Aachen - Ein Plan für das Rheinische Revier, der 300 Jahre in die Zukunft reicht

Ein Plan für das Rheinische Revier, der 300 Jahre in die Zukunft reicht

Von: Marlon Gego
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Eine Kulisse, deren Ende absehbar ist: Wo heute das Kraftwerk Niederaußem steht, wird in jedem Fall etwas neues entstehen, wenn der Tagebau Garzweiler 2045 ausgekohlt sein wird. Das Kraftwerk selbst könnte verkauft und in einen anderen Teil der Welt gebracht werden.

Aachen. Was passieren soll, wenn alles zu Ende ist, muss beim Braunkohleabbau schon feststehen, bevor der erste Bagger die Arbeit aufnimmt. Nicht nur so ungefähr, sondern so ziemlich genau, sonst wird die Genehmigung zum Baggern gar nicht erst erteilt.

Die Frage, wie es im Rheinschen Revier aussehen wird, wenn die Tagebaue ausgekohlt sind, ist also schon lange beantwortet: rekultivierte Flächen, Sophienhöhe, Restseen. Offen war lange die Frage, wie viel es kosten wird, bis alles bezahlt ist. Und offen ist die Frage, ob es dem Energiekonzern RWE gelingen wird, alles zu bezahlen.

Aus den Berechnungen der Endabrechnung hat RWE lange ein Geheimnis gemacht, doch seit einigen Wochen ist nun bekannt, wie viel Geld RWE für die Folgekosten der Tagebaue im Rheinischen Revier einplant: etwa 1,6 Milliarden Euro.

Der WDR hatte auf Veröffentlichung der Zahlen geklagt, doch bevor es zum Prozess kam, stimmte RWE der Veröffentlichung dreier Gutachten zu. Diese Gutachten, erstellt von der RWTH Aachen, der Technischen Universität Clausthal und der Schweizer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, bescheinigen RWE im Wesentlichen, dass die bisherigen Berechnungen schlüssig sind.

Die von manchen erwartete mediale Empörung über die nun öffentlich gewordenen Berechnungen von RWE blieb aus, was zweifellos auch damit zu tun hat, dass die Lektüre der Gutachten, gelinde gesagt, anspruchsvoll ist. 1,6 Milliarden Euro sollen zur Beseitigung der Langzeitschäden, die nach mehr als 100 Jahren Braunkohleabbau entstanden sind, nötig sein.

Reicht das?

„Eine Komplotttheorie“

Nein, glaubt zumindest der Bund für Natur und Umweltschutz (BUND). BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen, seit Jahrzehnten einer der schärfsten und lautesten Kritiker von RWE, fehlt ein unabhängiges Gutachten, das berechnet, wie hoch die Folgekosten des von RWE betriebenen Braunkohleabbaus sind, die tatsächlich anfallen werden.

Er glaubt nicht, dass die bisherigen drei Gutachten, die sämtlich RWE in Auftrag gegeben hat, ausreichend sind. Und er hat kein Verständnis dafür, dass die zuständige Bezirksregierung Arnsberg bislang noch nie Sicherheitsleistungen von RWE verlangt hat, um die Folgekosten zu sichern. „Die Bonität von RWE ist höchst fraglich“, sagte Jansen im Gespräch mit unserer Zeitung.

Jansens Skepsis bezeichnet Andreas Nörthen als „Komplotttheorie“. Nörthen ist Oberbergdirektor und Dezernatsleiter bei der für das nordrhein-westfälische Bergwesen zuständigen Bezirksregierung Arnsberg. Es sei „abwegig anzunehmen, die RWTH Aachen, die Technische Universität Clausthal und KPMG würden Gefälligkeitsgutachten für RWE erstellen“, sagte Nörthen unserer Zeitung.

Die Bezirksregierung sehe keinen Anlass, an der Richtigkeit der Gutachten zum Zeitpunkt ihrer Erstellung zu zweifeln, und da ist noch ein anderer wichtiger Punkt: „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass RWE allen bergrechtlichen Anforderungen stets im gebotenen Umfang nachgekommen ist“, sagt Nörthen. Seine Behörde habe bislang „keine konkreten Anhaltspunkte für ein Missverhältnis zwischen dem Umfang der Unternehmerpflichten und der künftigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit feststellen können“.

Nörthens Stellungnahme ist natürlich Wasser auf den Mühlen derer, die immer schon gewusst haben wollen, dass RWE und die Bezirksregierung auf Kosten der Allgemeinheit seit Jahrzehnten gemeinsame Sache machen. Was stimmt, ist, dass Nörthen und seine Mitarbeiter ein ganzes Berufsleben lang immer wieder mit RWE zu tun gehabt haben, man kennt sich, man ist vom selben Fach.

Sicher entsteht so auch eine gewisse Nähe. Aber pauschal zu unterstellen, die Bezirksregierung segne ohnehin alles ab, was RWE beantragt, müsste schon im Einzelnen bewiesen werden, damit die Unterstellung zum Fakt wird.

Das Problem ist aber: Über bergbauliche und bergrechtliche Fragen kann keinesfalls jeder mal ein bisschen mitdiskutieren wie zum Beispiel über Fußball. Um sich wirklich eine Meinung erlauben zu können, muss man sich lange mit der Materie befasst haben.

