisiert und Misserfolge europäisiert. Dabei sind es teilweise die gleichen handelnden Personen. Darüber ärgere ich mich maßlos. Die EU wird stets nur negativ wahrgenommen. Wenn sich die nationalen Regierungen nicht zum Gemeinschaftsprojekt bekennen, sondern viele Regierungen der Mitgliedsstaaten diese Sündenbockstrategie verfolgen, dann schaffen sie den Nährboden für eine gefährliche Renationalisierung. Schauen Sie sich doch an, mit welcher Strategie Oppositionsparteien in den Mitgliedsstaaten erstarken: Die haben oft kein attraktiveres Projekt, als für alle Unzuträglichkeiten dieser Welt die Gemeinschaft Europa verantwortlich zu machen. Die Existenz dieses Renationalisierungsbooms ist auch eine direkte Folge dieses Spiels der Regierungen.

Man könnte aber auch mutmaßen, die Regierungen handeln so, um auf die Stimmungen in der Bevölkerung einzugehen.

Schulz: Wir brauchen keine Henne-Ei-Diskussion führen, wenn eine Regierung ihren Wählern sagt: „Eine starke EU ist in unserem nationalen Interesse, weil wir als Nationalstaat alleine in dem interkontinentalen Wettbewerb nicht überleben.“ Das war übrigens in Deutschland über viele Jahre Grundkonsens. Nein, ich bleibe dabei: Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs ist die entscheidende Macht in Europa. Diese 28 Regierungschefs haben die Verantwortung für Europa und kommen ihr nach meiner Wahrnehmung nur in einem unzureichenden Maße nach. Ich habe die Einführung des Europäischen Rates für eine Fehlkonstruktion gehalten, weil dort nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip herrscht. Diesen Konstruktionsfehler baden wir jetzt alle aus.

Haben Sie jetzt ganz bewusst gesagt: „Es war  der Grundkonsens in Deutschland“?

Schulz: Er war es über einen sehr langen Zeitraum. Ich habe die Bundeskanzlerin im Jahr 2008 erlebt. Die Ansage von Frau Merkel war, gut über Europa zu reden. Ich kann zwar nicht feststellen, dass in Deutschland schlecht über Europa geredet wird. Es gibt aber auch nicht viele, die gut über Europa reden. Der mutige Ansatz, zu sagen, eine starke EU ist im besten deutschen Interesse, wird nicht mehr von allen deutschen Politikern als Grundkonsens verteidigt. Das ist in meiner Partei noch unstrittig, zumindest in der Führung. Ähnlich ist das bei der CDU, bei der CSU oder gar der FDP ist es schon geringer ausgeprägt.

Ist das hierzulande besser oder schlechter als in anderen EU-Staaten?

Schulz: Deutlich besser. Deutschland ist nach wie vor ein Land mit großem Bekenntnis zu Europa. Das ist in manchen unserer Nachbarländer schon anders.

Ist die EU für Sie immer noch das große Einigungswerk oder ein krisengeschütteltes Konstrukt?

Schulz: Sie ist immer noch das große Einigungswerk. Ich will die nationalen Regierungen auch nicht in Bausch und Bogen verdammen. Die entscheidende Frage, die wir uns für dieses Projekt stellen müssen, ist jedoch: Lege ich die Zukunft einer Gemeinschaft in die Hände von Politikern, deren Aufgabe das Wohl eines Einzelteils der Gemeinschaft ist? Ein Regierungschef ist dazu da, die Interessen seines Landes zu vertreten. Das ist seine Aufgabe. Aber die Addition von 28 verschiedenen Interessen ist nicht der europäische Mehrwert. Deshalb brauchen wir eine klare Kompetenzordnung. Dazu muss die Union dann aber auch die entsprechenden Organe haben. Das war ja mein Ansatz im vergangenen Jahr: Wir machen aus dem Kommissionspräsidenten einen Regierungschef Europas.

Hat die EU zu viele Kompetenzen?

Schulz: Ich bleibe bei dem, was ich schon im Wahlkampf gesagt habe: Wir können auch Kompetenzen von Europa aus zurückdelegieren. Wir müssen nicht alles in Brüssel machen. Im Gegenteil! Wir machen zu viel! Aber für das, was der Nationalstaat nicht mehr beherrschen kann – Klimawandel, Währungsfragen, Migrationspolitik, internationaler Handel, grenzüberschreitende Kriminalität – muss die EU zuständig gemacht werden. Dazu braucht die Union dann aber auch die entsprechenden Organe und die Macht, die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Als regionaler Bürgermeister habe ich eine Erfahrung gemacht: Je näher eine Entscheidungsfindung bei den Leuten ist, desto höher ist ihre Akzeptanz. Das heißt im Klartext: Was wir lokal, regional und national machen können, muss vor Ort entschieden werden. Deshalb bin ich im Bedarfsfall auch für die Rückübertragung von Kompetenzen. Dann darf es aber auch nicht sein, dass wir nicht mit Mehrheit entscheiden können und am Ende ein Einzelner mit seinem Nein die Sache verhindert.

