Linke Politik den Menschen näher bringen

Von: Holger Bubel
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Sieht einen deutlichen Verbesserungsbedarf bei der Mitsprache der Alsdorfer zu politischen Entscheidungen: der Bürgermeister-Kandidat von Die Linke, Oliver Schmidt-Schwan. Foto: Holger Bubel

Alsdorf. Lange hatte es so ausgesehen, als würde ein Wahlkampf um das Bürgermeisteramt in Alsdorf gar nicht stattfinden. Dem amtierenden und am 25. Mai wieder antretenden Alfred Sonders (SPD) – so machte es den Anschein – wollte keiner die Stirn bieten. Jetzt haben sich aber doch zwei Kandidaten gemeldet.

Neben Horst-Dieter Heidenreich (Grüne), war der 43-jährige Maschinenbaukonstrukteur aus Blumenrath, Oliver Schmidt-Schwan von „Die Linke“, der erste, der seine Kandidatur bekannt gab. Über seine Ambitionen, Erwartungen und Reformpläne für Alsdorf berichtet der Familienvater.

Wenn Bürgermeister Sonders es auch nicht, sein politisches Umfeld ist von der Wiederwahl überzeugt.

Schmidt-Schwan: Das wird sich zeigen. Aber er verkauft sich ja auch nach außen ganz gut. Er betont den schönen Schein. Zuletzt mit der Hochglanzbroschüre an alle Haushalte. Aber das hat mit Werbung zu tun und nicht mit politischen Inhalten.

Und da hapert‘s beim Favoriten?

Schmidt-Schwan: Wenn man sich die Schulden der Stadt ansieht – 75 Millionen Kassenkredite – dann fragt man sich, ob es politisch verantwortbar ist, Geld etwa für die Entwicklung eines neuen Stadtlogos oder für „Stadttore“ auszugeben. Sowas kann man nur machen, wenn man Geld hat.

Aber die Schulden sind nicht in der Amtszeit von Alfred Sonders mit einem Schlag gemacht worden.

Schmidt-Schwan: Nein, die roten Zahlen – und nicht nur in Alsdorf – sind auch den Auflagen des Bundes und der Länder geschuldet. Aber wenn betont wird, dass eine Stadt in der Vergangenheit „über ihre Verhältnisse gelebt“ habe, dann fragt man sich doch: Wer denn? Die Bürger sicherlich nicht. Die wurden bei vielen Entscheidungen gar nicht gefragt. Aber sie müssen die Zeche zahlen.

Sie meinen durch Steuern...

Schmidt-Schwan: Ja. Sie wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, dass nur durch die Anhebung von Gewerbesteuer, Grundsteuer und sogar Hundesteuer die Stadt noch handlungsfähig sei. Die Bürger haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt, sondern die „Errungenschaften“ aus der Vergangenheit haben für eine miese Kassenlage gesorgt.

Sie sprechen die Auflagen von Bund und Ländern an, U3-Betreuung, jetzt Inklusion an den Schulen etc. Was können die Städte denn tun?

Schmidt-Schwan: Die Kommunen müssen sich zusammentun und gegen Bund und Land klagen. Aber das wird wegen der jeweiligen Parteienkonstellation nicht geschehen. Schwarz-Rot in Berlin, Rot-Grün in Düsseldorf. Gegen die eigene Partei juristisch vorzugehen, das traut sich doch keiner.

Die Lösung wäre also, wenn es sowohl in Berlin als auch – zumindest für NRW– in Düsseldorf eine linke Regierung gäbe.

Schmidt Schwan: Das wäre schön, wenn es so käme, würde es sozialer zugehen. Die SPD muss spätestens seit der Agenda 2010 „Sozial“ aus ihrem Parteinamen streichen.

Wie soll denn linke Politik für Alsdorf aussehen?

Schmidt-Schwan: Etwa indem wir die Arbeit der Verwaltung und des Rats transparenter machen. Ratsmitglieder müssten sich selbst verpflichten, keine Nebenaufgaben, die das Mandat tangieren, auszuüben. Die Bürger hätten mehr Mitspracherecht. Zudem könnten Genossenschaften für bezahlbare Energie- und Wasserversorgung gegründet werden.

Wie sähe das genau aus?

Schmidt-Schwan: Jedenfalls nicht so, wie bei den Stadtteilgesprächen vom Bürgermeister und der Verwaltung. Da durften die Bürger zwar ein bisschen rumkritisieren, aber letztlich wurden sie – wie im Fall Ofden etwa auch – vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich möchte aber direkte Demokratie.

Die wie aussehen soll?

