Aachen - Die Sitzblockade beim Karlspreis hat ein Nachspiel

Die Sitzblockade beim Karlspreis hat ein Nachspiel

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Der Karlspreis hat ein Nachspiel bei Justitia. Nein, nicht der jüngst an Andrea Riccardi verliehene, sondern es ging um Geschehnisse rund um die Auszeichnung für Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2008.

Vor Amtsrichter Johannes Esselborn hatte sich am Dienstag der linke Aktivist Kurt K. (53) zu verantworten. Nötigung der Behörden stand auf dem Zettel des Staatsanwalts, an die 30 Mitkämpfer waren in den kleinen Gerichtssaal mitgekommen, vier Polizeibeamte standen auf der Zeugenliste.

Kurt K., das ist der Vorwurf, soll bei der nachmittäglichen Demonstration quer durch die Stadt zu einer spontanen Sitzblockade vor dem Hauptbahnhof aufgerufen haben. So sagten verschiedenen Polizisten im Zeugenstand aus, K. habe sich „ein Megafon oder das Mikro eines Lautsprecherwagens” - so genau wussten das die Polizeizeugen nicht mehr - geschnappt und zur Blockade aufgerufen.

Bis die über den den Himmelfahrtstag, das war 2008 der 1. Mai, von der Polizei festgesetzten politischen Weggefährten „wieder in Freiheit” seien, sollte die Blockade gehen, ein Zeuge berichtete, er habe gehört wie K. gesagt habe, „wirr bereiten den Bullen jetzt richtig Arbeit. Wir bleiben jetzt sitzen.”

Ein anderer Zeuge war sich sicher, „sinngemäß” die Aufforderung zum Freipressen der Demo-Kollegen über Lautsprecher gehört zu haben.

Die Anklagebehörde legte dies als massiven Nötigungsversuch gegenüber der Polizei aus, ein Beamter fand die Parole „dreist”. Allerdings war im Prozess herauszuhören, dass schon deshalb kein Nötigungstatbestand vorgelegen habe, weil Römer- wie Lagerhausstraße sowieso abgesperrt waren.

Auf einen Vergleich zugunsten des Angeklagten ließ sich der Staatsanwalt nicht ein. So geht das Verfahren mit weiteren Zeugen am 16. Juni ab 14.15 Uhr im Justizzentrum, Saal A 1.026, weiter.
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