Dalia Grybauskaite: „Europa liegt in unseren Händen“

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Ehrlich, geradeaus und unnahbar zugleich: Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite erhält am Donnerstag den Karlspreis. Foto: dpa

Aachen. Die designierte Karlspreisträgerin Dalia Grybauskaite will sich im zweiten Halbjahr 2013 während der EU-Präsidentschaft Litauens vor allem um die Bekämpfung der europäischen Jugendarbeitslosigkeit kümmern. Es sei die Pflicht der EU, den Glauben junger Menschen an Europa wiederherzustellen. Das Interview mit der litauischen Staatspräsidentin führte Bernd Mathieu.

Viele Europäer sind deprimiert, enttäuscht, geradezu betrübt über den aktuellen Zustand in Europa. Millionen Europäer sind arbeitslos, Sozialkosten explodieren. Was hält Europa überhaupt noch zusammen?

Grybauskaite: Europas Leben ist nie einfach gewesen. Wir haben zwei Weltkriege überlebt und haben die Europäische Union geschaffen. Und die Geschichte selber hat uns gezeigt, dass es sehr viel besser ist, zusammenzustehen und unsere gemeinsame Zukunft zu bauen, als geteilt und uneinig zu sein. Verantwortung vereint Europa und hält es zusammen! Wir, die Europäer, begreifen, dass wir die Verantwortung wahrnehmen und sofort handeln müssen. Europa findet immer richtige Lösungen und taucht aus jeder Krise sogar stärker wieder auf.

Aber was sind denn die politischen Konsequenzen aus der Krise?

Grybauskaite: Viele Menschen haben ihr Vertrauen in das europäische Projekt verloren. Zum Beispiel wollen heute viele junge Leute zum europäischen Wohlstand etwas aktiv beitragen, aber sie finden keine Jobs. Da ist es verständlich, dass sie ihr Vertrauen in Europa allmählich verlieren. Unsere Pflicht ist es, den Glauben junger Leute an Europa wiederherzustellen – an seine Zukunft. Tatsächlich ist unsere Jugend Europas Zukunft. Es hängt doch von den jungen Menschen ab, welche Art von Europa wir eines Tages, in 20 oder in 50 Jahren, haben werden.

Was an der Krise nichts ändert, jetzt, heute und morgen.

Grybauskaite: Die Krise ist der beste Beweis, dass wir mehr Zusammenarbeit, mehr Solidarität und mehr Verantwortung in Europa brauchen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir unsere Möglichkeiten nutzen und heute in eine stabile Zukunft investieren, nicht morgen und nicht übermorgen.

Ist Europa nur eine ökonomische Einheit und eine Währungsunion oder ist Europa auch eine soziale Union und eine Union gemeinsamer Werte? Was sind für Sie persönlich die wichtigsten gemeinsamen Werte?

Grybauskaite: Europa ist beides. Menschenrechte, Gerichtsbarkeit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand unserer Bevölkerung sind das Fundament, auf das die EU gebaut wurde. Alle diese Werte sind enorm wichtig und machen Europa aus. Heute befinden wir uns an Kreuzungen und wir brauchen einen wirklich kräftigen politischen Willen und eine größere Solidarität – mehr als jemals zuvor! Wir sollten dabei aber ganz klar begreifen, dass alles in unseren Händen liegt. Wir alle können zu unserer gemeinsamen Zukunft beitragen und sie mit unseren eigenen Anstrengungen gestalten. Wir alle können verantwortlich handeln und nicht Ein-Tages-Lösungen hinterherrennen, aber stattdessen über unsere gemeinsame Zukunft wirklich nachdenken.

Wie und wann wird Europa in der Lage sein, seine Menschen wieder mit europäischem Enthusiasmus zu erfüllen, etwa wie in den 50er und 60er Jahren? Haben Sie irgendeine Hoffnung, speziell aus Ihrer Sicht aus einem kleineren EU-Land?