Schmidt-Schwan: Dazu müsste die Verwaltung umstrukturiert werden. Ihr käme die Aufgabe zu, den Bürgerwillen auszuwerten, der sich durch aktive Einbeziehung in Entscheidungsprozesse äußert. Über wichtige Entscheidungen, etwa Bauprojekte, könnten die Bürger mit einer elektronischen Wahlkarte mitbestimmen. Aus dieser Abstimmung könnte die Verwaltung Ausschuss- und Ratsvorlagen verfassen. Das nenne ich direkte Demokratie durch Mitbestimmung.

Apropos Verwaltung. Da haben Sie sich in jüngster Vergangenheit nicht gerade beliebt gemacht. Über die Medien haben Sie einen Streit ausgefochten und einigen Mitarbeitern die Kompetenz abgesprochen. Ob die sich freuen würden, wenn Sie als Bürgermeister ja auch der Verwaltungschef wären?

Schmidt-Schwan: Ich definiere die Rolle des Bürgermeisters in erster Linie für den Bürger und erst in zweiter Instanz für die Verwaltung. Es gibt tolle Leute in der Alsdorfer Verwaltung, die ihren Job auch echt gut machen. Als Bürgermeister würde ich mich beraten lassen und nicht in deren Arbeit reinpfuschen. Weil ich selbst nicht aus der Verwaltung bin, bedeutet das ja nicht, dass ich ein schlechter Bürgermeister wäre. Vielleicht wäre es gar nicht so übel, wenn einmal jemand käme, der von außen die Dinge betrachtet, unvoreingenommen und nicht betriebsblind.

Transparenz, Mitbestimmung, Bürgerwille – gibt es außerdem etwas, das Sie ändern würden?

Schmidt-Schwan: Ich weiß nicht, ob das rechtlich noch möglich ist, aber das Bauvorhaben für das Kubiz würde ich stoppen. Damit habe ich ein Riesenproblem, wenn ich sehe, dass das Architekturbüro das gleiche ist, das am Debakel am Berliner Flughafen beteiligt ist. Wie konnte man ausgerechnet denen einen Zuschlag erteilen? Gymnasium und Realschule sind seit den 2000er Jahren bewusst vernachlässigt worden, um den Weg für das Kubiz zu bereiten. Zwar ist der Bau finanziert, aber der Unterhalt dafür ist schön gerechnet worden. Ich würde den Altbestand in Ofden ertüchtigen.

In Alsdorf kannte man Sie bislang ja eher als Radwegebeauftragten und weniger als Politiker. Würde sich dieses Ehrenamt im neuen Amt auch widerspiegeln?

Schmidt-Schwan: Ja. So gäbe es bei mir statt Dienstautos Dienstfahrräder. In Alsdorf sind alle Strecken problemlos zu befahren. In Holland und Norwegen gibt es zudem ganze Stadtteile, die autofrei sind. Das könnte ich mir auch für Alsdorf vorstellen. Diese Entscheidung würden die Bürger treffen.

„Alle Strecken sind problemlos befahrbar“, sagen Sie. Sie sind zufrieden mit dem Radwegenetz? Keine Beanstandungen oder Verbesserungen durch Sie als Bürgermeister?

Schmidt-Schwan: Unser Radwegenetz ist ganz gut. Zwar müsste man die vorhandenen Wege in einen vernünftigen Zustand bringen, aber ansonsten sind sie ok.

Haben Sie auch Pläne zum Thema Familienpolitik und Wirtschaftsförderung in der linken Schublade?

Schmidt-Schwan: Mir fällt auf, dass in Alsdorf ständig Baugebiete erschlossen und versiegelt werden. Ich frage mich, ob das sein muss. Die Einwohnerzahl in Alsdorf sinkt. Da kann man nicht ins Blaue hinein Baugebiete anbieten, in der Hoffnung, dass junge Familien nach Alsdorf kommen. Vielmehr sollte man an den Schulen mehr in Bildung investieren. Das Niveau dort ist nämlich deutlich gesunken. Ich vermute, das hat System. Zur Kritik erzogene junge Menschen sind nicht erwünscht.

Was würden Sie für die Wirtschaft tun?

Schmidt-Schwan: Die Kommunen in der Städteregion müssten sich zu einer gemeinsamen Wirtschaftszone zusammenschließen, bei gleichen steuerlichen Voraussetzungen. Dann hätten auch alle gleiche Chancen für wirtschaftliche Expansionen.

Mal Hand aufs Herz: Was glauben Sie, wie Sie bei den Wahlen abschneiden werden?

Schmidt-Schwan: Ich weiß, dass es schwer werden wird. Mir liegt aber daran, durch meine Kandidatur linke Politik in die Köpfe der Alsdorfer zu bekommen.

Und wenn es fürs Bürgermeisteramt nicht reicht...

Schmidt-Schwan: ... dann will ich in den Stadtrat einziehen. Als Erstplatzierter auf der Reserveliste sollte mir das gelingen.

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