Nicht einmal BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen maßt sich an, es im Detail besser zu wissen als die Gutachter oder das Fachpersonal der Bezirksregierung. Jansen kann sich trotzdem kaum vorstellen, dass für die Beseitigung von Schäden wie austrocknende Feuchtgebiete, absinkendes Grundwasser und Verunreinigung von Trinkwasservorräten bis zum Jahr 2350 nur 165 Millionen Euro ausreichend sein sollen, wie RWE berechnet hat („Ursprünglich wird die Situation im Boden nie mehr“, Ausgabe vom 24. November). Seine Skepsis ist nachvollziehbar, aber sie ist eben nur ein Bauchgefühl.

Die Kosten der RAG-Stiftung

Im Gutachten der RWTH, die sich im Auftrag von RWE auch mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, heißt es dazu: „Die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen (von RWE, d. Red.) zielen auf die Herstellung eines sich selbst regulierenden Wasserhaushalts und die Wiedernutzbarmachung nach Tagebauende ab. Diese sind aus fachlicher Sicht grundsätzlich angemessen und vollständig und basieren auf den Verpflichtungsgrundlagen.“

Harald Marx, der in der RWE-Tagebauplanung arbeitet, weist darauf hin, dass die Bezirksregierung Arnsberg ihre Genehmigungen zum Weiterbetrieb der Tagebaue in regelmäßigen Abständen davon abhängig macht, dass die Zukunftsplanung, die Berechnung der Folgekosten und deren Absicherung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Die gutachterliche Bestätigung der RWE-Berechnungen bedeutet natürlich nicht, dass die Höhe der Folgekosten in den kommenden Jahrzehnten nicht angepasst werden muss. Als es vor Jahren darum ging, die Ewigkeitslasten des Steinkohleabbaus zu berechnen, kam die zur Abwicklung des deutschen Steinkohlenbergbaus gegründete RAG-Stiftung 2007 auf einen Betrag von bis zu 13 Milliarden Euro.

Dieser Betrag wurde damals von KPMG bestätigt, derselben Wirtschatsprüfungsgesellschaft, die nun auch für RWE tätig war. Ende 2015 ging die RAG-Stiftung aber schon von Ewigkeistkosten von 37 Milliarden Euro aus, ein Jahr später waren es 81 Milliarden. Und inzwischen geht Stiftungschef Werner Müller, von 1998 bis 2002 Bundeswirtschaftsminister, von 400 bis 500 Millarden Euro aus.

Müller spricht im Zusammenhang mit dem ins Unvorstellbare gestiegenen Finanzbedarf allerdings von einem theoretischen Wert, der durch die anhaltend niedrigen Zinsen in Verbindung mit den Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus zustande komme. Deswegen sieht Müller die RAG-Stiftung „unverändert auf bestem Wege, die an sie gestellten Aufgaben (...) stemmen zu können“, wie er im Mai dem „Handesblatt“ erklärte.

Thomas Beermann, der im Rechnungs- und Bilanzwesen bei RWE tätig ist, erklärte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass der grundlegende Unterschied zwischen Stein- und Braunkohlefolgekosten darin bestehe, dass die Braunkohle keine Ewigkeistlasten verursache, wie auch die Gutachten bestätigen. Deswegen habe die Zinsentwicklung erheblich weniger Einfluss auf den Rückstellungsbedarf als in der Steinkohle. Auch Oberbergdirektor Nörthen sagt, dass die Folgekostenberechnungen von Stein- und Braunkohle nur sehr bedingt vergleichbar sind.

Zwei zentrale Forderungen

Dennoch zeigt das Beispiel der RAG-Stiftung, dass es in jedem Fall Unwägbarkeiten gibt. Deswegen ist eine zentrale Forderung des BUND, die Folgekosten der Braunkohle ebenso wie die der Steinkohle über ein Stiftungsmodell abzusichern. Die zweite Forderung ist, wie in der Steinkohle eine Beweislastumkehr zu Gunsten der Betroffenen von Bergschäden zu erwirken, wie es auch die Grünen in NRW fordern. Das bedeutet: Der Bergbautreibende, also RWE, müsste in jedem Fall eines Schadensverdachts beweisen, dass dieser Schaden nichts mit dem Braunkohleabbau zu tun hat. Das würde es Schadensopfern erheblich leichter machen, ihre Ansprüche durchzusetzen.

RWE hält beide Forderungen des BUND für unnötig. Thomas Beermann verweist unter anderem auf den Börsenwert von RWE, der im Moment zehn Milliarden Euro betrage. Dazu kämen „viele andere sichere Aktiva, etwa die Beteiligung an Innogy“. Eine Stiftung sei nicht nötig. Auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte Ende August im Landtag mitgeteilt, dass „drei Ratingagenturen RWE derzeit eine anlagewürdige Bonität bescheinigen“, sie würden „den Ausblick auf die zukünftige Bewertung als stabil“ einschätzen.

Dass die Themen Stiftung und Beweislastumkehr damit nicht ausdiskutiert sind, versteht sich. Aber möglicherweise ist es für beide Themen noch zu früh. Nach jetziger Planung wird der Braunkohleabbau im Rheinischen Revier noch bis 2045 weiterbetrieben.

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