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Eine Rechtsanwältin war wegen ein gegen sie verhängtes Bußgeld wegen Telefonierens am Steuer durch die Gerichtsinstanzen gezogen und schließlich beim Bundesverfassungsgericht gelandet. Sie vertrat die Ansicht, dass die Vorschrift, welche die Nutzung des Mobiltelefons am Steuer während der Fahrt untersagt, einen Eingriff in Grundrechte darstellt. Die Karlsruher Richter sahen das anscheinend anders.

In seinem Beschluss vom 18.04.2008 (Aktenzeichen: 2 BvR 525/08) lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme zur Entscheidung der Sache ab. Die Verfassungsrichter haben sich also gar nicht erst eingehender mit der Materie befasst, so dass inhaltlich keine wertende Entscheidung ergangen ist. Für die klagende Rechtsanwältin ist in Karlsruhe jedenfalls "Ende der Fahnenstange".

Über den Sinn oder Unsinn des in § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) normierten Handy-Verbots am Steuer kann man lange diskutieren. Spätestens seit Bekanntwerden der Studien aus USA (Berichte Anfang Juli 2006 u.a. im Spiegel und im Focus), die zeigten, dass die eigentliche Ablenkung nicht im Halten des Telefons, sondern im Telefonat selber liegt, dürfte klar sein, dass diese Vorschrift der Nachbesserung bedarf.

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