Haben Sie persönlich eine Strategie, um den europäischen Geist zu fördern?

Schulz: Man muss die Leute ermutigen, sich zu dem Projekt zu bekennen. Und das kann ja auch gelingen. Ich habe mir in Vorbereitung meiner Karlspreisrede die Reden seit 1950 angeschaut – immer vor dem Hintergrund der politischen Lage der jeweiligen Zeit. Die Bürger, die diesen Preis 1950 gestiftet haben, klagten nicht über die schweren Ausgangsbedingungen. Stattdessen sagten sie fünf Jahre nach Ende des Krieges: Wir wollen die Völkerverständigung, die Aussöhnung! Europa musste immer argumentativ erstritten werden. Wir schauen uns heute – mit dem Glorienschein der Historie versehen – an, was daraus geworden ist, und vergessen dabei, wie viel Kraft, Mut und Weitsicht es gekostet hat, Europa zu bauen. Genau deshalb müssen wir daran festhalten, dass die Idee richtig ist. Viele sagen, Europa sei ohne Alternative. Das ist falsch, es gibt eine Alternative zu Europa: Renationalisierung, weniger Sicherheit, weniger Wohlstand. Alleine ist kein europäisches Land mehr in der Lage, in unserer globalisierten Welt zu bestehen.

Dieses Einigungswerk wird nicht mehr als Wert an sich gesehen. Und es mangelt am Bewusstsein für die Stärke Europas.

Schulz: Unterschwellig ist das den Leuten klar. Die Idee der transnationalen Demokratie und Ökonomie – gemeinsam ist man stärker als alleine – ist unbestritten. Sehen Sie sich nur China an! Deutschland alleine kann da nicht mehr konkurrieren. Bloß identifiziert keiner unsere Stärke mit der EU. Brüssel identifiziert man mit der verbotenen Glühlampe, mit unbeliebter Regulierung. Wir haben in den vergangenen Jahren erfahren, dass Form und Inhalt dramatisch auseinanderklaffen. Der Inhalt ist unbestritten, die Form kritisieren viele – übrigens durchaus zu Recht. Deshalb müssen wir Form und Inhalt wieder zusammenzubringen, um die Ergebnisse und Lösungen zu liefern, die die Menschen zu Recht von uns erwarten. Da stehen uns manchmal einige Regierungschefs im Weg. Weil die aus dieser Misere teilweise Wahlerfolge ziehen, indem sie genau das als die Ursache aller Probleme beschreiben. Dabei wäre es gerade ihre Pflicht, diese Defizite zu beseitigen.

Wer von den 28 hilft Ihnen denn dabei?

Schulz: Leider nicht genügend. Wir haben es hier auch mit einem Machtkampf zu tun. Wobei man zugestehen muss: Es gibt in der Runde der Regierungschefs eine Reihe von Leuten, die das zumindest einsehen. Mein Ansatz im jüngsten Wahlkampf war: Wir müssen den Lissabon-Vertrag nutzen, der dem Parlament eine deutlich stärkere Rolle bei der Besetzung des Kommissionspräsidenten gibt. Daraus ist der Prozess entstanden, bei dem wir gesagt haben, die großen politischen Parteien müssen Kandidaten aufstellen, und am Ende muss der die Kommission leiten, der die stärkste Fraktion hinter sich hat. Das ist von niemandem stärker bekämpft worden als von einigen Staats- und Regierungschefs. Einer hat die Idee der Spitzenkandidaten allerdings von Beginn an massiv unterstützt: François Hollande. Dass der Rat am Ende in einer Kampfabstimmung mit 26:2 für unseren Kandidaten Jean-Claude Juncker gestimmt hat, war der große Sieg des Parlaments. Da hat zum ersten Mal die andere Seite akzeptiert, dass es einen Vorrang für die Gemeinschaftsinstitutionen gibt.

Wie geht es nun weiter?

Schulz: Zwischen Europäischem Parlament und Kommission haben wir eine Art institutioneller Koalition geschmiedet. Das ist keine große Koalition nach deutschem Vorbild. Wir versuchen vielmehr, Verfahrensformen zu finden, die die beiden Institutionen wieder auf das gleiche Machtniveau bringen wie das der 28 Regierungschefs. Und wir dürfen darin nicht nachlassen. Ich glaube, dass es der richtige Weg ist, Form und Inhalt kritisch zu hinterfragen und den Menschen zu sagen: „Ihr habt Recht mit der Kritik an diesen Zuständen.“ Aber die Alternative zu Europa wäre verheerend. Man kann für unsere Zukunft nur hoffen, dass es möglichst viele intelligente und zielführende Reformvorschläge gibt.

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