Aachen - Karlspreisträgerin Grybauskaite lobt deutsche Führungsrolle

Karlspreisträgerin Grybauskaite lobt deutsche Führungsrolle

Von: Peter Pappert
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Europa kann ja auch mal Spaß machen: Auf dem Marktplatz in Aachen freuen sich Karlspreisträgerin Daila Grybauskaite und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, mit den Mitgliedern eines litauischen Trachtenchors über gute Stimmen und gutes Wetter. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite hat bei der Karlspreisfeier am Donnerstag in Aachen „den bedeutsamen Beitrag Deutschlands und des deutschen Volkes“ während der Finanzkrise gewürdigt. Deutschland habe eine Führungsrolle übernommen, um die Stabilität in Europa zu sichern, stoße damit zwar auf „schärfste Kritik“, verdiene aber „unseren größten Respekt“.

Die „historische Rolle“ der Bundesrepublik sei „ein wirkliches Beispiel für verantwortungsbewusste Politik“, sagte Grybauskaite im Aachener Rathaus, wo ihr der Internationale Karlspreis verliehen wurde.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, der Grybauskaite in seiner Laudatio als eine mutige, durchsetzungsstarke und „in jeder Hinsicht verlässliche“ Politikerin charakterisierte, nannte es für den reichsten Kontinent der Welt „eine Schande, dass in unserer Mitte eine verlorene Generation aufzuwachsen droht“. In deutlichen Worten verlangte er von den EU-Staaten, junge Menschen als „mindestens so systemrelevant wie Banken zu betrachten“. Um ihnen wieder Perspektiven zu geben, plädiert Schulz für eine Europäische Jugendgarantie. „Junge Menschen bezahlen mit ihren Lebenschancen für eine Krise, die sie nicht verschuldet haben. In einigen EU-Ländern ist sogar jeder zweite junge Mensch arbeitslos.“

Auch Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp prangerte die „dramatische Jugendarbeitslosigkeit“ an: „Ich möchte gerne eines Tages sagen können, dass es der fortgeschrittenen Einigung Europas zu verdanken ist, dass jungen Menschen aller Regionen unseres Kontinents eine Chance auf Ausbildung und berufliche Perspektive gegeben wird.“

Um das Vertrauen in die EU wiederherzustellen, sind nach Überzeugung von Grybauskaite nicht nur Solidarität und gemeinsame Entscheidungen nötig, sondern auch verantwortungsvolles gemeinsames Handeln. „Bedauerlicherweise werden heute mehr Beschlüsse gefasst als umgesetzt.“ Solidarität bedeute nicht, „dass Brüssel uns die gesamte Arbeit abnimmt“. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssten ihre Hausaufgaben zur Lösung wirtschaftlicher und finanzpolitischer Probleme machen.

Schulz wandte sich mit Blick auf den EU-Gipfel am 22 Mai an den ebenfalls im Aachener Krönungssaal anwesenden EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy: „Jedes Jahr geht in der EU eine Billion Euro durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verloren.“ Mit diesem Geld könnten Schuldenberge abgebaut, Ausbildungs- und Jobgarantien für Jugendliche aufgelegt und Investitionen getätigt werden. „Deshalb haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die Pflicht, sich auf wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu einigen.“

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