Grybauskaite: Es ist sehr wichtig, sozialen Konsens zu erreichen und den Menschen zu erklären, dass nur wir unsere Probleme selber lösen können und niemand anders das für uns tun wird. Politische Führer sollten mit den Menschen reden und ihnen erklären, warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden müssen. Die Menschen in Litauen verstehen, dass einige vorübergehende Einschränkungen und Sparmaßnahmen nötig waren, um ernsthaft die Krise zu überwinden und wieder wirtschaftliches Wachstum erreichen zu können. Die Bevölkerung zeigte Verständnis und Geduld. Und noch etwas Wichtiges: Politiker selber sollten ein Beispiel sein. Für drei Jahre habe ich 50 Prozent meines Einkommens an den Haushalt Litauens zurückgegeben.

Die Gleichgewichte der Mächte in der Welt verschieben sich in atemberaubender Weise. Was ist mit Bemühungen, mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen? Wie steht es um den europäischen Einfluss in der Welt?

Grybauskaite: Vor allem anderen sollten wir im Inneren Europas stark sein, wenn wir Einfluss in der Welt haben wollen. Wir müssen zuerst unsere eigenen Probleme bewältigen. Vor allem anderen ist es ausschlaggebend, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen, ganz besonders die Jugendarbeitslosigkeit. Wir müssen wirtschaftliches Wachstum verfolgen, um die Jugendarbeitslosigkeit anzupacken. Wir haben verschiedenen Maßnahmen zugestimmt, um Beschäftigung anzukurbeln, es ist jetzt Zeit, sie endlich umzusetzen.

Der Schlüssel zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liegt im EU-Binnenmarkt und im freien Handel mit unseren Partnern. Der Binnenmarkt ist einzigartig und hat ein großes Potenzial. Aber es gibt immer noch einige Barrieren – im Dienstleistungssektor, im digitalen Markt und im Energiemarkt. Mehr Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU bewirkt mehr Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in der Welt. Und freier Handel würde beiden Seiten nutzen.

Litauen wird im zweiten Halbjahr 2013 die Präsidentschaft der EU übernehmen. Wie beschreiben Sie Ihre Pläne, Ziele, Absichten?

Grybauskaite: Unser Hauptaugenmerk wird auf einem glaubwürdigen, wachsenden und offenen Europa liegen. Zuerst müssen wir die spezielle Gesetzgebung für ein mehrjähriges Finanz-Gerüst zu Ende bringen und das Budget für 2014 festsetzen. Wir müssen Vertrauen in die Wirtschaftskraft der EU zurückgewinnen. Und das geht nur über finanzielle Stabilität. Deshalb wird Litauen die Einführung des Six-Pack (sechs europäische Gesetzgebungsmaßnahmen, die die Reform des Stabilität- und Wachstumspaktes auf den Weg bringen, die Red.) und den Fiskalpakt sicherstellen. Wir werden die Festigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion weiter konsequent verfolgen, indem wir die Banken-Union schaffen. Wir werden den Einzel-Aufsichtsrat-Mechanismus zur Auflösung und die Harmonisierung wirtschaftlicher Reformen aushandeln.

Wie ich schon erwähnte, ist die Stärke des Binnenmarktes entscheidend, um das Wachsen der EU-Wirtschaft sicherzustellen. Wir müssen sein Potenzial in Dienstleistungen und Digitalmärkten nutzen. Die Entwicklung eines einzigen Energiemarktes ist für Litauen sehr wichtig und natürlich für ganz Europa. Er würde wettbewerbsfähige Energiekosten und Energie-Nachschub sichern. Das wäre ein Anschub für EU-Wachstum. Noch etwas ist enorm wichtig: die soziale Agenda. Unsere volle Aufmerksamkeit wird der Jugendarbeitslosigkeit gelten. Wir werden hier Fortschritte anstreben, um die Zahl junger Arbeitsloser zu reduzieren.

Und welchen Schwerpunkt setzen Sie in den außenpolitischen Beziehungen?

Grybauskaite: In der Außenpolitik ist es unser Ziel, die EU und die östlichen Partnerländer enger zusammenzubringen. Die Förderung freien Handels mit den strategischen Partnern der EU ist ebenfalls wichtig und kann sehr zu Europas wirtschaftlichem Wachsen beitragen. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik streben wir eine wirksamere Kontrolle der EU-Außengrenzen an.

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